Verwaltungsvorschriften / FR-AA

I.

Auswärtiges Amt

Allgemeines

1.

Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für die Förderung

2.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die vom AA mittels Zuwendungsbescheid geförderten deutschen politischen Stiftungen. Nachstehend werden sie als Zuwendungsempfänger bezeichnet.

3.

Gegenstand der Förderung (Ziele und Förderbereiche)

4.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.

Verfahrensregeln

Für das Antragsverfahren gilt ergänzend zu Nummer 3 der VV zu § 44 BHO Folgendes:

6.

Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden

Für die erforderliche Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden gilt ergänzend zu Nummer 7.1 der VV zu § 44 BHO Folgendes:

Mit der ersten Anforderung von Mitteln, die mit einem Zuwendungsbescheid zugesagt wurden, kann der Zuwendungsempfänger zugleich erklären, auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu verzichten.

7.

Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. November 2019 in Kraft.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0