Verwaltungsvorschriften / FR-AA
I.
Auswärtiges Amt
Allgemeines
- 1.
Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für die Förderung
- 2.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die vom AA mittels Zuwendungsbescheid geförderten deutschen politischen Stiftungen. Nachstehend werden sie als Zuwendungsempfänger bezeichnet.
- 3.
Gegenstand der Förderung (Ziele und Förderbereiche)
- 4.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
- 5.
Verfahrensregeln
Für das Antragsverfahren gilt ergänzend zu Nummer 3 der VV zu § 44 BHO Folgendes:
- 6.
Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden
Für die erforderliche Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden gilt ergänzend zu Nummer 7.1 der VV zu § 44 BHO Folgendes:
Mit der ersten Anforderung von Mitteln, die mit einem Zuwendungsbescheid zugesagt wurden, kann der Zuwendungsempfänger zugleich erklären, auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu verzichten.
- 7.
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. November 2019 in Kraft.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0