5.

Auswärtiges Amt

Verfahrensregeln

Für das Antragsverfahren gilt ergänzend zu Nummer 3 der VV zu § 44 BHO Folgendes:

5.1.

Anträge für neue Maßnahmen oder für die Weiterförderung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes sowie Anträge, die auf einer konzeptionellen Änderung beruhen, sind fünf Monate vor Beginn des Vorhabens oder der Weiterförderung in einfacher Ausfertigung dem AA vorzulegen. Änderungsanträge sind spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Änderung vorzulegen.

Soweit für die Bundesverwaltung elektronische Verfahren, die die Integrität und Authentizität elektronischer Dokumente gemäß den §§ 3a, 37 und 41 VwVfG sicherstellen, zugelassen sind und das AA diese Dienste anbietet, können die Anträge auch über dieses Verfahren übermittelt werden.

5.2.

Die Beantragung von Zuwendungen erfolgt grundsätzlich für Programme mit regionaler, sektoraler und/oder organisatorischer Schwerpunktsetzung. Die Anträge müssen die Angaben enthalten, die für die Bewertung der gesellschaftspolitischen Förderungswürdigkeit nach diesen Richtlinien und die außenpolitische Beurteilung notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere

die in der Mustergliederung Antrag (Anlage 1) aufgeführten Informationen

einen Struktur- und Finanzplan entsprechend den Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung (Abschnitt III)

bei Bauprojekten zusätzliche Bauunterlagen gemäß RZBau.

Die Aufstockung oder Umbewilligung von Zuwendungen ist erst dann zu beantragen, wenn bei mehrjähriger Förderung ein Ausgleich zwischen den einzelnen Haushaltsjahren durch den Zuwendungsempfänger nicht möglich ist.

Erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beantragte Änderungen bzw. Abweichungen von der Bewilligung können nur in besonders begründeten Einzelfällen anerkannt werden.

5.3.

Soweit in einem Vorhaben ein Bedarf besteht, der in Abschnitt III nicht geregelt ist, muss dieser bei der Antragstellung besonders ausgewiesen und begründet werden. Dabei sind die Bestimmungen in Abschnitt III analog anzuwenden.

5.4.

Die Antragstellung setzt voraus und beinhaltet die Erklärung, dass der Zuwendungsempfänger den Bedarf des Projekts an personeller, finanzieller und sachlicher Ausstattung - unter Berücksichtigung der Partnerschaftsleistungen und Leistungen Dritter - sowie die Angemessenheit der Ausgaben, die fachliche und technische Durchführbarkeit des Projekts und die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung geprüft hat.

Hinsichtlich der vorgenannten Kriterien stützt sich das AA bei seiner Entscheidung im Rahmen seiner Ressortverantwortung in der Regel auf die Ergebnisse der sachverständigen Prüfung des Zuwendungsempfängers.

5.5.

Unbeschadet der in diesen Richtlinien vorgesehenen Höchstsätze und Möglichkeiten können den Zuwendungsempfängern nur die für die jeweilige Maßnahme unbedingt notwendigen Zuwendungen bewilligt werden. Die Zuwendungsempfänger dürfen die Möglichkeiten nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie zur Erreichung der Projektziele erforderlich sind.