3.

Auswärtiges Amt

Gegenstand der Förderung (Ziele und Förderbereiche)

3.1.

Die gesellschafts- und außenpolitischen Maßnahmen der Stiftungen dienen dem gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der gegenseitigen Analyse und Zusammenarbeit deutscher und ausländischer gesellschaftlicher Multiplikatoren. Sie fördern das internationale Verständnis außen- und sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und kultureller Entwicklungen, bauen Vorurteile ab und leisten dem friedlichen internationalen Interessenausgleich und der Völkerverständigung Vorschub. Sie dienen damit der Vermittlung eines insgesamt ausgewogenen, wirklichkeitsnahen, auch selbstkritischen, der pluralistischen gesellschaftlichen Realität entsprechenden Deutschland-Bildes und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Der Förderbereich des AA erstreckt sich auf Europa, Nordamerika und Industriestaaten (in der Folge auch Projektländer genannt).

Gesellschafts- und außenpolitische Maßnahmen können grundsätzlich auch in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in begründeten Fällen auch außerhalb des Förderbereichs des AA durchgeführt werden (siehe hierzu Abschnitt III). Gesellschafts- und außenpolitische Maßnahmen umfassen auch für den Transformationsprozess typische Aufbau- und Beratungsaufgaben.

Nicht gefördert werden

entwicklungspolitische Vorhaben in Entwicklungsländern, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des BMZ fallen;

den außenpolitischen Zielen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufende Vorhaben, die geeignet sind, bilaterale, regionale oder internationale Beziehungen zu gefährden;

Maßnahmen, die die gebotene Distanz zu der der Stiftung nahe stehenden Partei verletzen. Grundlagen sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der Stiftungen vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 1 ff.) sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264 ff.).

3.2.

Maßnahmen der Gesellschafts- und Außenpolitik umfassen insbesondere:

Förderung des transatlantischen Dialogs und des europäischen Dialogs. Stärkung des gegenseitigen Verständnisses, der Informationsgewinnung und der wechselseitigen politischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit im weitesten Sinne

Förderung des pluralistischen Dialogs über gesellschaftliche Leitbilder auf der Basis von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit

Hilfe beim Aufbau gesellschaftlicher Interessengruppen

Unterstützung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Institutionen beim Auf- und Ausbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahren

Förderung der gleichberechtigten Integration von Frauen in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozesse

Beratung und auch Informationsgewinnung bei/zu Wirtschafts-, Sozial- und Umweltreformen

Unterstützung beim Auf- und Ausbau marktwirtschaftlicher Mechanismen und Systeme

Förderung einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung

Förderung der Beachtung und Umsetzung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und anderer grundlegender internationaler Konventionen

Unterstützung politischer Bildung für Multiplikatoren und für interessierte Jugendliche und Erwachsene

Förderung dezentraler pluralistischer Medien- und Kommunikationssysteme

Förderung des regionalen, nationalen und internationalen Dialogs insbesondere auf den Gebieten der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenarbeit

Förderung von Frieden und Entwicklung in Konflikt- und Post-Konfliktländern

Ein- und ausgehende Bildungs- und Informationsreisen sowie Beratungen zu politischen, besonders außen- und sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und soziokulturellen Themen. Diese sollen den bilateralen, regionalen (länderübergreifenden) oder multilateralen Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und ausländischen gesellschaftlichen Schlüsselgruppen und Funktionsträgern fördern und sich im Regelfall an die Allgemeinheit und ein breit gefächertes Publikum richten.

In einzelnen Fällen können sich die Veranstaltungen auch an ein spezifisches Publikum (Multiplikatoren) mit gesellschafts- oder außenpolitischem Bezug wenden.