Verwaltungsvorschriften / FR-AA
1.
Auswärtiges Amt
Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für die Förderung
- 1.1.
Das AA gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für gesellschafts- und bildungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches außenpolitisches Interesse hat.
- 1.2.
Ein Anspruch der Antragssteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das AA entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Die im Bundeshaushaltsplan bei Kapitel 0502 Titel 687 27 bewilligten jährlichen Fördermittel werden nach einem im Einvernehmen mit dem Bundestag bestimmten Schlüssel auf die Antragsteller verteilt. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
- 1.3.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, die Weiterleitung von Mitteln durch Zuwendungsempfänger sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die
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gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a VwVfG in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind
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Besonderen Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Gesellschaftspolitik (Abschnitt II)
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Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung (Abschnitt III)
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Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Insbesondere die Hinweise für den Auslandsbau im Anhang 12 der RZBau sind zu beachten
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Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Insbesondere die Hinweise für den Auslandsbau im Anhang 12 sind zu beachten.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0