Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
6 Stellungnahme und Ergebnismitteilung
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Grundsätzlich sind Behörden oder sonstige TöB zur Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Gemeinde oder einem nach § 4b BauGB beauftragten Dritten verpflichtet.
- 6.1 Form
Stellungnahmen der Behörden oder sonstigen TöB haben grundsätzlich schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.
- 6.2 Inhalt
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 BauGB sollen sich die Behörden oder sonstigen TöB in ihrer Stellungnahme auf ihren Aufgabenbereich beschränken. Sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde in der Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme ist so zu verfassen, dass sie für die Bauleitplanung verwertbar ist und die hierfür wichtigen fachlichen Informationen enthält. In ihr sind die zustimmenden, ablehnenden oder ergänzenden Vorstellungen zu der beabsichtigten Planung darzulegen, sodass jeweils alle abwägungsrelevanten Belange in die Abwägung eingestellt werden können.
Durch die Beteiligung der TöB wird die Gemeinde jedoch nicht von ihrer Pflicht entbunden, alle abwägungserheblichen Belange zu ermitteln bzw. zu beschaffen. Vielmehr hat die Gemeinde vor allem auch für öffentliche Belange, die von der Bauleitplanung berührt sein können und nicht durch TöB wahrgenommen werden, geeignete Ermittlungen durchzuführen und das Ergebnis entsprechend zu berücksichtigen.
- 6.3 Erneute Beteiligung
Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB ergänzt oder geändert, ist er nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Es sind erneut Stellungnahmen einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung berührten TöB beschränkt werden.
- 6.4 Gebührenerhebung
TöB dürfen gegenüber der Gemeinde keine Gebühren für die Abgabe einer Stellungnahme erheben, da keine Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) vorliegt. Die Verursachung des Tätigwerdens bzw. der Stellungnahme des TöB ist nicht als Veranlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HVwKostG anzusehen. Die Stellungnahme des TöB stellt – anders als etwa ein von der Gemeinde gesondert angefordertes Gutachten – eine Leistung nur im Dienste des vom TöB jeweils zu vertretenen Gemeinwohlbelangs dar und steht nicht in einer Leistungs-Gegenleistungs-Beziehung.
- 6.5 Ergebnismitteilung
Das Ergebnis der Abwägung sollte den Behörden und sonstigen TöB innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes bzw. nach in Kraft treten des Satzungsbeschlusses möglichst schriftlich mitgeteilt werden. Denkbar wäre z. B. die Zusendung eines Auszugs aus dem Abwägungsbeschluss.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0