Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

6.2 Inhalt

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 BauGB sollen sich die Behörden oder sonstigen TöB in ihrer Stellungnahme auf ihren Aufgabenbereich beschränken. Sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde in der Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme ist so zu verfassen, dass sie für die Bauleitplanung verwertbar ist und die hierfür wichtigen fachlichen Informationen enthält. In ihr sind die zustimmenden, ablehnenden oder ergänzenden Vorstellungen zu der beabsichtigten Planung darzulegen, sodass jeweils alle abwägungsrelevanten Belange in die Abwägung eingestellt werden können.

Durch die Beteiligung der TöB wird die Gemeinde jedoch nicht von ihrer Pflicht entbunden, alle abwägungserheblichen Belange zu ermitteln bzw. zu beschaffen. Vielmehr hat die Gemeinde vor allem auch für öffentliche Belange, die von der Bauleitplanung berührt sein können und nicht durch TöB wahrgenommen werden, geeignete Ermittlungen durchzuführen und das Ergebnis entsprechend zu berücksichtigen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0