Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
6.3 Erneute Beteiligung
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB ergänzt oder geändert, ist er nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Es sind erneut Stellungnahmen einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung berührten TöB beschränkt werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0