Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
6.4 Gebührenerhebung
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
TöB dürfen gegenüber der Gemeinde keine Gebühren für die Abgabe einer Stellungnahme erheben, da keine Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) vorliegt. Die Verursachung des Tätigwerdens bzw. der Stellungnahme des TöB ist nicht als Veranlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HVwKostG anzusehen. Die Stellungnahme des TöB stellt – anders als etwa ein von der Gemeinde gesondert angefordertes Gutachten – eine Leistung nur im Dienste des vom TöB jeweils zu vertretenen Gemeinwohlbelangs dar und steht nicht in einer Leistungs-Gegenleistungs-Beziehung.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0