Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

4 Beteiligungsverfahren

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Das Verfahren der Bauleitplanung durchläuft in der Regel zwei in § 4 BauGB geregelte Phasen der Behördenbeteiligung. In den Verfahren nach § 13, 13a und 13b BauGB kann auf eine frühzeitige Beteiligung verzichtet werden. In diesen Fällen soll den berührten Behörden und sonstigen TöB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB gegeben werden oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

4.1 Frühzeitige Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB

Die erste Phase ist die in § 4 Abs. 1 BauGB geregelte frühzeitige Beteiligung der TöB. Nach dieser Vorschrift sind die Behörden und sonstigen TöB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

Die Beteiligung dient der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, um eine sachgerechte Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB und § 2 Abs. 3 BauGB zu gewährleisten. Sie ist der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gleichzusetzen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen, da die TöB die Möglichkeit haben sollen, ihre Belange in die Planung zu integrieren. Denn hat eine Planung schon einen gewissen Planungsstand erreicht, wird es oftmals schwer, Belange noch sachgerecht in den Prozess einzubeziehen. Die Gemeinden und sonstigen Planungsträger können dadurch auch frühzeitig Hinweise erhalten, zu welchen Belangen unter Umständen weiteres Abwägungsmaterial zu beschaffen ist, damit eine fachlich fundierte Planung entsteht. Die Beteiligung soll die Gemeinde unterstützen sowie eine unnötige eigene Ermittlung der Gemeinden erübrigen. Dies liegt auch im Interesse der Verfahrensbeschleunigung.

Gleichzeitig setzt diese Beteiligung jedoch auch keine Fristen fest. Diese zu bestimmen obliegt den Gemeinden und soll sich nach dem Umfang und den möglichen Auswirkungen der Planung bemessen. Der Zeitraum von einem Monat soll hierbei nicht überschritten werden. Es ist nicht möglich, analog zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die Behördenbeteiligung durch die Beteiligung an einem anderen Verfahren zu ersetzen. § 4a Abs. 2 BauGB stellt klar, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gleichzeitig mit der frühzeitigen Behördenbeteiligung durchgeführt werden kann. An die frühzeitige Beteiligung schließt sich die „formelle“ Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB an.

4.2 „Formelle“ Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB

In der zweiten Phase holen die Gemeinden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung einschließlich des Umweltberichts ein. Hierbei genügt es, dass der Aufgabenbereich der Behörde oder des sonstigen TöB berührt werden kann. Zur Vermeidung von Abwägungsfehlern muss die Gemeinde den Kreis der Beteiligten so wählen, dass nur solche Behörden und TöB unbeteiligt bleiben, von denen mit ausreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass sie keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen abgeben. Die Behörden und TöB haben sich in der Stellungnahme ausschließlich auf Ihren Aufgabenbereich zu beschränken.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB haben Behörden und sonstige TöB ihre Stellungnahme zu den städtebaulichen Verfahren innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf. Die Frist ist gesetzlich vorgeschrieben und gilt für alle Beteiligungsverfahren. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes soll die Gemeinde die Frist angemessen verlängern. Das Gesetz sieht daher die Monatsfrist als Regelfall vor, lässt aber in begründeten Fällen eine angemessene Verlängerung der Stellungnahmefrist zu. Ein wichtiger Grund kann eine sich aus dem konkreten Planungsfall ergebende Schwierigkeit sein, z. B. ein fehlendes, abschließendes Gutachten oder Pläne, die zur Beurteilung des Verfahrens erforderlich sind. Kein wichtiger Grund liegt z. B. bei personellen Engpässen, hoher Arbeitsbelastung, urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit oder Ferienzeiten vor. Sofern ein wichtiger Grund vorliegt und eine Fristverlängerung gewährt wird, gilt diese in der Regel nur für die Behörde oder den TöB, die/der den wichtigen Grund vorgetragen hat. Sofern die Gemeinde von Amts wegen erkennt, dass der wichtige Grund allgemein besteht, ordnet sie die Verlängerung der Frist für alle beteiligten Behörden und TöB gleichermaßen an.

4.3 Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bauliche Anlagen an Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen unterliegen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 23 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) bestimmten Anbauverboten und Anbaubeschränkungen. Die Baubeschränkungen gelten nach § 9 Abs. 7 FStrG und § 23 Abs. 7 HStrG nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspricht, der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bzw. der Straßenbaubehörde zustande gekommen ist. Die lediglich formale Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast gemäß § 4 BauGB stellt noch keine Mitwirkung im Sinne von § 9 Abs. 7 FStrG dar. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bei der Aufstellung des Bebauungsplans dazu dienen, einem möglichen Konflikt zwischen den Festsetzungen des Bebauungsplans und dem straßenrechtlichen Anbauverbot dadurch vorzubeugen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Grundstücksnutzung im Bebauungsplan abschließend rechtsverbindlich geregelt wird (Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 – 2 B 8.03 –, Rn. 18, juris. Dies setzt jedoch voraus, dass der Träger der Straßenbaulast die Festsetzungen des Bebauungsplans in der Sache beeinflusst und dem vom Plangeber gefundenen Ergebnis zumindest nicht widerspricht (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 1999 – 4 N 1598/93 –, Rn. 42, juris).

Stellt eine Gemeinde einen Bebauungsplan auf, der Festsetzungen in der Bauverbots- oder Baubeschränkungszone einer Bundesfern-, Landes- oder Kreisstraße enthält, so sollte sie daher bei ihrer an den Träger der Straßenbaulast gerichteten Bitte um Stellungnahme angeben, ob auch eine Stellungnahme zu einer Mitwirkung nach § 9 Abs. 7 FStrG bzw. § 23 Abs. 7 HStrG abgegeben werden soll.

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