Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
4.3 Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Bauliche Anlagen an Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen unterliegen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 23 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) bestimmten Anbauverboten und Anbaubeschränkungen. Die Baubeschränkungen gelten nach § 9 Abs. 7 FStrG und § 23 Abs. 7 HStrG nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspricht, der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bzw. der Straßenbaubehörde zustande gekommen ist. Die lediglich formale Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast gemäß § 4 BauGB stellt noch keine Mitwirkung im Sinne von § 9 Abs. 7 FStrG dar. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bei der Aufstellung des Bebauungsplans dazu dienen, einem möglichen Konflikt zwischen den Festsetzungen des Bebauungsplans und dem straßenrechtlichen Anbauverbot dadurch vorzubeugen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Grundstücksnutzung im Bebauungsplan abschließend rechtsverbindlich geregelt wird (Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 – 2 B 8.03 –, Rn. 18, juris. Dies setzt jedoch voraus, dass der Träger der Straßenbaulast die Festsetzungen des Bebauungsplans in der Sache beeinflusst und dem vom Plangeber gefundenen Ergebnis zumindest nicht widerspricht (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 1999 – 4 N 1598/93 –, Rn. 42, juris).
Stellt eine Gemeinde einen Bebauungsplan auf, der Festsetzungen in der Bauverbots- oder Baubeschränkungszone einer Bundesfern-, Landes- oder Kreisstraße enthält, so sollte sie daher bei ihrer an den Träger der Straßenbaulast gerichteten Bitte um Stellungnahme angeben, ob auch eine Stellungnahme zu einer Mitwirkung nach § 9 Abs. 7 FStrG bzw. § 23 Abs. 7 HStrG abgegeben werden soll.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0