Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

4.2 „Formelle“ Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

In der zweiten Phase holen die Gemeinden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung einschließlich des Umweltberichts ein. Hierbei genügt es, dass der Aufgabenbereich der Behörde oder des sonstigen TöB berührt werden kann. Zur Vermeidung von Abwägungsfehlern muss die Gemeinde den Kreis der Beteiligten so wählen, dass nur solche Behörden und TöB unbeteiligt bleiben, von denen mit ausreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass sie keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen abgeben. Die Behörden und TöB haben sich in der Stellungnahme ausschließlich auf Ihren Aufgabenbereich zu beschränken.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB haben Behörden und sonstige TöB ihre Stellungnahme zu den städtebaulichen Verfahren innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf. Die Frist ist gesetzlich vorgeschrieben und gilt für alle Beteiligungsverfahren. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes soll die Gemeinde die Frist angemessen verlängern. Das Gesetz sieht daher die Monatsfrist als Regelfall vor, lässt aber in begründeten Fällen eine angemessene Verlängerung der Stellungnahmefrist zu. Ein wichtiger Grund kann eine sich aus dem konkreten Planungsfall ergebende Schwierigkeit sein, z. B. ein fehlendes, abschließendes Gutachten oder Pläne, die zur Beurteilung des Verfahrens erforderlich sind. Kein wichtiger Grund liegt z. B. bei personellen Engpässen, hoher Arbeitsbelastung, urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit oder Ferienzeiten vor. Sofern ein wichtiger Grund vorliegt und eine Fristverlängerung gewährt wird, gilt diese in der Regel nur für die Behörde oder den TöB, die/der den wichtigen Grund vorgetragen hat. Sofern die Gemeinde von Amts wegen erkennt, dass der wichtige Grund allgemein besteht, ordnet sie die Verlängerung der Frist für alle beteiligten Behörden und TöB gleichermaßen an.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0