Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
4.1 Frühzeitige Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Die erste Phase ist die in § 4 Abs. 1 BauGB geregelte frühzeitige Beteiligung der TöB. Nach dieser Vorschrift sind die Behörden und sonstigen TöB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
Die Beteiligung dient der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, um eine sachgerechte Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB und § 2 Abs. 3 BauGB zu gewährleisten. Sie ist der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gleichzusetzen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen, da die TöB die Möglichkeit haben sollen, ihre Belange in die Planung zu integrieren. Denn hat eine Planung schon einen gewissen Planungsstand erreicht, wird es oftmals schwer, Belange noch sachgerecht in den Prozess einzubeziehen. Die Gemeinden und sonstigen Planungsträger können dadurch auch frühzeitig Hinweise erhalten, zu welchen Belangen unter Umständen weiteres Abwägungsmaterial zu beschaffen ist, damit eine fachlich fundierte Planung entsteht. Die Beteiligung soll die Gemeinde unterstützen sowie eine unnötige eigene Ermittlung der Gemeinden erübrigen. Dies liegt auch im Interesse der Verfahrensbeschleunigung.
Gleichzeitig setzt diese Beteiligung jedoch auch keine Fristen fest. Diese zu bestimmen obliegt den Gemeinden und soll sich nach dem Umfang und den möglichen Auswirkungen der Planung bemessen. Der Zeitraum von einem Monat soll hierbei nicht überschritten werden. Es ist nicht möglich, analog zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die Behördenbeteiligung durch die Beteiligung an einem anderen Verfahren zu ersetzen. § 4a Abs. 2 BauGB stellt klar, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gleichzeitig mit der frühzeitigen Behördenbeteiligung durchgeführt werden kann. An die frühzeitige Beteiligung schließt sich die „formelle“ Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB an.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0