Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
2 Städtebauliche Ziele der Erhaltungssatzung
Innenministerium
- 2.1 Allgemeines
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 zählt abschließend auf, welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde in einem Erhaltungsgebiet verfolgen kann. Diese Ziele sind nicht abänderbar. Zulässig ist jedoch. mit einer Erhaltungssatzung zugleich zwei oder alle der in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten städtebaulichen Ziele zu verfolgen.
- 2.2 Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt
Die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dient der Erhaltung einer gestalterischen Qualität des Gebietes, die sich auch aus der vorhandenen Bebauung ergibt. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde, Störungen dieser gestalterischen Eigenart des Gebietes zu verhindern. Der Begriff der städtebaulichen Gestalt bezieht sich auf die äußere Erscheinungsform der Bebauung des Gebietes. Sie kann auch auf gestalterischen Elementen baulicher Anlagen beruhen, die in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden können. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist im Zusammenhang mit § 172 Abs. 3 Satz 1 zu sehen, d. h., in dem Erhaltungsgebiet müssen sich eine oder mehrere der dort genannten baulichen Anlagen befinden. Nicht erforderlich ist, daß die in dem Gebiet vorhandenen baulichen Anlagen einzeln oder insgesamt den Rang eines Kulturdenkmales einnehmen. Die städtebauliche Eigenart des Gebietes muß jedoch von diesen baulichen Anlagen geprägt werden. Die Bewertung des baulichen Bestandes in einem Gebiet ist Aufgabe der Gemeinde. Einzelne gestalterisch störende bauliche Anlagen schließen die Bezeichnung eines Erhaltungsgebietes nicht aus.
- 2.3 Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Städtebauliches Ziel der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Hierbei verlangt das Gesetz nicht, daß die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Verhältnis zu anderen Gebieten der Gemeinde Besonderheiten aufweist. Die Erhaltung muß aus besonderen städtbaulichen Gründen erforderlich sein. Gründe des Mieterschutzes reichen nicht aus. Besondere städtebauliche Gründe sind z. B. anzunehmen, wenn die Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung zu baulichen Folgen führen würde, die die Interessen der Gemeinde berühren. Als mögliche Folgen kommen in Betracht:
– Probleme der Baulandbereitstellung und der Wohnversorgung,
– mangelnde Auslastung der in dem Erhaltungsgebiet vorhandenen Infrastruktur,
– das mögliche Entstehen von städtebaulichen Mißständen im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3.
Es genügt, wenn sich eine Verdrängung der Wohnbevölkerung abgezeichnet. Die Gemeinde muß mit der Bezeichnung des Erhaltungsgebietes nicht warten, bis die negativen städtebaulichen Folgen eingetreten sind.
Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sogenannte Milieuschutzsatzung) ist in Verbindung mit § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 der § 43 Abs. 1 Satz 3 der BauZVO zusätzlich anzuwenden, d.h., "In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kann die Gemeinde in der Satzung auch bestimmen, daß Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, der Genehmigung bedürfen; dies gilt nicht für Mietverträge über die Nutzung von Wohnraum zu Wohnzwecken". Die Anwendung der o.g. Gesetzlichkeiten liegen im Ermessen der Gemeinde, d.h., sie prüft, ob die erforderlichen Maßstäbe dem Erhaltungsziel dienen.
Die Gemeinde kann damit in Fällen des Milieuschutzes in der Satzung einen zusätzlichen Genehmigungstatbestand einführen, der dem Schutz vor baurechtsrelevanten Nutzungsänderungen dient und diesen Schutz auf den schuldrechtlichen Vertrag (z. B. Pachtvertrag) vorverlegt.
- 2.4 Städtebauliche Umstrukturierungen
Die Bezeichnung von Erhaltungsgebieten aus diesem in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Grund kommt in Betracht bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, deren Durchführung Umstrukturierungen erwarten läßt.
Dies ist auch möglich, wenn der Bebauungsplan oder die Festlegung des Sanierungsgebietes bereits zuvor wirksam geworden ist. Die Vorschriften des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 wollen einen sozial angemessenen Ablauf städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Erhaltungsgebietes sicherstellen. Die zeitliche Folge von Abbruch- und damit verbundenen Umsetzungsmaßnahmen soll gesteuert und mit Neubaumaßnahmen koordiniert werden können, um soziale Benachteiligungen und Beeinträchtigungen zu verhindern.
Der sozialen Belangen Rechnung tragende Ablauf muß sich aus einem Sozialplan im Sinne von § 180 ergeben. Ist dieser noch nicht aufgestellt, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung von § 180 aufzustellen (§ 172 Abs. 5 Satz 2); der Sozialplan muß im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhaltungssatzung noch nicht vorliegen, sondern kann später aufgestellt werden.
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