Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
2.4 Städtebauliche Umstrukturierungen
Innenministerium
Die Bezeichnung von Erhaltungsgebieten aus diesem in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Grund kommt in Betracht bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, deren Durchführung Umstrukturierungen erwarten läßt.
Dies ist auch möglich, wenn der Bebauungsplan oder die Festlegung des Sanierungsgebietes bereits zuvor wirksam geworden ist. Die Vorschriften des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 wollen einen sozial angemessenen Ablauf städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Erhaltungsgebietes sicherstellen. Die zeitliche Folge von Abbruch- und damit verbundenen Umsetzungsmaßnahmen soll gesteuert und mit Neubaumaßnahmen koordiniert werden können, um soziale Benachteiligungen und Beeinträchtigungen zu verhindern.
Der sozialen Belangen Rechnung tragende Ablauf muß sich aus einem Sozialplan im Sinne von § 180 ergeben. Ist dieser noch nicht aufgestellt, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung von § 180 aufzustellen (§ 172 Abs. 5 Satz 2); der Sozialplan muß im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhaltungssatzung noch nicht vorliegen, sondern kann später aufgestellt werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0