Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
2.2 Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt
Innenministerium
Die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dient der Erhaltung einer gestalterischen Qualität des Gebietes, die sich auch aus der vorhandenen Bebauung ergibt. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde, Störungen dieser gestalterischen Eigenart des Gebietes zu verhindern. Der Begriff der städtebaulichen Gestalt bezieht sich auf die äußere Erscheinungsform der Bebauung des Gebietes. Sie kann auch auf gestalterischen Elementen baulicher Anlagen beruhen, die in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden können. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist im Zusammenhang mit § 172 Abs. 3 Satz 1 zu sehen, d. h., in dem Erhaltungsgebiet müssen sich eine oder mehrere der dort genannten baulichen Anlagen befinden. Nicht erforderlich ist, daß die in dem Gebiet vorhandenen baulichen Anlagen einzeln oder insgesamt den Rang eines Kulturdenkmales einnehmen. Die städtebauliche Eigenart des Gebietes muß jedoch von diesen baulichen Anlagen geprägt werden. Die Bewertung des baulichen Bestandes in einem Gebiet ist Aufgabe der Gemeinde. Einzelne gestalterisch störende bauliche Anlagen schließen die Bezeichnung eines Erhaltungsgebietes nicht aus.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0