Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
2.3 Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Innenministerium
Städtebauliches Ziel der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Hierbei verlangt das Gesetz nicht, daß die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Verhältnis zu anderen Gebieten der Gemeinde Besonderheiten aufweist. Die Erhaltung muß aus besonderen städtbaulichen Gründen erforderlich sein. Gründe des Mieterschutzes reichen nicht aus. Besondere städtebauliche Gründe sind z. B. anzunehmen, wenn die Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung zu baulichen Folgen führen würde, die die Interessen der Gemeinde berühren. Als mögliche Folgen kommen in Betracht:
– Probleme der Baulandbereitstellung und der Wohnversorgung,
– mangelnde Auslastung der in dem Erhaltungsgebiet vorhandenen Infrastruktur,
– das mögliche Entstehen von städtebaulichen Mißständen im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3.
Es genügt, wenn sich eine Verdrängung der Wohnbevölkerung abgezeichnet. Die Gemeinde muß mit der Bezeichnung des Erhaltungsgebietes nicht warten, bis die negativen städtebaulichen Folgen eingetreten sind.
Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sogenannte Milieuschutzsatzung) ist in Verbindung mit § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 der § 43 Abs. 1 Satz 3 der BauZVO zusätzlich anzuwenden, d.h., "In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kann die Gemeinde in der Satzung auch bestimmen, daß Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, der Genehmigung bedürfen; dies gilt nicht für Mietverträge über die Nutzung von Wohnraum zu Wohnzwecken". Die Anwendung der o.g. Gesetzlichkeiten liegen im Ermessen der Gemeinde, d.h., sie prüft, ob die erforderlichen Maßstäbe dem Erhaltungsziel dienen.
Die Gemeinde kann damit in Fällen des Milieuschutzes in der Satzung einen zusätzlichen Genehmigungstatbestand einführen, der dem Schutz vor baurechtsrelevanten Nutzungsänderungen dient und diesen Schutz auf den schuldrechtlichen Vertrag (z. B. Pachtvertrag) vorverlegt.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0