Zum 1. Juli 2026 sind Gesetzesänderungen im Straßenverkehrsrecht in Kraft getreten. Dies betrifft 42 Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Gesetzgebung
Zum 1. Juli 2026 sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz wirksam geworden, die insgesamt 42 Vorschriften betreffen [1]. Zudem wurden vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung mit Wirkung zum 1. Juli 2026 geändert [2].
Weitere Entscheidungen im Bestand: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.07.2026, 16 B 362/26.
Datenlage
Im Berichtszeitraum sind 1 Entscheidung, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Quellenverzeichnis
Alle Dokumente, auf die sich dieser Bericht stützt:
- [1] Straßenverkehrsgesetz (StVG), Änderung zum 01.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/StVG)
- [2] Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV 2010), Änderung zum 01.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010)
Hinweise zu diesem Bericht
- Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuerst am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung. Deren Fußnoten waren teilweise falsch zugeordnet; die Zuordnung von Text und Quellenverzeichnis wird seither maschinell erzwungen und geprüft.
- Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuletzt am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung: Rn-genaue Zitate. Wo das Quellmaterial die Randnummer zeigt, verweisen Belege jetzt direkt auf die zitierte Randnummer der Entscheidungsseite; das Quellenverzeichnis führt die zitierten Randnummern als eigene Links.