VG Schleswig 2025
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 259 Entscheidungen im Jahr 2025
- VG Schleswig, 28.03.2025 – 15 A 174/24 Gerichtsbescheid
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VG Schleswig, 27.03.2025 – 11 A 62/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Gefahr i.S.d. AufenthG 2004 § 53 Abs 1 setzt die Prognose voraus, dass bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein Schaden an ei…
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VG Schleswig, 26.03.2025 – 11 B 11/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 25.03.2025 – 9 A 10024/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtverlängerung eines Zeitraums, in dem einem Planungs- und Ingenieurbüro ein Grundstück für die Projektentwicklung "an die Hand" gegeben wird, durch die planende Gebietskörperschaft stellt kein Verschulden im S…
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VG Schleswig, 21.03.2025 – 12 B 2/25
Beschluss
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines internen Bewerbers um die Besetzung einer Schulleiterstelle unter Rückgriff auf die bis zum 1. August 2014 geltende und im Zeitpunkt der Stellenausschreibung noch in Kraft gewesene, im maß…
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VG Schleswig, 21.03.2025 – 2 B 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall, in dem die Gewährung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Realisierung des streitbefangenen Vorhabens durch die Behörde keine nachbarschützenden Rechte des Nachbarn verletzt. (Rn.2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 20.03.2025 – 2 A 119/23
Urteil
Leitsatz Ein Badesteg ist nicht nach NatSchG SH 2010 § 36 Abs 2 S 1 genehmigungspflichtig. (Rn.27)
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VG Schleswig, 20.03.2025 – 8 A 66/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 14.03.2025 – 12 B 81/24
Beschluss
Leitsatz 1. Öffentliche Ämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Ma…
- VG Schleswig, 14.03.2025 – 2 B 37/24 Beschluss
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VG Schleswig, 14.03.2025 – 7 B 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. Dass jedenfalls einzelne Warenautomaten nicht unter den Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes fallen, entspricht für die jeweiligen Landesgesetze der nahezu allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung und Li…
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VG Schleswig, 14.03.2025 – 8 B 5/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 13.03.2025 – 2 A 90/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bauvorbescheid nach § 66 Satz 1 BauO SH (F: 2016) entfaltet für ein Bauvorhaben weder hinsichtlich dessen bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit noch für die Bewertung, ob sich die Vorhabenfläche im planungsrechtlich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.03.2025 – 12 B 79/24
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis der normativ vorgegebenen Notenskala wird durch den § 52 APO-Pol mit der amtlichen Überschrift „Bewertung der Leistungen“ gewahrt. (Rn.12) Eine Lösungsskizze kann notwendigerweise nicht alle denkbaren Lö…
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VG Schleswig, 11.03.2025 – 12 B 85/24
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis der normativ vorgegebenen Notenskala wird durch den § 52 APO-Pol mit der amtlichen Überschrift „Bewertung der Leistungen“ gewahrt. (Rn.12) Eine Lösungsskizze kann notwendigerweise nicht alle denkbaren Lö…
- VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 7/23 Beschluss
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VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der paritätischen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochenarbeitstage handelt es sich nicht um eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme im Sinne des § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH). 2. Unter…
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VG Schleswig, 11.03.2025 – 1 B 5/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 11.03.2025 – 8 A 10021/21
Urteil
Leitsatz 1. Von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (Rn.29) 2. Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung …
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VG Schleswig, 06.03.2025 – 11 B 36/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 05.03.2025 – 8 A 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung einschließlich erteilter Befreiungen gegen öffe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 05.03.2025 – 8 B 1/25
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 27.02.2025 – 12 B 6/25 Beschluss
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VG Schleswig, 27.02.2025 – 2 A 17/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 27.02.2025 – 2 B 36/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Nutzungsuntersagung stellt gegenüber einer Beseitigungsanordnung einen eigenständigen Verwaltungsakt dar. (Rn.24) 2. Eine formell rechtwidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ganz aus…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.02.2025 – 15 B 11/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 20.02.2025 – 22 A 1/23 Urteil
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VG Schleswig, 20.02.2025 – 9 C 33/24
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor, 1. Fachsemester) an der Universität zu Lübeck ist zum Wintersemester 2024/2025 in der Form der Teilnahme an einem Losverfahren betreffend eines weiteren (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.02.2025 – 7 A 233/22
Urteil
Leitsatz 1. Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (Rn.32) 2. Eine wirksame Angliederung der Flächen setzt …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.02.2025 – 8 A 70/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorhaben ist nach § 30 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. (Rn.42) 2. Der Geltungsbereich der Satzun…
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VG Schleswig, 17.02.2025 – 12 A 226/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient, und zwar auch dann, wenn der geänderte …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 13.02.2025 – 2 B 35/24 Beschluss
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VG Schleswig, 13.02.2025 – 4 A 215/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet. (Rn.29) 2. Das Gericht prüft im Hinblick auf Ermessen der Behö…
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VG Schleswig, 13.02.2025 – 9 C 51/24
Beschluss
Leitsatz Leitsatz 2. entgegen OVG Münster, Beschluss vom 11.05.2004 ⎯ 13 C 1283/04 ⎯, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2014 ⎯ 3 Nc 24/13 ⎯, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 07.04.2016 ⎯ 2 LB 324/15 ⎯, juris Rn.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 10.02.2025 – 15 A 16/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 07.02.2025 – 2 B 31/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 06.02.2025 – 4 B 46/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 06.02.2025 – 4 B 49/24 Beschluss
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VG Schleswig, 04.02.2025 – 19 A 4/23
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten ist der Zeitpunkt des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.(Rn.29) 2. Zum regelmäßigen Bestand der Dienststelle können auch bef…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 04.02.2025 – 2 B 38/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der notwendige Inhalt und Umfang der Begründung der sofortigen Vollziehung richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Durchsetzung einer Nutzung…
- VG Schleswig, 31.01.2025 – 12 B 73/24 Beschluss
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VG Schleswig, 31.01.2025 – 8 B 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Da der Gesetzgeber die Auswirkung einer Verletzung der Anhörungspflicht im Wege der Schaffung einer nachträglichen Heilungsmöglichkeit selbst relativiert, genügt es regelmäßig, wenn der Betroffene in Kenntnis der Erwä…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 31.01.2025 – 9 C 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gewährleistet ist für jede oder jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrer oder seiner Wahl. (Rn.7) 2. Für die Berechnung des Lehrangebots sind…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 30.01.2025 – 12 B 88/24
Beschluss
Leitsatz 1. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig ist allein das etwaige Recht der Antragstellerin, dass über ihren Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend die in Rede stehende Stelle erneut und rechtsfehlerfrei entsc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 30.01.2025 – 1 B 39/24 Beschluss
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VG Schleswig, 28.01.2025 – 2 B 2/25
Beschluss
Leitsatz Der „Missbrauch“ einer (baulichen) Anlage, hier in der Form der sach- und vertragswidrigen Manipulation der elektrischen Leitungen im Flurbereich durch einen Wohnungsmieter, dürfte nicht mehr als eine durch den Betrieb d…
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VG Schleswig, 28.01.2025 – 8 B 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nutzung einer baulichen Anlage als Pflegeeinrichtung ist nicht innerhalb der Variationsbreite einer Genehmigung von Büros oder des Wohnens enthalten.(Rn.40) 2. Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 236 Abs…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 27.01.2025 – 1 B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem streitgegenständlichen Bescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da dieser nicht nur eine einmalige, stichtagsbezogene Regelung trifft, sondern vielmehr das Inverkehrbringen des streit…
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VG Schleswig, 23.01.2025 – 12 B 68/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 22.01.2025 – 8 A 135/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (Rn.40) 2. Die nähere Umgebung ist für jedes der Merkmale de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 17.01.2025 – 8 B 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bauaufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen und können in…
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VG Schleswig, 16.01.2025 – 13 A 393/23
Urteil
Leitsatz Es steht zur Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, dass der Kläger bei seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK-widrigen Verelendung ausgesetzt wäre. Das Gericht geht davon aus, dass es ihm auch bei einer Rücker im Famili…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 16.01.2025 – 2 A 225/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird nicht durch eine formblattmäßige Vorkaufsrechtsanfrage durch einen Notar in Gang gesetzt. Ohne Angaben zum Kaufpreis und zu den sonstigen wesentlichen Vertragsinha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 16.01.2025 – 2 B 39/24
Beschluss
Leitsatz Sind Teile von Natur und Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden, ordnet gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 LNatSchG die zuständige Naturschutzbehörde die nach § 11 Abs. 7 und 8 Satz 1-5 LNatSchG vorgeseh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 16.01.2025 – 6 B 1/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser in Grundwasser mittels einer privaten Kläranlage darf widerrufen werden, wenn dadurch ein Anschluss an das öffentliche Abwassersystem erreicht wird. (Rn.65) 2. § 55 Abs. 1 Sa…
- VG Schleswig, 16.01.2025 – 8 A 14/23 Urteil
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VG Schleswig, 16.01.2025 – 8 B 26/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21
Beschluss
Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss
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