Rechtsprechung / VG Schleswig

VG Schleswig 2025

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 259 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. VG Schleswig, 28.03.2025 – 15 A 174/24 Gerichtsbescheid
  2. VG Schleswig, 27.03.2025 – 11 A 62/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer Gefahr i.S.d. AufenthG 2004 § 53 Abs 1 setzt die Prognose voraus, dass bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein Schaden an ei…

  3. VG Schleswig, 26.03.2025 – 11 B 11/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. VG Schleswig, 25.03.2025 – 9 A 10024/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtverlängerung eines Zeitraums, in dem einem Planungs- und Ingenieurbüro ein Grundstück für die Projektentwicklung "an die Hand" gegeben wird, durch die planende Gebietskörperschaft stellt kein Verschulden im S…

  5. VG Schleswig, 21.03.2025 – 12 B 2/25 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines internen Bewerbers um die Besetzung einer Schulleiterstelle unter Rückgriff auf die bis zum 1. August 2014 geltende und im Zeitpunkt der Stellenausschreibung noch in Kraft gewesene, im maß…

  6. VG Schleswig, 21.03.2025 – 2 B 3/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall, in dem die Gewährung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Realisierung des streitbefangenen Vorhabens durch die Behörde keine nachbarschützenden Rechte des Nachbarn verletzt. (Rn.2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. VG Schleswig, 20.03.2025 – 2 A 119/23 Urteil

    Leitsatz Ein Badesteg ist nicht nach NatSchG SH 2010 § 36 Abs 2 S 1 genehmigungspflichtig. (Rn.27)

  8. VG Schleswig, 20.03.2025 – 8 A 66/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. VG Schleswig, 14.03.2025 – 12 B 81/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Öffentliche Ämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Ma…

  10. VG Schleswig, 14.03.2025 – 2 B 37/24 Beschluss
  11. VG Schleswig, 14.03.2025 – 7 B 20/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass jedenfalls einzelne Warenautomaten nicht unter den Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes fallen, entspricht für die jeweiligen Landesgesetze der nahezu allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung und Li…

  12. VG Schleswig, 14.03.2025 – 8 B 5/25 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. VG Schleswig, 13.03.2025 – 2 A 90/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bauvorbescheid nach § 66 Satz 1 BauO SH (F: 2016) entfaltet für ein Bauvorhaben weder hinsichtlich dessen bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit noch für die Bewertung, ob sich die Vorhabenfläche im planungsrechtlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. VG Schleswig, 11.03.2025 – 12 B 79/24 Beschluss

    Leitsatz Das Erfordernis der normativ vorgegebenen Notenskala wird durch den § 52 APO-Pol mit der amtlichen Überschrift „Bewertung der Leistungen“ gewahrt. (Rn.12) Eine Lösungsskizze kann notwendigerweise nicht alle denkbaren Lö…

  15. VG Schleswig, 11.03.2025 – 12 B 85/24 Beschluss

    Leitsatz Das Erfordernis der normativ vorgegebenen Notenskala wird durch den § 52 APO-Pol mit der amtlichen Überschrift „Bewertung der Leistungen“ gewahrt. (Rn.12) Eine Lösungsskizze kann notwendigerweise nicht alle denkbaren Lö…

  16. VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 7/23 Beschluss
  17. VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der paritätischen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochenarbeitstage handelt es sich nicht um eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme im Sinne des § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH). 2. Unter…

  18. VG Schleswig, 11.03.2025 – 1 B 5/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. VG Schleswig, 11.03.2025 – 8 A 10021/21 Urteil

    Leitsatz 1. Von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (Rn.29) 2. Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung …

  20. VG Schleswig, 06.03.2025 – 11 B 36/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. VG Schleswig, 05.03.2025 – 8 A 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung einschließlich erteilter Befreiungen gegen öffe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. VG Schleswig, 05.03.2025 – 8 B 1/25 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. VG Schleswig, 27.02.2025 – 12 B 6/25 Beschluss
  24. VG Schleswig, 27.02.2025 – 2 A 17/23 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. VG Schleswig, 27.02.2025 – 2 B 36/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Nutzungsuntersagung stellt gegenüber einer Beseitigungsanordnung einen eigenständigen Verwaltungsakt dar. (Rn.24) 2. Eine formell rechtwidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ganz aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. VG Schleswig, 20.02.2025 – 15 B 11/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. VG Schleswig, 20.02.2025 – 22 A 1/23 Urteil
  28. VG Schleswig, 20.02.2025 – 9 C 33/24 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor, 1. Fachsemester) an der Universität zu Lübeck ist zum Wintersemester 2024/2025 in der Form der Teilnahme an einem Losverfahren betreffend eines weiteren (…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. VG Schleswig, 19.02.2025 – 7 A 233/22 Urteil

    Leitsatz 1. Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (Rn.32) 2. Eine wirksame Angliederung der Flächen setzt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. VG Schleswig, 19.02.2025 – 8 A 70/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vorhaben ist nach § 30 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. (Rn.42) 2. Der Geltungsbereich der Satzun…

  31. VG Schleswig, 17.02.2025 – 12 A 226/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient, und zwar auch dann, wenn der geänderte …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. VG Schleswig, 13.02.2025 – 2 B 35/24 Beschluss
  33. VG Schleswig, 13.02.2025 – 4 A 215/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet. (Rn.29) 2. Das Gericht prüft im Hinblick auf Ermessen der Behö…

  34. VG Schleswig, 13.02.2025 – 9 C 51/24 Beschluss

    Leitsatz Leitsatz 2. entgegen OVG Münster, Beschluss vom 11.05.2004 ⎯ 13 C 1283/04 ⎯, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2014 ⎯ 3 Nc 24/13 ⎯, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 07.04.2016 ⎯ 2 LB 324/15 ⎯, juris Rn.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. VG Schleswig, 10.02.2025 – 15 A 16/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. VG Schleswig, 07.02.2025 – 2 B 31/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. VG Schleswig, 06.02.2025 – 4 B 46/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. VG Schleswig, 06.02.2025 – 4 B 49/24 Beschluss
  39. VG Schleswig, 04.02.2025 – 19 A 4/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten ist der Zeitpunkt des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.(Rn.29) 2. Zum regelmäßigen Bestand der Dienststelle können auch bef…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. VG Schleswig, 04.02.2025 – 2 B 38/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der notwendige Inhalt und Umfang der Begründung der sofortigen Vollziehung richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Durchsetzung einer Nutzung…

  41. VG Schleswig, 31.01.2025 – 12 B 73/24 Beschluss
  42. VG Schleswig, 31.01.2025 – 8 B 29/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Da der Gesetzgeber die Auswirkung einer Verletzung der Anhörungspflicht im Wege der Schaffung einer nachträglichen Heilungsmöglichkeit selbst relativiert, genügt es regelmäßig, wenn der Betroffene in Kenntnis der Erwä…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. VG Schleswig, 31.01.2025 – 9 C 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewährleistet ist für jede oder jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrer oder seiner Wahl. (Rn.7) 2. Für die Berechnung des Lehrangebots sind…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. VG Schleswig, 30.01.2025 – 12 B 88/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig ist allein das etwaige Recht der Antragstellerin, dass über ihren Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend die in Rede stehende Stelle erneut und rechtsfehlerfrei entsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. VG Schleswig, 30.01.2025 – 1 B 39/24 Beschluss
  46. VG Schleswig, 28.01.2025 – 2 B 2/25 Beschluss

    Leitsatz Der „Missbrauch“ einer (baulichen) Anlage, hier in der Form der sach- und vertragswidrigen Manipulation der elektrischen Leitungen im Flurbereich durch einen Wohnungsmieter, dürfte nicht mehr als eine durch den Betrieb d…

  47. VG Schleswig, 28.01.2025 – 8 B 3/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nutzung einer baulichen Anlage als Pflegeeinrichtung ist nicht innerhalb der Variationsbreite einer Genehmigung von Büros oder des Wohnens enthalten.(Rn.40) 2. Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 236 Abs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. VG Schleswig, 27.01.2025 – 1 B 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem streitgegenständlichen Bescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da dieser nicht nur eine einmalige, stichtagsbezogene Regelung trifft, sondern vielmehr das Inverkehrbringen des streit…

  49. VG Schleswig, 23.01.2025 – 12 B 68/24 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. VG Schleswig, 22.01.2025 – 8 A 135/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (Rn.40) 2. Die nähere Umgebung ist für jedes der Merkmale de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. VG Schleswig, 17.01.2025 – 8 B 4/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bauaufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen und können in…

  52. VG Schleswig, 16.01.2025 – 13 A 393/23 Urteil

    Leitsatz Es steht zur Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, dass der Kläger bei seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK-widrigen Verelendung ausgesetzt wäre. Das Gericht geht davon aus, dass es ihm auch bei einer Rücker im Famili…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. VG Schleswig, 16.01.2025 – 2 A 225/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird nicht durch eine formblattmäßige Vorkaufsrechtsanfrage durch einen Notar in Gang gesetzt. Ohne Angaben zum Kaufpreis und zu den sonstigen wesentlichen Vertragsinha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. VG Schleswig, 16.01.2025 – 2 B 39/24 Beschluss

    Leitsatz Sind Teile von Natur und Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden, ordnet gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 LNatSchG die zuständige Naturschutzbehörde die nach § 11 Abs. 7 und 8 Satz 1-5 LNatSchG vorgeseh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. VG Schleswig, 16.01.2025 – 6 B 1/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser in Grundwasser mittels einer privaten Kläranlage darf widerrufen werden, wenn dadurch ein Anschluss an das öffentliche Abwassersystem erreicht wird. (Rn.65) 2. § 55 Abs. 1 Sa…

  56. VG Schleswig, 16.01.2025 – 8 A 14/23 Urteil
  57. VG Schleswig, 16.01.2025 – 8 B 26/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21 Beschluss

    Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss

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