VG Schleswig 2025
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 259 Entscheidungen im Jahr 2025
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VG Schleswig, 11.08.2025 – 7 B 86/25
Beschluss
Leitsatz 1. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustell…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 08.08.2025 – 12 B 14/25 Beschluss
- VG Schleswig, 08.08.2025 – 8 A 124/22 Urteil
- VG Schleswig, 08.08.2025 – 8 A 39/23 Urteil
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VG Schleswig, 07.08.2025 – 15 A 128/22
Beschluss
Leitsatz Die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts lässt ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht den Schluss zu, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevoll…
- VG Schleswig, 06.08.2025 – 15 A 76/22 Urteil
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VG Schleswig, 05.08.2025 – 12 A 62/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 05.08.2025 – 12 A 64/21 Urteil
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VG Schleswig, 05.08.2025 – 6 B 20/25
Beschluss
Leitsatz Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Einzelnen ist in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Vorwegnahme der Hauptsache der Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit zu gewähren, wenn der die…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 04.08.2025 – 7 B 79/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Begründungserfordernis gilt nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffe…
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VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 A 14/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 B 3/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 31.07.2025 – 15 B 73/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 29.07.2025 – 11 B 67/25 Beschluss
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VG Schleswig, 28.07.2025 – 11 B 39/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung lebt die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht (wieder) auf, denn die behördliche Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsa…
- VG Schleswig, 28.07.2025 – 2 B 11/25 Beschluss
- VG Schleswig, 25.07.2025 – 15 B 50/25 Beschluss
- VG Schleswig, 25.07.2025 – 2 B 9/25 Beschluss
- VG Schleswig, 25.07.2025 – 7 B 83/25 Beschluss
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VG Schleswig, 25.07.2025 – 8 B 15/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 24.07.2025 – 7 B 81/25 Beschluss
- VG Schleswig, 24.07.2025 – 7 B 85/25 Beschluss
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VG Schleswig, 23.07.2025 – 11 B 93/25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass die anderen Familienmitglieder über (befristete oder unbefristete) Aufenthaltstitel verfügen, folgt noch nicht, dass eine gemeinsame Rückkehr von vornherein unzumutbar ist. (Rn.10) 2. Der mit de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 21.07.2025 – 8 B 14/25 Beschluss
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VG Schleswig, 18.07.2025 – 11 B 50/24
Beschluss
Leitsatz 1. In der hier lang andauernden Sicherung des Lebensunterhalts allein durch Sozialleistungen ist eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu sehen. Denn es ist nicht Sinn und Zweck der EGRL 38/2004 eine Ei…
- VG Schleswig, 18.07.2025 – 15 B 53/25 Beschluss
- VG Schleswig, 18.07.2025 – 6 A 176/20 Urteil
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VG Schleswig, 17.07.2025 – 8 A 134/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 17.07.2025 – 8 A 66/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 16.07.2025 – 6 A 60/23 Urteil
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VG Schleswig, 11.07.2025 – 15 B 62/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 10.07.2025 – 15 B 59/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 10.07.2025 – 6 B 12/24 Beschluss
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VG Schleswig, 09.07.2025 – 15 B 61/25
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 03.07.2025 – 8 A 94/21
Urteil
Leitsatz 1. Durch eine Begünstigung eines Bauvorhabens nach § 35 Abs. 4 BauGB verliert dieses nicht seine Eigenschaft als „sonstiges Vorhaben“ i. S. des § 35 Abs. 2 BauGB. Eine Begünstigung führt nicht zu geringeren Anforderungen…
- VG Schleswig, 01.07.2025 – 17 A 7/22 Urteil
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VG Schleswig, 30.06.2025 – 10 B 185/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 26.06.2025 – 19 A 3/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 26.06.2025 – 19 A 7/24 Beschluss
- VG Schleswig, 26.06.2025 – 7 A 314/23 Urteil
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VG Schleswig, 26.06.2025 – 9 A 300/23
Urteil
Leitsatz Klage eines außerplanmäßigen Professors auf Zuordnung zu der Mitgliedergruppe der Hochschullehrer sowie die Feststellung, dass bestimmte Beschlüsse des Direktoriums seiner Fakultät nichtig sind.(Rn.25)
- VG Schleswig, 25.06.2025 – 15 A 6/23 Urteil
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VG Schleswig, 23.06.2025 – 2 B 8/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung kann nicht auf eine etwaige formelle Rechtswidrigkeit der Genehmigung wegen des Fehlens einer erforderlichen standortbezogenen Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsp…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.06.2025 – 7 B 67/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.06.2025 – 8 A 10002/21
Urteil
Leitsatz Eine örtliche Bauvorschrift, wonach Einfriedungen "entlang" öffentlicher Wege und Straßen mindestens 0,5 m von der Grundstücksgrenze entfernt stehen müssen, kann dahingehend auszulegen sein, dass nur Einfriedungen auf Gr…
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VG Schleswig, 19.06.2025 – 8 B 16/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 12.06.2025 – 12 B 80/24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 12.06.2025 – 19 A 1/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht bei Zeitwerterhebungen im Rahmen der Personalbedarfsermittlung kann durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung, abschließend ausgeübt sein. (Rn.36) 2. Dem Gesamtpersonalrat steht kein darübe…
- VG Schleswig, 11.06.2025 – 11 B 108/25 Beschluss
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VG Schleswig, 11.06.2025 – 8 B 13/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.06.2025 – 8 B 16/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 06.06.2025 – 4 B 10/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorübergehende pandemiebedingte Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit lassen das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet nicht entfallen.(Rn.33) 2. Die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 06.06.2025 – 8 A 154/22
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für ein Vorhaben auf einem Umgebungsgrundstück, wenn keine Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen und das Ermessen mangels besonderer öffentlicher Belange au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 05.06.2025 – 12 B 18/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass Folgen drohen, die bei einem späteren Obsiegen in der Hauptsache irreversibel sind, und ihr Anliegen daher vorrangig vor den Anliegen anderer Personen zu behandeln ist. (Rn.17) …
- VG Schleswig, 05.06.2025 – 8 A 37/23 Urteil
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VG Schleswig, 04.06.2025 – 11 B 88/25
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 02.06.2025 – 4 B 19/25
Beschluss
Leitsatz Verwirkte Säumniszuschläge bleiben unberührt, wenn eine Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder berichtigt wird. (Rn.44)
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VG Schleswig, 28.05.2025 – 15 B 44/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 23.05.2025 – 2 A 26/25 Urteil
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VG Schleswig, 23.05.2025 – 9 C 47/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist nicht erforderlich. (Rn.11) 2. Die Gesamtsumme aller Ermäßigungen kann bei Universitäten und Fachhochschulen bis 6,5 % der Lehrverpflic…
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VG Schleswig, 22.05.2025 – 6 A 61/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 22.05.2025 – 8 A 10022/21
Urteil
Leitsatz Bei Staffelgeschossen stellt eine auf dem Dach des Vollgeschosses befindliche, als Terrasse genutzte Außenfläche eine Dachterrasse dar.(Rn.31)
- VG Schleswig, 22.05.2025 – 8 B 12/25 Beschluss
- VG Schleswig, 20.05.2025 – 15 A 57/22 Urteil
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VG Schleswig, 19.05.2025 – 15 A 67/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenschutz gewinnt an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Dementsprechend ist der Schutz umso geringer, je …
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VG Schleswig, 19.05.2025 – 15 A 81/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 19.05.2025 – 2 B 7/25
Beschluss
Leitsatz 1. Geht eine im Rahmen eines Bauvorhabens vorzunehmende Aufschüttung, auf der das Gebäude errichtet werden soll, über die Grundfläche des Gebäudes hinaus, kann dem überschüssigen Teil der Aufschüttung nur abstandsflächen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 16.05.2025 – 15 B 36/25 Beschluss
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VG Schleswig, 15.05.2025 – 8 B 7/25
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen nachbarschützende Rechte ergibt sich nicht aus Lage der Stellplätze im hinteren Grundstücksbereich noch vor dem Hintergrund der am Grundstück des Nachbarn entlanglaufenden Zufahrt, wenn in der Umgebung …
- VG Schleswig, 09.05.2025 – 12 B 1/25 Beschluss
- VG Schleswig, 07.05.2025 – 15 B 15/25 Beschluss
- VG Schleswig, 02.05.2025 – 8 B 9/25 Beschluss
- VG Schleswig, 30.04.2025 – 12 B 5/25 Beschluss
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VG Schleswig, 30.04.2025 – 9 B 47/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 29.04.2025 – 12 B 17/25
Beschluss
Leitsatz 1. Rein fiskalische Interessen am Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes überwiegen nur unter besonderen Umständen das Aussetzungsinteresse des Adressaten des Verwaltungsaktes.(Rn.6) 2. Als ein Fall des – ausnahmsweise – …
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VG Schleswig, 28.04.2025 – 8 B 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Dass der Betroffene die Möglichkeit zur Stellungnahme auf der Ebene eines parallel geführten Verwaltungsverfahrens erhält, erscheint nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Betroffene anlässlich eines b…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 25.04.2025 – 15 A 72/25 Urteil
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VG Schleswig, 24.04.2025 – 11 B 140/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 23.04.2025 – 11 B 120/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 22.04.2025 – 12 B 93/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entsche…
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VG Schleswig, 16.04.2025 – 2 B 5/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtli…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 15.04.2025 – 12 A 71/22
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine kieferorthopädische Leistung sind nur dann beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und keine schwere Kieferanomalie vorliegt. (Rn.…
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VG Schleswig, 15.04.2025 – 12 A 91/22
Urteil
Leitsatz Ein Soldat auf Zeit, der ein gefälschtes Impfbuch verwendet, auf Nachfrage angibt, dass dieses echt sei, und sich anschließend weigert, die COVID-19-Schutzimpfung durchzuführen, kann fristlos aus dem Soldatenverhältnis a…
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VG Schleswig, 15.04.2025 – 2 B 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. Es bedarf einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 14.04.2025 – 7 B 26/25 Beschluss
- VG Schleswig, 11.04.2025 – 11 B 28/25 Beschluss
- VG Schleswig, 11.04.2025 – 12 B 10/25 Beschluss
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VG Schleswig, 10.04.2025 – 12 B 89/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Richterwahlausschuss ist gemäß § 22 Abs 1 S 1 RiG SH 1992 an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden.(Rn.10) 2. Die schleswig-holsteinische Landesverordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 10.04.2025 – 6 A 29/23 Urteil
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VG Schleswig, 10.04.2025 – 6 A 41/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 09.04.2025 – 19 A 7/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis eines Personalrats setzt voraus, dass er eine aus dem materiellen Recht folgende eigene (kollektivrechtliche bzw. organschaftliche) Rechtsposition geltend machen kann. Der Antragsteller eines Besch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 09.04.2025 – 2 B 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Ba…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 08.04.2025 – 19 A 10/24
Beschluss
Leitsatz Bei der Datenerhebung durch Abruf aus der d.3-Software und der Übertragung der hierdurch gewonnenen Daten in eine Tabelle handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. (Rn.25)
- VG Schleswig, 04.04.2025 – 1 A 50/20 Urteil
- VG Schleswig, 03.04.2025 – 4 B 7/25 Beschluss
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VG Schleswig, 03.04.2025 – 8 A 171/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 03.04.2025 – 8 A 40/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ferienwohnungen – die wie vorliegend typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind – handelt es sich nicht um kleine Beherbergungsbetriebe, sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetrieb…
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VG Schleswig, 03.04.2025 – 8 A 65/24
Urteil
Leitsatz 1. Zwangsgeld zur Durchsetzung der Unterlassungspflicht, ein Haus als Ferienwohnung zu nutzen. (Rn.26) 2. Auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung hat ein späteres Wohlverhalten zunächst keinen Einfluss.(Rn.28)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 03.04.2025 – 8 A 73/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 03.04.2025 – 8 A 87/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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