Rechtsprechung / VG Schleswig / 2016

VG Schleswig Beschluss vom 26.08.2016 – 3 B 161/16

ECLI:DE:VGSH:2016:0826.3B161.16.0A

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Tenor§

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.07.2016 wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2016-08-26/3-b-161-16#rd_1

Der auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2016-08-26/3-b-161-16#rd_2

Die nach dieser Vorschrift gebotene Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und dem öffentlichen Vollzugsinteresse des Antragsgegners andererseits geht zu Lasten des Antragstellers aus. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden, summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der streitgegenständliche Bescheid offensichtlich rechtmäßig. Bei dieser Sachlage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresses des Antragstellers. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG. Hiernach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich für einen Fahrerlaubnisinhaber 8 Punkte oder mehr im Fahreignungsregister ergeben. In diesem Fall gilt der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2016-08-26/3-b-161-16#rd_3

Für den Antragsteller ergeben sich unstreitig 8 Punkte im Fahreignungsregister.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2016-08-26/3-b-161-16#rd_4

Der Antragsgegner hat auch den Maßnahmenkatalog des § 4 Abs.5 StVG durchgeführt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2016-08-26/3-b-161-16#rd_5

Ausweislich des Verwaltungsvorganges sind sowohl Ermahnung als auch Verwarnung per Postzustellungsurkunde dem Antragsteller unter seiner damaligen Meldeadresse zugestellt worden. Dies bestreitet auch der Antragsteller nicht, die entsprechenden Gebühren sind auch entrichtet worden. Wenn ihm diese tatsächlich nicht zur Kenntnis gelangt sein sollten, liegt das nicht im Verantwortungsbereich der Behörde.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2016-08-26/3-b-161-16#rd_6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.