VG Magdeburg 2012
Verwaltungsgericht Magdeburg · 210 Entscheidungen im Jahr 2012
-
VG Magdeburg, 19.01.2012 – 3 A 283/09
Urteil
Leitsatz Der subventionsrechtliche Rückerstattungsanspruch ist berechtigt, wenn ein Bewilligungsbescheid bei Eintritt einer auflösenden Bedingung unwirksam wird und deshalb eine nachträgliche Fristverlängerung ins Leere läuft.(Rn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
VG Magdeburg, 19.01.2012 – 3 A 295/09
Urteil
Leitsatz Die beklagte Ärztekammer kann nicht zur Anerkennung der in Russland und Deutschland durchgeführten Facharztweiterbildung der Klägerin verpflichtet werden, weil die Klägerin nicht mehr Mitglied der Beklagten ist und seit …
-
VG Magdeburg, 17.01.2012 – 4 A 163/11
Urteil
Leitsatz Der Gemeinde muss sich bei der Abwägung zur Festsetzung eines Sondergebiets für die öffentliche Verwaltung im Bebauungsplan unabhängig von Einwendungen im Bürgerbeteiligungsverfahren aufdrängen, dass die Festsetzung für …
-
VG Magdeburg, 17.01.2012 – 4 A 248/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine vertragliche Vereinbarung, mit der sich eine Gemeinde verpflichtet, den Vertragspartner von Herstellungsbeiträgen eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes aus künftigen Bescheiden freizustellen, ist ein Gewährver…
-
VG Magdeburg, 17.01.2012 – 4 A 453/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
VG Magdeburg, 17.01.2012 – 7 A 326/10
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern getragene "Koordinierungsstelle Magdeburg", die u. a. die Aufgabe hat, "Such- und Fundmeldungen des In- und Auslands zu NS-verfolgungsbedingt entzogenen bzw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
VG Magdeburg, 12.01.2012 – 3 A 212/09
Urteil
Leitsatz Den Anforderungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG an die Unterzeichnung des Verwaltungsaktes ist nicht Genüge getan, wenn die anstelle der Unterschrift auch zulässige Namenswiedergabe keinen Beglaubigungsvermerk aufweist.(R…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
VG Magdeburg, 11.01.2012 – 5 B 4/12
Beschluss
Leitsatz Vor der Abschiebung eines Ausländers sind die Bindungen zwischen ihm und seine minderjährigen deutschen Kindern regelmäßig im Hauptsacheverfahren aufzuklären.(Rn.3)
-
VG Magdeburg, 07.01.2012 – 2 B 199/11
Beschluss
Leitsatz 1) Die Befugnis zur Verrechnung von Zahlungen des Gebührenschuldners auf die älteste Schuld ist nicht beschränkt auf durch Bescheid festgesetzte Gebühren(Rn.9) 2) Zur Verjährung(Rn.11)
-
VG Magdeburg, 02.01.2012 – 9 A 58/10
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines abgabenrechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG LSA i. V. m. § 37 Abs. 2 AO(Rn.29)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 3 von 3