VG Hamburg Beschluss vom 17.08.2022 – 14 E 4615/21

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 26. August 2021 jeweils gegen die Gebührenbescheide vom 29. Juli 2021 in der Fassung vom 15. September 2021 wird angeordnet, soweit in diesen jeweils eine Gebühr von mehr als 500,00 EUR festgesetzt wurde.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 90.625,00 EUR festgesetzt.

I.

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Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen insgesamt einundzwanzig Gebührenbescheide erhobenen Widersprüche.

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Die Antragstellerin betreibt mehrere Wettvermittlungsstellen in Hamburg.

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Jeweils mit Bescheid vom 3. Juni 2021 wurde ihr der Betrieb von insgesamt 21 Wettvermittlungsstellen an den Standorten (…) befristet bis zum 30. Juni 2021 erlaubt. Nach entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 3 Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vom 29. Oktober 2020 (Glücksspielstaatsvertrag 2021- GlüStV 2021) gelten diese Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen bis zum 31. Dezember 2022 fort.

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Jeweils mit Gebührenbescheid vom 29. Juli 2021 setzte die Antragsgegnerin für die jeweils mit Bescheid vom 3. Juni 2021 erteilten Erlaubnisse zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle gemäß Ziffer 5.1 der Anlage zur Gebührenordnung für das Glücksspielwesen (GlüGebO) vom 13. August 2013 in der zuletzt geänderten Fassung eine Gebühr in Höhe von 20.000,00 EUR (für die 14 Standorte: […]) bzw. in Höhe von 17.500,00 EUR (für den Standort […]) bzw. in Höhe von 12.500,00 EUR (für die 3 Standorte […]) bzw. in Höhe von 10.000,00 EUR (für die 2 Standorte […]) bzw. in Höhe von 7.500,00 EUR (für den Standort […]) fest. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, den jeweiligen Betrag bis zum 1. September 2021 auf ein im Nachfolgenden genanntes Konto zu bezahlen. Gemäß Ziffer 5.1 der Anlage der Hamburgischen Glücksspiel-Gebührenordnung (GlüGebO) belaufe sich die Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle auf mindestens 500,00 EUR und höchstens 20.000,00 EUR. Die Gebühr sei gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Hamburgisches Gebührengesetz (GebG) kostendeckend zu erheben. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GebG dürfe die Höhe der Gebühr dabei nicht in einem Missverhältnis zur Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung oder Benutzung für den Gebührenpflichtigen stehen. Der wirtschaftliche Wert einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle bestimme sich ganz überwiegend nach der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte, zu deren Aufstellung die Erlaubnis ermächtige. Ausgehend von der gemäß § 8 Abs. 10 Hamburgisches Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz vom 29. Juni 2012 (HambGlüStVAG) je Wettvermittlungsstelle erlaubten Gesamtzahl von höchstens acht Wettgeräten und der in Ziffer 5.1 der Anlage der Hamburgischen Glücksspiel-Gebührenordnung genannten Rahmengebühr belaufe sich die Gebühr auf 2.500,00 EUR je erlaubtem Wettvermittlungsgerät. Mit Bescheid vom 3. Juni 2021 sei der Antragstellerin an den jeweiligen Standorten der Betrieb von bis zu acht Wettvermittlungsstellen (Wett-Terminals) erlaubt worden. Die Gebühr belaufe sich auf 2.500,00 EUR multipliziert jeweils mit der Anzahl der im Bescheid vom 3. Juni 2021 erlaubten Wettvermittlungsgeräte.

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Mit Schriftsatz vom 26. August 2021 legte die Antragstellerin gegen sämtliche hier verfahrensgegenständliche Gebührenbescheide Widerspruch ein.

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Zudem beantragte sie mit Schreiben vom 1. September 2021 die Vollziehung u.a. der hier verfahrensgegenständlichen Gebührenbescheide gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines nachfolgenden Klageverfahrens auszusetzen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide. Zudem sei der Fälligkeitszeitpunkt rechtswidrig und unter Missachtung der Monatsfrist des § 17 Abs. 1 Satz 2 GebG zwischen dem Zugang des Bescheids und dem Zahlungstermin bestimmt worden. Die Gebührenbescheide seien bei der Antragstellerin erst nach dem 11. August 2021 eingegangen. Sie bitte darum, über den Aussetzungsantrag bis zum 15. September 2021 zu entscheiden.

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Jeweils mit Änderungsbescheid vom 15. September 2021 änderte die Antragsgegnerin die Fälligkeit der jeweiligen Gebühr auf den 1. November 2021 ab.

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Mit E-Mail vom 15. September 2021 wies der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Antragsgegnerin auf die am selben Tag ablaufende Frist wegen der Entscheidung über die Aussetzungsanträge sowie – bei Ablehnung – auf sodann mögliche Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

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Auch gegen die Änderungsbescheide vom 15. September 2021 erhob die Antragstellerin jeweils Widerspruch.

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Die Antragstellerin hat jeweils am 5. November 2021 bzw. am 8. November 2021 bzw. am 9. November 2021 die vorliegenden Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Die Gebührenbescheide in Gestalt der Änderungsbescheide seien offensichtlich rechtswidrig und verletzten die Antragstellerin in ihren Rechten. Die Antragsgegnerin verwandele die gesetzliche Rahmengebühr rechtswidrig in eine Pauschgebühr pro Vermittlungsgerät. Infolgedessen habe sie verkannt, dass ein Rahmenermessen bestehe. Diese Art der Festsetzung sei fehlerhaft, weil nach dieser Methode der Gebührenrahmen nach unten nie ausgeschöpft werden könne. Sei pro Vermittlungsgerät eine Gebühr von 2.500,00 EUR anzusetzen, läge die niedrigste Gebühr bei 2.500,00 EUR und nicht bei 500,00 EUR. Die Antragsgegnerin habe ferner eine Gebühr nach Maßgabe des wirtschaftlichen Werts der Standortnutzung erfunden. Der Gebührentatbestand sehe das aber nicht vor. Die von der Antragsgegnerin festgesetzte Pauschgebühr stehe in keinem Zusammenhang zu ihrem Verwaltungsaufwand. Die Bemessung der Gebühr stehe zudem völlig außer Verhältnis zu dem äußerst kurzen Geltungszeitraum der erteilten Erlaubnisse, sodass der Gebührenrahmen unverhältnismäßig ausgeschöpft werde. Die Erlaubnisse hätten eine Laufzeit von weniger als einem Monat gehabt. Auch die „besonderen Verhältnisse des Pandemieumfelds“ und die damit für die Antragstellerin einhergehenden Umsatzeinbußen habe die Antragsgegnerin völlig außer Betracht gelassen. Zudem sei die Ausübung des Rahmenermessens fehlerhaft, weil sie gegen die Grundsätze der Gebührenfestsetzung nach §§ 7 Abs. 3, 6 Abs. 1 GebG verstoße. Der Gesetzgeber verpflichte die Behörde bei der Gebührenfestsetzung zur Kostendeckung, von der sie nur in Ausnahmefällen abweichen dürfe. Die Ausnahmen der Kostendeckung seien in § 6 Abs. 1 Satz 3 GebG konkretisiert. Eine untere Grenze der Gebührenhöhe solle dort nicht gelten, wo der Aufwand auf Seiten der Verwaltung hoch, der Nutzen für den Empfänger jedoch gering sei. Eine gesetzgeberische Entscheidung für einen weiteren Zweck der Gebührenerhebung neben dem der Kostendeckung sei hier nicht erkennbar. §§ 7 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 2 GebG enthielten nur das Prinzip der Kostendeckung. Auch aus der Gebührenziffer 5.1 GlüGebO ergebe sich kein weiterer Zweck. Diese Gebührenziffer beschränke sich darauf, dem Tatbestand der „Erlaubniserteilung“ den Rahmen von 500,00 EUR bis 20.000,00 EUR zuzuordnen. Der Antragsgegnerin habe es oblegen, im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu begründen, warum sie die Anträge der Antragstellerin jeweils als einen Fall mit hohem Verwaltungsaufwand einordne. Die Gebührenberechnung habe ferner auf einen nur vermeintlichen wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis abgestellt. Zu den bei ihr entstandenen Kosten habe sie sich in dem Gebührenbescheid hingegen nicht verhalten.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der am 26. August 2021 eingelegten Widersprüche gegen die Gebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 29. Juli 2021 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 15. September 2021 anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Anträge abzulehnen.

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Die Anträge seien unbegründet. Die Bescheide seien der Höhe und dem Grunde nach rechtmäßig. Die Gebührenpflichtigkeit der Erlaubniserteilung für Wettvermittlungsstellen ergebe sich aus § 1 Abs. 2 GlüGebO, da die Antragstellerin unstreitig Erlaubnisbescheide erhalten habe, für die jeweils eine Gebühr anzusetzen sei. Die erlassenen Gebührenbescheide seien jeweils der Höhe nach rechtmäßig. Aus Ziffer 5.1 der Anlage zur Gebührenordnung für das Glücksspielwesen ergebe sich ein Gebührenrahmen von mindestens 500,00 EUR bis höchstens 20.000,00 EUR für die Erteilung einer Erlaubnis. Diesen Gebührenrahmen habe die Antragsgegnerin zulässig angewandt und ausgeschöpft. In erster Linie gelte dabei der Grundsatz der Kostendeckung nach §§ 7 Abs. 3, 6 Abs. 1 GebG. Der Grundsatz der Kostendeckung gebe jedoch keine starre Obergrenze vor, sondern es sei vielmehr Ziel des Gebührengesetzes, die zuständige Behörde in den Zustand zu versetzen, ihre Kosten so festzusetzen, dass der später bei der Behörde angefallene tatsächliche Kostenaufwand nicht unterschritten werde. Mit Blick auf den ausgelösten Aufwand für die Erlaubniserteilung sei zunächst beachtlich, dass es sich um ein erstmals durchgeführtes Erlaubnisverfahren handele, sodass typischerweise höhere Verwaltungskosten anfielen, als bei einem regelmäßig und routinemäßig durchgeführten Erlaubnisverfahren.

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Hinzu komme, dass eine große Vielzahl von Anträgen eingegangen, deren zeitgleiche Bearbeitung ebenfalls notwendig gewesen sei. Nur so habe die Antragstellerin ihre Erlaubnisse überhaupt erhalten können. Darüber hinaus seien der Antragstellerin zum Großteil die maximale Anzahl an Geräten genehmigt worden, sodass in der Erlaubnisphase ein entsprechend hoher nachträglicher Kontrollaufwand anfalle. Es könne bereits angekündigt werden, dass der hier angewandte Gebührenrahmen die in der Verwaltung anfallenden Kosten für eine Erlaubniserteilung voraussichtlich nicht mehr decke und deswegen künftig angehoben werde. Hinzu komme die zweite Maßgabe, dass die Gebührenhöhe nicht in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Wert der erhaltenen Erlaubnis stehen dürfe. Der Betrag solle äquivalent sein. Bei Wahrung des Entgeltcharakters dürfe er den konkreten Aufwand auch überschreiten. Die Antragsgegnerin sei sich bei der Gebührenberechnung auch bewusst, dass die Höhe der Gebühr nicht in einem Missverhältnis zur Bedeutung des wirtschaftlichen Werts oder des sonstigen Nutzens der Amtshandlung stehen dürfe, was sie in ihren Hinweisen zur Berechnung der Gebühr ausdrücklich dargelegt habe. Um die Vermittlungsstellen bei der Gebührenermittlung vergleichbar behandeln zu können, knüpfe das Berechnungssystem an die Gerätezahl an. Damit werde auch zugleich das mit steigender Geräteanzahl steigende wirtschaftliche Interesse an der Erlaubnis äquivalent abgebildet. Das von der Antragsgegnerin angewandte Ermittlungsmodell gehe nach dem Ergebnis des oben dargelegten Grundsatzes der Kostendeckung zunächst vom genannten Gebührenrahmen aus und habe dann – die pro Wettvermittlungsstelle maximal zulässige Gerätezahl von acht Stück zugrunde legend – einen Einzelbetrag von 2.500,00 EUR pro Wettvermittlungsgerät angesetzt. Dies habe die Antragsgegnerin in ihren Hinweisen zur Berechnung der Gebühr auf Seite 2 des Bescheids offengelegt. Die Kopplung der Gebührenhöhe an die Anzahl der Geräte ermögliche der Erlaubnisbehörde auch das wirtschaftliche Interesse am Umfang der Erlaubnis (wegen der Geräteanzahl und des damit verbundenen Umsatzplus) zu berücksichtigen.

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Etwaige Ermessensfehler bei der Festsetzung der Gebühr seien nicht erkennbar. Die Rahmengebühr werde ausgeschöpft, sie werde nicht in eine Pauschgebühr umfunktioniert. Dass eine Pauschgebühr pro Gerät ganz offensichtlich schon rechnerisch mit dem Gebührenrahmen in Einklang gebracht werden könne, trage die Antragstellerin selbst vor. Dieser Effekt sei in den Wettvermittlungsstellen bei der Antragstellerin lediglich zufällig, weil ihr in allen Wettvermittlungsstellen die höchst zulässige Anzahl an Wettvermittlungsgeräten genehmigt worden seien und es sich zusätzlich um eine Erstvergabe der Erlaubnis gehandelt habe. In die Ermittlung der Gebühren pro Vermittlungsgerät sei zulässig mit eingepreist worden, welchen Aufwand der Antrag verursacht habe. Dieser Aufwand sei dann gleichmäßig auf die Gerätezahl verteilt worden. Die Höhe der Gebühr sei auch mit Blick auf die Laufzeit der zugrundeliegenden Erlaubnis verhältnismäßig. Bereits mit Erlaubnisbescheid vom 3. Juni 2021 sei angekündigt worden, dass mit Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags und dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 die erteilten Erlaubnisse bis zum 31. Dezember 2022 fortgälten. Mithin beziehe sich der Gebührenbescheid nicht auf eine Erlaubniszeit von einem knappen Monat, sondern auf 18 Monate.

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Mit Beschluss vom 23. November 2021 hat das Gericht die Verfahren 14 E 4615/21; 14 E 4616/21; 14 E 4619/21; 14 E 4620/21; 14 E 4625/21; 14 E 4640/21; 14 E 4642/21; 14 E 4643/21; 14 E 4644/21; 14 E 4645/21; 14 E 4646/21;14 E 4647/21;14 E 4649/21; 14 E 4668/21; 14 E 4670/21; 14 E 4672/21; 14 E 4673/21; 14 E 4674/21;14 E 4675/21; 14 E 4678/21; 14 E 4679/21 zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 E 4615/21 verbunden.

II.

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Die zulässigen Anträge (hierzu unter 1.) sind überwiegend begründet (hierzu unter 2.).

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