VG Halle 2026

Leitsatz Ablehnung und Rückforderung der Neustarthilfe bei fehlender rechtzeitiger Einreichung der Endabrechnung über das Online-Portal Umfang der Vorläufigkeit der Bewilligung der Neustarthilfe Entbehrlichkeit der Anhörung b…

Leitsatz Eine Vollzeitbeschäftigung der Erziehungsberechtigten stellt keinen atypischen Sachverhalt dar, welcher für sich allein eine Ausnahme von Schuleinzugsbereich begründet. Sofern aus dem Besuch der Schule kürzere Betreuungs…

Leitsatz Es obliegt dem jeweiligen Antragsteller, bei der Erhebung von Abwassergebühren die Menge der im jeweiligen Erhebungszeitraum abzusetzenden Wassermenge in dem hierzu vorzulegenden Formular anzugeben.

Leitsatz 1. Auch in bereits anhängigen Verfahren ergeben sich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes seit dem 12. Juni 2026 unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2024/1347 (StatusVO).…

Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die vorzunehmende Prognose betreffend die (Un-)Zuverlässigkeit des Betroffenen ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides, nicht derjenige der (letzten) mündlichen Verhandlung vor d…

Leitsatz 1. Zur Beurteilung der Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für deren Beihilfefähigkeit können neben den verbindlichen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses auch im Rahmen des Leitlinienprogramms O…

Leitsatz 1. Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Antragsfrist können im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vorgebracht werden. 2. Gehen bei Gericht innerhalb der gesetzlichen Frist unlesbare D…