VG Halle 2010

Leitsatz Hat der Kläger die Widerspruchsfrist versäumt, wird die Klage nicht allein dadurch zulässig, dass sich der Beklagte hilfsweise auch zur Sache äußert, wenn er die beantragte Klageabweisung vorrangig mit dem nicht ordnungs…

Leitsatz Die Zuweisung eines Vermögensgegenstandes durch einen Sammelzuordnungsbescheid der Treuhandanstalt ist keine Entscheidung über den Anspruch auf Zuordnung des Gegenstandes nach Art. 21, 22 EinigVtr. Eine Eigentümerstellun…

Leitsatz 1. Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung kann einem Windkraftvorhaben entgegenstehen, wenn es hinreichend verfestigt ist (hier bejaht).(Rn.30) (Rn.33) (Rn.37) (Rn.38) 2. Eine landesplanerische Unt…

Leitsatz Grundstücksanschlussleitungen, über die das Abwasser vorhandener Kleineinleitungen einem Sammler und einem Klärwerk zugeführt wird, sind Anlagen i.S.v. § 10 Abs 4 AbwAG.(Rn.15)

Leitsatz Nachbareilantrag,(Rn.20) vereinfachtes Genehmigungsverfahren,(Rn.7) Gebot der Rücksichtnahme,(Rn.22) (Rn.24) Abstandsflächen(Rn.13)

Leitsatz 1. Grundsätzlich begründet § 128 Abs. 1 BauGB eine Pflicht der Gemeinde zur "cent-genauen" Kostenermittlung. Diese Pflicht greift indes nicht uneingeschränkt durch. Ist eine solche Kostenermittlung praktisch unmöglich, w…

Leitsatz 1. Grundsätzlich begründet § 128 Abs. 1 BauGB eine Pflicht der Gemeinde zur "cent-genauen" Kostenermittlung. Diese Pflicht greift indes nicht uneingeschränkt durch. Ist eine solche Kostenermittlung praktisch unmöglich, w…

Leitsatz Zu den Anforderungen des Differenzierungsgebots des § 5 Abs. 3 Satz 1 KAG LSA bei der Erhebung von Trinkwassergrundgebühren nach Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten.(Rn.20)

Leitsatz Zum Anspruch auf Erlass der Grundsteuer bei dem Betrieb einer Pension in einem unter Denkmalschutz stehenden Schloss.(Rn.35)

Leitsatz 1. Eine Ausbildung zum "Fachwirt für Messe- und Eventmanagement" bestehend aus einer fünfstündigen Theorieausbildung in der Woche an einer freien Berufsakademie und einem Praktikum bei einem Messebetrieb über die Dauer v…

Leitsatz 1. Ein Wohnungsbauvorhaben fügt sich, was die von ihm hinzunehmenden gewerblichen Immissionen angeht, in eine bereits wegen vorhandener gewerblicher Nutzung "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, wann eine Baumaßnahme i.S.d. § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA begonnen wurde, kommt es nicht entscheidend auf den "Ausführungsbeginn der Leistungen" an. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Wille der Gemeinde e…

Leitsatz 1) Endet die öffentliche Trinkwassereinrichtung hinter dem Wasserzähler und definiert die Satzung diesen Begriff nicht, ist Wasserzähler im Sinne der Satzung die "Wasserzähleranlage", die nach den technischen Regeln aus …

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Festsetzung einer Veranstaltung gemäß § 69 Abs. 1 GewO wandelt sich um in ein Recht auf eine sachgerechte Auswahlentscheidung, wenn mehrere Veranstalter zeitgleich konkurrierende Veranstaltungen am gl…

Leitsatz Zur Widmung der Schmutzwasserbeseitigungsanlagen in einem Erschließungsgebiet zu Bestandteilen der öffentlichen Einrichtung eines Zweckverbandes durch Übernahme der Abwasserbeseitigung(Rn.17)

Leitsatz Die Ausländerbehörde hat bei allen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindunge…

Leitsatz 1. Eine Gemeinde besitzt für die Anfechtung der einen Dritten begünstigenden Zulassung eines Aufsuchungsbetriebsplans eine Klagebefugnis, wenn die zugelassenen bergbaulichen Maßnahmen die Ausübung der gemeindlichen Planu…

Leitsatz Wohnt ein Kind des Beamten in derselben Stadt, aber in einer anderen Wohnung, so ist anhand aller Umstände aufzuklären, ob noch eine Lebensgemeinschaft mit dem Beamten besteht. Das ist zu verneinen, wenn die Wohnungsnahm…

Leitsatz 1. Elternzeit unterbricht den Zeitraum der Gewährung einer Stellenzulage jedenfalls dann nicht, wenn eine Beamtin vor und nach der Elternzeit dieselbe Stelle wahrgenommen hat.(Rn.23) 2. Eine anderweitige Auslegung des…

Leitsatz 1. Zur Frage, ob ein Zerlegebetrieb, der nach Organisation und Größe ausschließlich auf einen angrenzenden Schlachthof ausgerichtet ist, eine Nebeneinrichtung zu diesem Schlachthof darstellt (im Einzelfall bejaht) (Rn.43…

Leitsatz 1. Liegen im näheren Umfeld von Windkraftanlagenstandorten Brutplätze des Rotmilans, kann das Vorhaben wegen Verletzung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG unzulässig sein (hier bejaht)(Rn.34) 2. Der Verbotstatbestand des §…

Leitsatz 1. Ein Verstoß nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VIG liegt bereits dann vor, wenn im Rahmen der Beprobung durch die technischen Fachbehörden Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden.(Rn.24) 2. Nicht erforderlich ist, dass es…

Leitsatz Nach § 23 Abs. 1 ApoBetrO sind die Apotheken grundsätzlich zur ständigen Dienstsbereitschaft verpflichtet.(Rn.31) Mit dem Wegfall der bisher in § 4 Abs. 2 LadSchlG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung der …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand