VG Halle 2011

Leitsatz 1. Die Eltern sind verpflichtet, der zuständigen Behörde Auskünfte über die erheblichen Tatsachen anzugeben.(Rn.7) 2. Die Auskunft darf nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Unterhaltspflicht verweigert werden.(Rn.9…

Leitsatz Die unter Beachtung der Formerfordernisse der §§ 1595, 1596, 1597 BGB abgegebenen Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft ist unmittelbar ohne weitere Umsetzung von den Behörden anzuerkennen.(Rn.31) Insbesonder…

Leitsatz 1) Wird der klagende Verein während des Klageverfahrens im Vereinsregister gelöscht, so wird die Klage unzulässig.(Rn.20) 2) Der Gegenbeweis gegen die Zustellungsurkunde muss substantiiert sein.(Rn.24)

Leitsatz 1. Trennungsgeld kann nur gewährt werden, wenn die kürzeste befahrbare Strecke länger als 30 km ist.(Rn.21) 2. Der Bau einer Umgehungsstraße oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h rechtfertigt keine Abweichu…

Leitsatz 1. Ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO für eine bislang fehlende Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach dem BImSchG liegt vor, wenn die rechtzeitig und rechtmäßig verlängerte Frist des § 10 …

Leitsatz 1. Spannungen, die den Dienstbetrieb beeinträchtigen, können eine Umsetzung mit Wechsel des Dienstortes erfordern. Der Dienstherr hat aber die Spannungen zu belegen.(Rn.11) 2. Eine Umsetzung zur Behebung von Spannu…

Leitsatz 1. Ein "ungefährdeter Haus-zu-Haus-Verkehr" (i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) setzt begrifflich mehr voraus als lediglich einige der bloßen Orientierung dienende Lampen in größeren Abständen mit länge…

Leitsatz Wird die wirtschaftliche Intergration durch die Ausländerbehörde gezielt durch rechtswidrige Entscheidungen verhindert, so ist der Ausländer so zu behandeln, als hätte er bereits seit der rechtswidrigen Ablehnung der Bes…

Leitsatz Das Schließen des Ventils an der Ventilanbohrstelle der Hauptversorgungsleitung steht dem Entstehen der Grundgebühr nicht entgegen.(Rn.16)

Leitsatz 1. Bei einem Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde.(…

Leitsatz Die Besoldung der Besoldungsgruppe R 1 ist in Sachsen-Anhalt nicht mehr amtsangemessen. Es lässt sich eine Abkopplung der Besoldung von der Entwicklung der allgemeinen Lebensverhältnisse feststellen.(Rn.34)

Leitsatz 1. Die Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter wie sie §§ 27, 28 BBesG a.F. vorsieht, führt zu einer Altersdiskriminierung.(Rn.8) 2. Die diskriminierenden Regeln dürfen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarecht…

Leitsatz 1. Die Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter wie sie §§ 27, 28 BBesG a.F. vorsieht, führt zu einer Altersdiskriminierung.(Rn.9) 2. Die diskriminierenden Regeln dürfen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarecht…

Leitsatz 1. Die Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter wie sie §§ 27, 28 BBesG a.F. vorsieht, führt zu einer Altersdiskriminierung.(Rn.9) 2. Die diskriminierenden Regeln dürfen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarecht…

Leitsatz 1. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.(Rn.42) 2. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung erledigt sich durch Leistung der Sicherheit. Diese Folge tritt unabhängig vom weit…

Leitsatz Für die Frage der Staatsangehörigkeit ist maßgeblich darauf abzustellen, wie die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts in der Rechts- und Verwaltungspraxis des jeweiligen Landes tatsächlich gehandhabt werden.(Rn.41…

Leitsatz 1. Sind die Fußbodenhöhen von Räumen eines Gebäudes gegeneinander mehr als nur geringfügig versetzt, gehören sie nicht zu einem Geschoss. (Rn.26) 2. In diesem Fall ist zur Ermittlung der beitragsrelevanten Vollgeschos…

Leitsatz 1. Auf der Grundlage von § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB kann die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde eine Sicherheitsleistung für die Rückbaukosten einer Windkraftanlage fordern. (Rn.19) 2. Der Genehmigungsbesche…

Leitsatz 1. Ein im Rahmen von Berufungsverhandlungen erteiltes schriftliches Angebot ist rechtlich als Zusage zu qualifizieren.(Rn.23) 2. Reichen die Mittel der Universität nicht aus, alle Berufungszusagen zu erfüllen, so dürf…

Leitsatz Für Schwarzfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen, hier: ohne die erforderliche Fahrerlaubnis kann der Dienstherr Schadensersatz auf der Grundlage der in der ZDV 43/2 gefordert werden.(Rn.24)

Leitsatz 1. Ein durch Gesetz begründeter Anspruch auf Reisekosten "in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen" kann nicht durch Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums des Landes …

Leitsatz 1. Das berufliche Rehabilitierungsgesetz kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene nicht in einer abhängigen Tätigkeit, sondern als freischaffender Schriftsteller tätig war, da auch diese Tätigkeit unter den Beg…

Leitsatz Eine Regelung in der Gebührensatzung, wonach Gebührenpflichtige "außerdem" "Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte" sind, führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung.(Rn.26)

Leitsatz 1. Einem Sanierungsgewinn ist bei der Festsetzung der Gewerbesteuer Rechnung zu tragen.(Rn.30) (Rn.31) 2. Maßgeblich für die Festsetzung sind die Erläuterungen im Gewerbesteuermessbescheid, eine Bindung an den festge…

Leitsatz 1. Zum Nachweis der Zahl der Kleineinleitungen durch den Abgabepflichtigen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG.(Rn.62) 2. Für die Verrechnung mit Aufwendungen für Anlagen im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG kann nur der Abgabez…

Leitsatz Die Änderung des § 33 GrStG durch das Jahressteuergesetz 2009 ist für das Steuerjahr 2008 eine zulässige tatbestendliche Rückanknüpfung. (Rn.23)

Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist gegeben, wenn durch ein Vorhaben ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht wird.(Rn.20) 2.…

Leitsatz 1. Eine Entscheidung dem Grunde nach bindet nur hinsichtlich der entschiedenen Frage.(Rn.27) 2. Es kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG auf die Regelung der Förderungsfähigkeit eines Masterstudiengangs anal…

Leitsatz Die Befreiungsmaßbestände setzen auch bei Ehegatten eine häusliche Gemeinschaft mit dem Befreiungsberechtigten voraus.(Rn.22) (Rn.29) (Rn.25) Leben die Ehepartner nicht in einer Haushaltsgemeinschaft hält jede…

Leitsatz 1. Bei der Erstellung der Rangliste nach der die Durchschnittsnote ergebenden Gesamtpunktzahl der Hochschulzugangsberechtigung sind die Ergebnisse der Studienplatzbewerber, die ihr Abitur in einem Bundesland absolviert h…

Leitsatz Bleiben nach der Beitragssatzung Geschossflächen von Nebengebäuden ohne Anschlussbedarf bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche außer Betracht und ist ist das Grundstück nur mit derartigen Gebäuden bebaut, ist …

Leitsatz Auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO darf eine Untersagung nur hinsichtlich eines bestimmten von dem Gewerbetreibenden tatsächlich ausgeübten Gewerbes ausgesprochen werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

Leitsatz Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren setzt nicht voraus, dass für das Grundstück gemäß § 151 Abs. 3 WG LSA der Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet wurde.(Rn.20)

Leitsatz Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren in einem Erschließungsgebiet nach Insolvenz des Erschließungsträgers(Rn.18)

Leitsatz Nicht jede Behandlung von Trinkwasser unterfällt als Aufbereitung der Regelung des § 11 TrinkwV 2001. Vielmehr ist unter dem Begriff der Aufbereitung die erstmalige Herstellung von Trinkwasser aus Rohwasser zu verstehen.…

Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und in einem sich daran anschließenden Abänderungsverfahren insgesamt nur einmal Gebühren.(Rn.2) 2. Dies ist bei der…