VG Gera 2026
Verwaltungsgericht Gera · 18 Entscheidungen im Jahr 2026
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VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Behördliche Maßnahmen, die nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllen, aber durch die Wahl ihrer äußeren Form den Rechtsschein eines solchen setzen (sog. formeller Verwaltungsakt), können statthafterweis…
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VG Gera, 25.06.2026 – 6 V 1005/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand nach § 170 VwGO handelt es sich um ein selbstständiges Beschlussverfahren, auf das die kostenrechtlichen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 154 ff.…
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VG Gera, 19.06.2026 – 6 K 843/26 Ge
Beschluss
Leitsatz Zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erforderlich…
- VG Gera, 10.06.2026 – 6 K 393/26 Ge Beschluss
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VG Gera, 08.06.2026 – 6 K 2298/25 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei der Behörde gerichtete Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts vollständig gewesen ist (Fortführung von VG…
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VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…
- VG Gera, 20.05.2026 – 2 K 484/19 Ge Urteil
- VG Gera, 08.05.2026 – 6 E 503/26 Ge Beschluss
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VG Gera, 06.05.2026 – 1 K 731/24 Ge
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 ThürAzVO vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfassung der Arbeitszeit. 2. Die Klägerin unterfällt als Staatsanwältin sowohl dem Anwendungsbereich der ThürAzVO als auch der Arbeitszei…
- VG Gera, 06.05.2026 – 6 K 2564/25 Ge Urteil
- VG Gera, 30.03.2026 – 6 K 218/26 Ge Beschluss
- VG Gera, 24.03.2026 – 6 K 1918/25 Ge Beschluss
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VG Gera, 17.03.2026 – 5 K 1708/25 Ge
Urteil
Leitsatz 1. Der prüfende Dritte ist ein Bevollmächtigter im Sinne des § 1 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Dabei ist grundsätzlich von einer umfassenden Vertretung auszugehen. …
- VG Gera, 11.03.2026 – 6 K 381/26 Ge Beschluss
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VG Gera, 27.02.2026 – 6 K 2208/25 Ge
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung von Formularen (hier: zur Beantragung von Wohngeld) ist ihrem objektiven Erklärungswert nach nicht auf die unmittelbare Herbeiführung einer behördlichen Entscheidung gerichtet, sondern dient bloß der V…
- VG Gera, 09.02.2026 – 1 K 1085/24 Ge Urteil
- VG Gera, 21.01.2026 – 6 K 1798/25 Ge Beschluss
- VG Gera, 13.01.2026 – 6 K 2353/25 Ge Beschluss