Rechtsprechung / VG Gera

VG Gera 2026

Verwaltungsgericht Gera · 18 Entscheidungen im Jahr 2026

  1. VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 Ge Beschluss

    Leitsatz 1. Behördliche Maßnahmen, die nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllen, aber durch die Wahl ihrer äußeren Form den Rechtsschein eines solchen setzen (sog. formeller Verwaltungsakt), können statthafterweis…

  2. VG Gera, 25.06.2026 – 6 V 1005/26 Ge Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand nach § 170 VwGO handelt es sich um ein selbstständiges Beschlussverfahren, auf das die kostenrechtlichen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 154 ff.…

  3. VG Gera, 19.06.2026 – 6 K 843/26 Ge Beschluss

    Leitsatz Zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erforderlich…

  4. VG Gera, 10.06.2026 – 6 K 393/26 Ge Beschluss
  5. VG Gera, 08.06.2026 – 6 K 2298/25 Ge Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei der Behörde gerichtete Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts vollständig gewesen ist (Fortführung von VG…

  6. VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…

  7. VG Gera, 20.05.2026 – 2 K 484/19 Ge Urteil
  8. VG Gera, 08.05.2026 – 6 E 503/26 Ge Beschluss
  9. VG Gera, 06.05.2026 – 1 K 731/24 Ge Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 ThürAzVO vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfassung der Arbeitszeit. 2. Die Klägerin unterfällt als Staatsanwältin sowohl dem Anwendungsbereich der ThürAzVO als auch der Arbeitszei…

  10. VG Gera, 06.05.2026 – 6 K 2564/25 Ge Urteil
  11. VG Gera, 30.03.2026 – 6 K 218/26 Ge Beschluss
  12. VG Gera, 24.03.2026 – 6 K 1918/25 Ge Beschluss
  13. VG Gera, 17.03.2026 – 5 K 1708/25 Ge Urteil

    Leitsatz 1. Der prüfende Dritte ist ein Bevollmächtigter im Sinne des § 1 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Dabei ist grundsätzlich von einer umfassenden Vertretung auszugehen. …

  14. VG Gera, 11.03.2026 – 6 K 381/26 Ge Beschluss
  15. VG Gera, 27.02.2026 – 6 K 2208/25 Ge Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung von Formularen (hier: zur Beantragung von Wohngeld) ist ihrem objektiven Erklärungswert nach nicht auf die unmittelbare Herbeiführung einer behördlichen Entscheidung gerichtet, sondern dient bloß der V…

  16. VG Gera, 09.02.2026 – 1 K 1085/24 Ge Urteil
  17. VG Gera, 21.01.2026 – 6 K 1798/25 Ge Beschluss
  18. VG Gera, 13.01.2026 – 6 K 2353/25 Ge Beschluss