Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.12.2025 – VerfGH 75/25.VB-2

Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er als Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs hinsichtlich seines angegriffenen Schreibens vom 23. Juni 2025 gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. b) VerfGHG in derselben Sache bereits von Amts wegen tätig gewesen ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht aufgezeigt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).