SG Lübeck 2017

Leitsatz Die Übernahme des Zahlungseinzuges durch die Krankenkasse anstelle des Krankenhauses, wie sie in § 1 Abs 3 Zuzahlungsvereinbarung geregelt ist, steht nicht im Einklang mit § 43b SGB V aF als höherrangigem Recht, denn die…

Leitsatz 1. Das Erfordernis des "vorsätzlichen oder grob fahrlässigen" Verhaltens in § 103 Abs 1 SGB XII ist so auszulegen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe objektiv "sozialwidrig" herbeigeführt sein müs…

Leitsatz 1. Der Bestimmtheitsgrundsatz (§ 33 Abs 1 SGB X) erfordert, dass sich eine Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung eindeutig an den Empfänger der überzahlten Sozialhilfeleistungen richtet. (Rn.18) 2. Ein Kostenersa…