SG Lübeck 2012

Leitsatz 1. Die fünf Qualifikationsgruppen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers als Eingliederungsmodell die Verhältnisse des Beitrittsgebietes auf der Grundlage der Ausbildungsstrukturen in der ehemaligen DDR spiegeln (BT-Dru…

Leitsatz 1. Auch Versorgungsbezüge, die ein Arbeitnehmer von einer Pensionskasse erhält, unterliegen insoweit nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wie sie auf Beiträgen beruhen, die - nach d…

Leitsatz Ein Bescheid der Krankenkasse, mit dem sie den freiwillig Versicherten in einen Krankengeldtarif mit einem Krankengeldanspruch ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit einstuft und aus diesem Grund höhere Beiträge anfordert…

Leitsatz 1. Eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Krankenschwester, die auf Honorarbasis freiberuflich als Krankenschwester arbeitet, unterliegt bei dieser Tätigkeit nicht der Sozialversicherungspflicht. (Rn.24) 2. Di…