SG Koblenz 2021

Leitsatz 1. Nach der Neuregelung des § 137c Abs 3 SGB V in der Gesetzesfassung vom 16.7.2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.7…

Leitsatz 1. Eine Versicherte mit Mann-zu-Frau-Transsexualismus hat gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine gesichtsfeminisierende Operation. (Rn.18) 2. Zugelassene ambulante oder stationär…

Leitsatz 1. Die Verjährung eines Erstattungsanspruches ist nicht durch Verhandlungen gemäß § 203 S 1 BGB gehemmt, wenn der Erstattung begehrende Jugendhilfeträger über Jahre Sachstandsanfragen an den erstattungspflichtigen Jugend…

Leitsatz 1. Bei Orthesenstrümpfen handelt es sich um Zubehör im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V, nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. (Rn.19) 2. Die Krankenkasse darf Versicherte nicht auf herkö…

Leitsatz 1. Ist die tägliche Zubereitung einer warmen Mahlzeit durch einen ambulanten Pflegedienst wesentlich teurer als die Belieferung durch einen Mahlzeitenlieferdienst, kann der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pfleg…