SG Koblenz 2018

Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Krankenkasse bei der Erstattung zu Unrecht erhobener Beiträge aus angeblichen Versorgungsbezügen stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die Beitragserhebung evi…

Leitsatz 1. Ein Versicherter kann die Höhe des Zusatzbeitrages gerichtlich nur eingeschränkt überprüfen lassen. (Rn.18) 2. Es ist nicht verfassungswidrig, dass Versicherte den Zusatzbeitrag aus Versorgungsbezügen allein zu tra…

Leitsatz Es besteht keine Kausalität zwischen Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln, Windpocken, gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Polymyelitis, Haemophilius influenza b, Hepatitis B und gegen Meningokokken und einer Epilepsi…

Leitsatz Die Impfung gegen die Schweinegrippe im Jahr 2009 mit dem Impfstoff Pandemrix kann Narkolepsie verursacht haben. Es liegen ausreichende medizinische Erkenntnisse für eine Anerkennung im Wege der Kannversorgung vor. Der E…

Leitsatz Die akzessorische Betreuungspflicht eines Sozialleistungsträgers kann bei einem unzulässigen Widerspruch eine Hinweispflicht auf § 44 SGB X jedenfalls bei einem nicht vertretenen Widerspruchsführer beinhalten. (Rn.12)