Reichsgericht Urteil vom 11.04.1883 – I. 152/83

2. Inwieweit iſt die platzübliche Kursnotierung eines Wertpapieres für die kanfmänniſche Bilanzanfſtellung maßgebend? I. Civilſenat. Urt. v. 11. April 1883 i. S. des bremiſchen Generalſteueramtes (Kl.) w. die Aktiengeſellſchaft D. N. (Bekl.) Rep. I. 152/83. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

In dieſer Sache machte die klagende Behörde einen angeblichen. Anſpruch des bremiſchen Staates auf Nachzahlung einer beträchtlichen Summe an Einkommenſteuer und Armenſteuer für das Jahr 1880

geltend, wurde aber damit in allen Inſtanzen abgewieſen.

Aus den Gründen:

„Die klagende Behörde will ihren Anſpruch auf den Umſtand ö gründen, daß in der Bilanz der Beklagten vom 31. Dezember 1878 ö ihr Beſitz an Rio⸗Tinto⸗Aktien nicht zu dem damals in London notierten Kurſe von 2½ &, ſondern zu 7 & das Stück angeſetzt war, während, wenn dieſe Aktien damals zu jenem niedrigeren Satze unter die Aktiva eingeſtellt worden wären, ſich für das Jahr 1879, an deſſen Schluß die betreffende Londoner Kursnotierung wirklich 7 & betrug, ein ſo hoher Geſchäftsgewinn der Beklagten ergeben haben würde, daß ſich danach die von derſelben für das Jahr 1880 zu entrichtenden Steuern um die ſtreitige Summe höher geſtellt hätten. Mit Recht hat aber das Oberlandesgericht angenommen, daß der Vorſtand der Beklagten bei Aufmachung der Bilanz für den 31. Dezember 1878 keinesweges die damalige Londoner Notierung zu Grunde zu legen brauchte. Man hat dabei allerdings von der Beſtimmung des Art. 239a H. G.B. auszugehen, wonach in der Bilanz einer Aktiengeſellſchaft kurshabende Papiere höchſtens zu dem Kurswerte, welche dieſelben zur Zeit der Bilanzaufſtellung haben, angeſetzt werden dürfen; aber der in den Entſcheidungsgründen zum vorigen Urteile entwickelten Auffaſſung dieſer Vorſchrift war eben durchaus beizutreten. „Kurs“ und „Kurswert“ bezeichnen bei Wertpapieren dasſelbe, was bei Waren im allgemeinen der Marktpreis oder Börſenpreis genannt wird, und daraus folgt, daß nicht allemal, wenn an einer Börſe in der nach den dortigen Einrichtungen üblichen Weiſe ein Kurs notiert iſt, das betreffende Papier darum wirklich zu den „kurshabenden“ gehört, der notierte Kurs wirklich den „Kurswert“ darſtellt. Bedenklich iſt nur die Annahme des Oberlandesgerichts, daß grundſätzlich derjenige, welcher ſich auf einen in der platzüblichen Weiſe notierten Kurs beruft, noch beſonders die Maßgeblichkeit ů desſelben darthun müſſe. Jedoch hat dieſe Anſicht, welche freilich auch ‚ in der Litteratur abweichenden Auffaſſungen gegenüber nicht unvertreten iſt, im vorliegenden Falle auf die Beurteilung der Sache keinen Einfluß geübt. Denn das Oberlandesgericht hat ferner ausgeführt, daß, auch wenn man die Kursnotierung ohne weiteres als Beweis des Börſenpreiſes gelten laſſe, doch jedenfalls dieſer Beweis durch Gegenbeweis entkräftet werden könne, und daß der Gegenbeweis in dieſem Falle erbracht ſei. Letzteres iſt zunächſt Gegenſtand der thatſächlichen Beurteilung, welche als ſolche nicht der Nachprüfung des Reichsgerichtes unterliegt, und erſteres iſt unzweifelhaft als richtig anzuerkennen. Der Gegenbeweis kann in einer doppelten Richtung geführt werden, entweder —1 — — ——— — dahin, daß ein anderer Preis der wahre Marktpreis ſei, oder — worauf es hier ankommt — dahin, daß wegen Geringfügigkeit der Umſätze ein wahrer Marktpreis des fraglichen Papieres gar nicht exiſtiere. Daß überhaupt ein Gegenbeweis zuläſſig ſei, wird auch in Art. 353 H. G.B. anerkannt, und wenn im übrigen der Marktpreis oder Börſenpreis dort als der mittlere Preis definiert wird, welcher ſich aus der Vergleichung der zur betreffenden Zeit und am betreffenden Orte geſchloſſenen Kaufverträge ergebe, ſo liegt es in der Natur der Sache, daß dabei eine ſo große Zahl der letzteren vorausgeſetzt iſt, daß aus ihrer Vergleichung überhaupt auf eine allgemeine Wertſchätzung der fraglichen Ware innerhalb des betreffenden Verkehrskreiſes geſchloſſen werden kann. Wie die Verhältniſſe in dieſer Beziehung im einzelnen Falle liegen, iſt nach richterlichem Ermeſſen zu beurteilen.

Fehlt es nun nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes hier an den Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 239a H. G.B., ſo bleibt freilich noch die allgemeine Vorſchrift des Art. 31 Abſ. 1 H.G.B., wonach bei der Aufſtellung jeder kaufmänniſchen Bilanz ſämtliche Vermögensſtücke nach dem Werze anzuſetzen ſind, welcher ihnen zur fraglichen Zeit beizulegen iſt. Aber der Kläger hat auch, abgeſehen von der verfehlten Berufung auf die Londoner Kursnotierung, gar nichts beigebracht, um darzuthun, daß ein Anſatz von 7 E für das Stück am 31. Dezember 1878 den wahren Wert der

Rio⸗Tinto⸗Aktien überſtiegen habe; und ihm hätte doch ſelbſtverſtändlich die Beweislaſt in dieſer Beziehung obgelegen.·. 3. 1. Danuer der Handlungsvollmacht Dritten gegenüber.

2. Danuer der Haftung deſſen, welcher einmal Inhaber eines nicht dem Firmenrechte unterliegenden Handelsbetriebes geweſen iſt, für ſpäter in dieſem Handelsbetriebe auf ſeinen Namen abgeſchloſſene

· Geſchäfte Dritten gegenüber.

3. Unter welchen Vorausſetzungen iſt nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung der Eid nur einem oder einzelnen unter

mehreren Streitgenoſſen aufzuerlegen? L Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 18883 i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 186/83. ö I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. ů II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die unter der Firma G. B. beſtehende offene Handelsgeſellſchaft, deren Teilhaber J. G. B. und A. B. waren, hatten an U., der eine Bäckerei betrieb, längere Zeit hindurch auf Beſtellung wiederholt Mehl geliefert, und zwar unter den aus den unten folgenden Entſcheidungs gründen näher erſichtlichen Umſtänden, welche den Sch. als den eigentlichen Bäckereiinhaber und Käufer, den U. nur als ſeinen Handlungsbevollmächtigten erſcheinen ließen. Sie klagte nun die unbezahlt gebliebenen Kaufpreiſe der letzten Mehllieferungen gegen den Sch. ein, welcher einwandte, daß dieſe dem U., der inzwiſchen die Bäckerei ſelbſt übernommen habe, für deſſen eigene Rechnung gemacht ſeien. Das

Oberlandesgericht machte die Entſcheidung von Eiden abhängig, welche ö

J. G. B. dahin ſchwören ſollte, daß U. ihm keine Anzeige von ſeiner Übernahme der Bäckerei für eigene Rechnung um Neujahr 1882 gemacht habe, und daß er, J. G. B., auch nicht anderweitig vor Beſchaffung einer der der Klage zu Grunde gelegten Lieferungen erfahren habe, daß U. die Bäckerei für eigene Rechnung übernommen habe, A. B. dahin, daß er nicht vor Beſchaffung einer der Klage zu Grunde gelegten Lieferungen erfahren habe, daß U. die Bäckerei für eigene Rechnung übernommen habe. Die vom Beklagten hiergegen eingelegte Reviſion wurde verworfen.

Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht geht aus von den feſtgeſtellten Thatſachen, daß zu Anfang des Jahres 1881 der Beklagte dem Kläger erklärte, die von U. unter der Bezeichnung „Eichholz⸗Bäckerei“ betriebene Bäckerei ſei in Wirklichkeit ſein, des Beklagten, Geſchäft, und U. nur ſein Geſchäftsführer, daß daraufhin der Kläger dem U. auf deſſen Beſtellung ö im Laufe des Jahres 1881 wiederholt Mehl lieferte, wobei die Rechnungen, wenigſtens in den meiſten Fällen auf U.'s Namen geſtellt wurden, und daß der Beklagte dieſe Lieferungen durch U. dem Kläger bezahlen ließ. Hieraus folgert das Berufungsgericht, daß U. auch noch im Jahre 1882 ſo lange dem Kläger gegenüber als Handlungsbevollmächtigter des Beklagten für den Abſchluß von Mehlkäufen für die Eichholz⸗Bäckerei zu gelten hatte, als nicht entweder dem Kläger vonſeiten des Beklagten oder U.'s angezeigt war, daß dieſe Bäckerei jetzt von U. für eigene Rechnung betrieben werde, oder der Kläger dieſe Thatſache auf andere Weiſe erfahren hatte, und daß der Kläger die einzelnen, in dieſe Zeit fallenden Mehlankäufe des U. ohne weiteres als im Namen des Beklagten abgeſchloſſen anſehen durfte. Dieſe Folgerung ſteht mit den anzuwendenden Rechtsnormen durchaus in Einklang.

Es iſt freilich richtig, daß nicht notwendig jeder einmal zum Handlungsbevollmächtigten Beſtellte, ſo lange als ſolcher zu gelten fortfährt,

bis er dem betreffenden dritten Kontrahenten gegenüber als ſolcher wieder abgekündigt iſt, oder dieſer anderweitig den Widerruf der Vollmacht erfahren hat; vielmehr kann ſelbſtverſtändlich nicht nur die Vollmacht von vornherein ſich als eine zeitlich beſchränkte darſtellen, ſondern ö es können auch hinterher ſolche Umſtände eintreten, daß es dem dritten Kontrahenten an einem vernünftigen Grunde fehlen würde, ohne weiteres die Fortdauer des Vollmachtsverhältniſſes anzunehmen. Andererſeits darf der dritte Kontrahent, wenn, wie hier, die Handlungsvollmacht nach den ihm gemachten Willenserklärungen ihm als eine auf unbeſtimmte Zeit erteilte erſcheinen mußte, und ſodann der Prinzipal durch den Handlungsbevollmächtigten mit ihm in fortgeſetzter Geſchäftsverbindung geblieben iſt, bis auf weiteres von der Fortdauer der Handlungsvollmacht ausgehen. Dies iſt auch die Lehre von v. Hahn, Kommentar Bd. 1 (Aufl. 3) S. 209, auf welchen ſich der Beklagte mit Unrecht für die entgegengeſetzte Anſicht berufen hat; ebenſo auch von Thöl, Handelsrecht Bd. 1 (Aufl. 6) S. 228.

Nun hat der Beklagte allerdings mit Recht bemerkt, daß die Handlungsvollmacht doch jedenfalls mit der Beendigung des ganzen betreffenden Geſchäftsbetriebes des Prinzipales erlöſchen müſſe;

vgl. v. Hahn a. a. O. S. 213, auch Anſchütz und v. Völderndorff, Kommentar Bd. 1 S. 399;

indem er darauf hinweiſt, daß er vom 1. Januar 1882 an eben über haupt nicht mehr Inhaber der fraglichen Bäckerei geweſen ſei. Aber

die Frage, wie lange jemand Dritten gegenüber rechtlich als Inhaber

eines gewiſſen Handelsbetriebes zu behandeln ſei, nachdem er ſich ihnen

einmal als ſolchen kundgemacht hat, iſt, inſofern es ſich, wie hier, um ein Handelsgewerbe handelt, bei welchem, weil es nicht über den Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht, nach Art. 10 Abſ. 1 des

Handelsgeſetzbuches die beſonderen Beſtimmungen über die Firma nicht zur Anwendung kommen, nach völlig entſprechenden Grundſätzen zu entſcheiden, wie die ebenberührte analoge Frage bei der Handlungsvollmacht ſelbſt. Auch hier hat der Richter nach den Umſtänden des Falles zu ermeſſen, ob nicht nach den den geſamten Geſchäftsverkehr beherrſchenden Grundſätzen von Treue und Glauben der frühere Inhaber des Betriebes, der dem Dritten keine Mitteilung von der eingetretenen Veränderung hat zukommen laſſen, es ſich gefallen laſſen müſſe, trotz der letzteren noch von dem Dritten als Geſchäftsinhaber in Anſpruch genommen zu werden. Im Ergebniſſe ſtehen alſo auch ſolche Handelsbetriebe minderen Rechtes unter ganz ähnlichen Rechtsſätzen, ö wie die durch Art. 25 Abſſ. 2. 3 des Handelsgeſetzbuches für die ö Firmen aufgeſtellten, nur mit dem Unterſchiede, daß die ganz beſtimmt normierte Bedeutung, welche dort der Eintragung oder Nichteintragung ins Handelsregiſter zukommt, hier natürlich wegfällt, ſodaß nur eine freie richterliche Erwägung aller erheblichen Umſtände übrig bleibt. Es iſt dies derſelbe Standpunkt, welcher vor Einführung des Handelsgeſetz ö buches nach allgemeinen Prinzipien des gemeinen Rechtes dem ganzen, thatſächlich auch ſchon damals beſtehenden Firmenweſen gegenüber eingenommen werden mußte, und von dem aus daher jetzt noch diejenigen Betriebe zu beurteilen ſind, welche nicht unter die Firmenrechtsbeſtimmungen des Handelsgeſetzbuches fallen. ö

An allem dieſen wird auch dadurch nichts geändert, daß nach der Behauptung des Beklagten zu Anfang des Jahres 1882 der Name von U. auf dem Schilde der fraglichen Bäckerei angebracht worden ſein ſoll. Wäre dies auch wirklich — was der Kläger beſtreitet — erſt damals geſchehen, ſo würde, auch abgeſehen davon, daß nicht vorliegt, daß der Kläger Kenntnis davon genommen hat oder hätte nehmen müſſen, dieſe Veränderung für das Verhältnis zwiſchen Kläger und Beklagtem doch unerheblich geweſen ſein, weil die Geſchäfte zwiſchen ihnen auf ſeiten ö des Beklagten auch vorher ſchon gewöhnlich auf U.'s Namen gegangen waren. Ebenſo gleichgültig iſt die angeblich im Februar 1882 erfolgte Abmeldung des Beklagten als Inhabers der Bäckerei auf dem Gewerbebureau, weil nicht behauptet iſt, daß der Kläger hiervon etwas erfahren habe, und weil ein Rechtsſatz, wonach einer ſolchen Abmeldung auch an und für ſich irgend eine privatrechtliche Bedeutung zukäme, nicht

exiſtiert. Wenn der Beklagte in dem angefochtenen Urteile endlich noch die Feſtſtellung vermißt hat, daß die einzelnen ſtreitigen Kaufgeſchäfte von U. im Namen des Beklagten abgeſchloſſen ſeien, ſo erledigt ſich dies dadurch, daß es nach Art. 52 Abſ. 2 des Handelsgeſetzbuches gleichgültig iſt, ob das Geſchäft ausdrücklich im Namen des Prinzipales geſchloſſen worden iſt, oder ob die Umſtände ergeben, daß es nach dem Willen der Kontrahenten für den Prinzipal geſchloſſen werden ſollte, und daß im vorliegenden Falle diejenigen Umſtände, welche letzteres ergaben, oder welche wenigſtens den Kläger berechtigten, den beiderſeitigen Willen in dieſem Sinne aufzufaſſen, vom Oberlandesgerichte unter der Vorausſetzung, daß die den klägeriſchen Firmeninhabern auferlegten Eide geleiſtet werden, vollſtändig feſtgeſtellt worden ſind. Prozeſſualiſche Bedenken, die übrigens vom Beklagten nicht angeregt ſind, konnten noch hervorgerufen werden durch die Begründung, mittels welcher das Oberlandesgericht es gerechtfertigt hat, daß, ungeachtet der vom Beklagten zur Hand genommenen und von klägeriſcher Seite mit eventueller Eidesannahme beantworteten Eideszuſchiebung, der ö Eid über die Thatſache, daß U. dem J. G. B. nicht die Anzeige von ſeiner Übernahme des Bäckereigeſchäftes für eigene Rechnung gemacht habe, nur dem J. G. B. ſelbſt, nicht auch, wenn auch nur als Überzeugungseid, dem andern Teilhaber der klägeriſchen Firma, A. B., auferlegt iſt. Es iſt zunächſt zu bemerken, daß hier nicht etwa der in F. 434 Abſ. 1 C. P. O. vorgeſehene Fall gegeben iſt, daß die Zuſchiebung des Eides an den einen Streitgenoſſen, bei nur einheitlich feſtzuſtellendem Rechtsverhältniſſe, unzuläſſig wäre. Denn obwohl nach der eigenen Darſtellung des Beklagten A. B. bei dem fraglichen Vorfalle nicht zu⸗ ö gegen geweſen ſein ſoll, ſo würde dieſer Vorfall doch unter den §. 410 C. P. O. fallen, inſofern er Gegenſtand der Wahrnehmung des J. G. B. geweſen, und letzterer dabei zugleich als Vertreter des A. B. als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft nach Artt. 114. 112 H. G. B. in Betracht gekommen wäre. Wenn nun das Oberlandesgericht die dennoch verfügte Entbindung des A. B. von der Eidespflicht damit motiviert hat, daß es, wenn nur J. G. B. den fraglichen Eid leiſte, bereits vom Gegenteil der Behauptung des Beklagten überzeugt ſein, und dadurch die Eideszuſchiebung an A. B. nach §. 411 C. P. O. unzuläſſig werden werde, ſo ſteht das mit den das Beweismittel der Eideszuſchiebung regelnden Beſtimmungen der Civilprozeßordnung nicht in Einklang. Die Eideszuſchiebung an mehrere Streitgenoſſen kann nicht nach Maßgabe des §. 411 a. a. O. nur dem einen gegenüber unter der Vorausſetzung, daß ö der andere den Eid leiſten werde, unzuläſſig ſein; ſondern ob das Gegen⸗ ö teil bereits erwieſen ſei, iſt nach der gegenwärtigen Sachlage mit gleich⸗ ö mäßiger Wirkung in Anſehung aller Streitgenoſſen zu beſtimmen. Das Gericht kann nicht bei zugeſchobenem Eide nach ſeinem Ermeſſen von vornherein dem einen Schwurpflichtigen die Eidesleiſtung ganz erlaſſen; ſondern es hat nach §. 434 Abſ. 2 C. P.O. nur erſt dann, wenn der eine ſchwurpflichtige Streitgenoſſe den Eid verweigert, während der andere ihn zu leiſten bereit iſt, nach freier Uberzeugung zu entſcheiden, ob es nun auf den Eid des letzteren ankommen ſoll. Obgleich alſo dieſe Begründung gegen Rechtsnormen verſtößt, iſt doch die Entſcheidung ſelbſt ganz richtig. Es war nur unrichtig, daß das Oberlandesgericht die Befreiung des A. B. von der Ableiſtung des einen Eides als Folge individueller Beurteilung dieſes beſonderen Falles der Eideszuſchiebung hinſtellte, während ſie vielmehr aus der Beurteilung, ö welche das Oberlandesgericht den Beweisergebniſſen im übrigen hatte angedeihen laſſen, ſich ſchon mit Notwendigkeit ergab. Das Oberlandesgericht hat nämlich vorher dargelegt, daß und weshalb es den vom Be⸗ ö klagten unternommenen Beweis, daß U. dem J. G. B. die fragliche Anzeige gemacht habe, nicht für völlig verfehlt, ſondern wenigſtens ſo weit für gelungen erachte, daß der klägeriſchen Partei ein richterlicher Eid aufzuerlegen ſei. Hierbei kam das Berufungsgericht nach §. 438 C.P. O. in die Lage, ſich gerade von vornherein darüber ſchlüſſig machen zu müſſen, ob es dieſen richterlichen Eid von beiden, oder nur von einem der beiden Teilhaber der klägeriſchen Firma erfordern wolle, und hatte über dieſen Punkt ganz nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen. Fand es nun Veranlaſſung, dieſen richterlichen Eid nur dem J. G. B. aufzuerlegen, ſo ſtand hiermit allerdings feſt, daß, falls der letztere den Eid leiſte, nach §. 439 Abſ. 1 vgl. mit §. 428 Abſ. 1 C. P. O. das Gegenteil der Behauptung des Beklagten bewieſen ſein werde, und eben deshalb konnte bei dieſer Sachlage vom zugeſchobenen Eide nach ö. 411 C.P.O. überhaupt nicht mehr die Rede ſein. Die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über das Beweismittel des Eides bringen es mit 4 ſich, daß in der hier beſprochenen Beziehung der Beweispflichtige möglicherweiſe formell ungünſtiger geſtellt wird, wenn das Gericht dazu gelangt, ſeiner Gegenpartei einen richterlichen Eid aufzuerlegen, als wenn es ſeine Beweisführung im übrigen als völlig mißlungen betrachtet und nur noch auf die von ihm vorgenommene Eideszuſchiebung zurückgreift.“ 4. Differenzgeſchäft. Finden auf einen Agenten, welcher ſeinem Anftraggeber falſche Mitteilung über die Offerte eines Dritten macht, die Grundſätze über den falsus procurator Anwendung? Iſt der Ausſpruch des Berufnngsrichters über den Inhalt der Willenserklärung eines Kontrahenten, bei welchem erſichtlich von einer irrigen recht lichen Auffaſſung ausgegangen iſt, eine den Reviſionsrichter bindende thatſächliche Feſtſtellung? Kann bei Anslegung des Inhaltes einer Willenserklärung eine Thatſache verwertet werden, welche der Erklärende bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte kennen müſſen oder nur eine ſolche, welche derſelbe thatſächlich gekannt hat? Vorausſetzung und Umfang der Haftung des Agenten aus einer falſchen ö Mitteilung. Schadensberechnung. J. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1884 i. S. W. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I. 484/88.

I. Landgericht Eiſenach.

II. Oberlandesgericht Jena.

Die Firma H. in Berlin betreibt Kommiſſionsgeſchäfte in Produkten, tritt aber regelmäßig ihren Kommittenten gegenüber als Selbſtkontrahentin ein. Sie hatte mit der Firma W. in Leipzig einen Agenturvertrag dahin abgeſchloſſen, daß dieſe ihr Kommittenten zuführe, bezw. die betreffenden Geſchäfte vermittele. Durch Vermittelung von W. hat T. in Leipzig der Firma A. H. Auftrag gegeben, 100 Wispel Weizen zum Preiſe von 212,50 für 1000 kg zu verkaufen, lieferbar November bis Dezember 1881. H. hat dies Geſchäft ſelbſt übernommen. Schlußſcheine ſind am 2. Juli 1881 mit T. gewechſelt.

Am 13. September erhielt H. folgendes Telegramm aus Leipzig: „Weizen beſtens decken. Intereſſe wahren. W.“

H. antwortete: „Deckte T. hundert November — Dezember — Weizen 228,50 ..

ö An demſelben Tage ſchrieb W. in Poſtkarte an A. H.: „Höflichſt bezugnehmend an unſeren heutigen Depeſchenwechſel nahm von Ihrer Mitteilung beſtens Vermerk und bleibe Schlußſchein gern erwartend.“

H. ſchickte an W. den Schlußſchein des Deckungskaufes, T. unterſchrieb denſelben jedoch nicht, weil er zum Abſchluſſe des Deckungskaufes keine Order gegeben habe. Nach der Behauptung W.'s hatte nicht T. ſelbſt, ſondern der Kommiſſionär M., der auch das erſte Geſchäft mit W. für T. abgeſchloſſen hatte, ihm für T. den Deckungsauftrag gegeben und ſelbſt an H. telegraphiert. Nach dem Zeugniſſe des M. rührt jenes

Telegramm vom 17. September 1881 mit der Unterſchrift W. von ihm her. H. macht nun die Firma W. für ſeinen Schaden verantwortlich und belangt auf Erſatz desſelben die jetzt in Eiſenach lebende damalige Inhaberin der Firma. Den Schaden berechnet er ſo, daß er die Differenz zwiſchen dem Preiſe des erſten im Juli abgeſchloſſenen Geſchäftes und dem des zweiten, des Deckungsgeſchäftes vom September, berechnet unter Abzug bezw. Hinzurechnung der Proviſion und beim Juligeſchäfte auch der Kurtage. Er kommt dadurch zu der Summe von 1983 W.

In erſter Inſtanz wurde der Schadenserſatzanſpruch auf Grund der Artt. 55. 298 H.G.B., in zweiter Inſtanz auf Grund eines in der Poſtkarte vom 13. September enthaltenen Garantieverſprechens der Beklagten für begründet anerkannt. In beiden Inſtanzen wird die Schadensliquidation als gerechtfertigt gefunden, die Beklagte daher nach dem Klagantrage verurteilt.

Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewieſen aus folgenden ö ö

Gründen:

„1. Der aus der Natur des zwiſchen der Klägerin und T. ab ö zuſchließenden Geſchäftes als Differenzgeſchäft gegen die Klage entnommene Einwand iſt vom Berufungsrichter damit widerlegt, daß der ö Einwand „im Munde der Beklagten dem Gebote kaufmänniſcher Vertragstreue widerſpreche.“ Dieſer Grund iſt nicht ſtichhaltig, denn, wenn das

„ Recht ein Geſchäft nicht als rechtsbeſtändig anerkennt und folglich eine ö Klage auf Schadenserſatz aus demſelben nicht zuläßt, ſo kann auch gegen denjenigen, durch deſſen Verſchulden das Geſchäft nicht zuſtande gekommen iſt, nicht auf Erſatz des entgangenen Gewinnes geklagt werden, ohne daß es darauf etwas ankommt, ob dieſer in Erwartung einer Proviſion, bezw. um dieſelbe zu verdienen, für den Abſchluß des Geſchäftes thätig geweſen war. Allein der Einwand iſt deswegen unbegründet, weil nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles die Beklagte nur behauptet und unter Beweis geſtellt hat, im Verkehre zwiſchen H. und T. auch im vorliegenden Falle ſei wirkliche Lieferung von keiner Seite beabſichtigt geweſen, nicht aber, es ſei das Begehren wirklicher Lieferung vertragsmäüßig ausgeſchloſſen geweſen, was von der Klägerin ausdrücklich hervorgehoben wird. Vgl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 6 Nr. 48 S. 224 und ſonſt. Es handelt ſich hier um ein Lieferungsgeſchäft der Art, wie ſie im Berliner Produktenverkehre abgeſchloſſen zu werden pflegen. Selbſt nach Königl. ſächſiſchem Rechte (. 1482 Bürgerl. Geſetzbuch), welches übrigens nicht maßgebend iſt, würde das Geſchäft klagbar ſein, nach dem maßgebenden preußiſchem Rechte iſt die Klagbarkeit nicht zu be zweifeln, und es ſteht auch nicht etwa ein prohibitives weimarſches Geſetz entgegen. 2. Bei Begründung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze ſtehen die beiden Vorderrichter auf verſchiedenem Standpunkte. a) Der erſte Richter geht davon aus, es liege der Thatbeſtand des Art. 298 Abſ. 2 H.G.B. vor, und verurteilt die Beklagte als falsus procurator zu dem von der Klägerin gewählten Schadenserſatze (Art. 55 H. G.B.). Dieſe Auffaſſung iſt irrig. Wenn ein Agent, welcher zwiſchen ſeinem Auftraggeber und einem Dritten ein Geſchäft vermittelt, von dieſem Dritten einen neuen Auftrag erhält, welcher zu jenem Geſchäfte in Beziehung ſteht, alſo in den Kreis der Agenturgeſchäfte fällt, und dieſen Auftrag ſeinem urſprünglichen Auftraggeber (Prinzipal) mitteilt, ſo kann der Agent nicht als Bevollmächtigter des Dritten angeſehen werden, ſondern er hat bei Empfangnahme des neuen Auftrages und Übermittelung desſelben an den Prinzipal als deſſen Agent gehandelt. Darum kann, wenn die Beklagte den vermeintlich von T. erhaltenen Auftrag der Klägerin übermittelt, dies ö Verfahren nicht ſo aufgefaßt werden, als geriere ſie ſich als BevollC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 2 mächtigte des T. Sie erſcheint daher auch nicht als falsus procurator, und es können die im Handelsgeſetzbuche über dieſen aufgeſtellten Grundſätze auch nicht analog auf ſie angewandt werden. Hätte der Berufungsrichter die Auffaſſung des erſten Richters zu der ſeinigen gemacht, ſo würde das Urteil wegen Verletzung dieſer Grundſätze aufzuheben geweſen ſein. b) Der Berufungsrichter läßt es aber dahingeſtellt, ob die Artt. 55. ö 298 H. G.B. anwendbar ſeien, und deutet an, daß dies wegen des beſtehenden Agenturverhältniſſes wohl nicht anzunehmen ſei, er iſt aber der Anſicht, mit der Poſtkarte vom 13. September habe die Beklagte „das Deckungsgeſchäft ihrerſeits approbiert“ und „verſprochen, die förmliche Vollziehung desſelben vonſeiten T.s herbeizuführen“, dieſem Verſprechen aber „könne nur der einfache Sinn einer Garantieübernahme für den eventuell durch die Weigerung des T. entſtehenden Schaden innewohnen.“ Die Beklagte wird für haftbar erklärt, „nicht, weil ſie durch ihre Karte jenes Geſchäft veranlaßt hätte, ſondern weil ſie durch ſelbe die Genehmigung des T. beizubringen nachträglich verſprochen habe.“ Es könnte nun den Anſchein gewinnen, als bewege ſich jene Annahme des Berufungsrichters auf dem Gebiete der thatſächlichen Feſtſtellungen. Allein eine nähere Betrachtung ergiebt, daß dieſelbe auf einem Rechtsirrtume beruht, welcher ſie hinfällig macht. Die Annahme, die Beklagte habe durch die Poſtkarte, deren Wortlaut oben im Thatbeſtande mitgeteilt iſt, das Verſprechen, die Unterzeichnung des Schlußſcheines durch T. herbeizuführen, geben und die Garantie hierfür übernehmen wollen, iſt denkbar überhaupt nur dann, wenn die Beklagte poſitiv wußte, T. habe dem M. keinen Auftrag zur Offerte des Deckungskaufes gegeben; denn nur unter dieſer Vorausſetzung konnte für die Beklagte die Möglichkeit einer Veranlaſſung vorliegen, eine ſolche ganz ungewöhnliche, durch ihr Agenturverhältnis in keiner Weiſe motivierte Erklärung abzugeben und eine ſolche Verpflichtung freiwillig und ohne Gegenleiſtung zu übernehmen. Nun hat aber der Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt, daß die Beklagte am 13. September dieſe Kenntnis gehabt habe, und er konnte dies nicht feſtſtellen, weil es von der Klägerin gar nicht behauptet wird. Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles behauptet die Klägerin nur, die Beklagte habe „längſt vor dem 25. Oktober erfahren, daß M. ohne ö ö Auftrag von T. geweſen“, und es ſtimmt dies mit der Behauptung der Beklagten überein, ſie habe erſt, als ſie dem T. den Schlußſchein zur Unterzeichnung vorgelegt, erfahren, daß er M. nicht beauftragt gehabt habe. Auch zeigt der Berufungsrichter durch die Erörterung der Frage, ob die Beklagte ihren Irrtum zu vertreten habe, daß er davon ausgeht, ſie habe ſich am 13. September in dem Irrtume befunden, M. habe von T. Auftrag erhalten.

Dieſe Erörterung geht dahin, die Beklagte könne ſich nicht auf ihren Irrtum berufen, ſie habe ſich vergewiſſern müſſen, ob M. Auftrag von T. habe. Habe ſie dies unterlaſſen, und trotzdem der Klägerin in der Poſtkarte ſtillſchweigend erklärt, der Antrag rühre von T. her, ſo habe ſie für dieſes ihr Verſehen einzuſtehen.

Aus der Behandlung dieſer Frage unmittelbar nach der Feſtſtellung der rechtlichen Bedeutung des Inhaltes der Poſtkarte ergiebt ſich nun aber folgender Gedankengang des Berufungsrichters. Weil die Beklagte die Erkundigung unterlaſſen habe und für dieſes ihr Verſehen einſtehen müſſe, alſo ſo zu beurteilen ſei, wie wenn ſie gewußt habe, M. habe von T. keinen Auftrag erhalten, ſo könne die Erklärung in der Poſtkarte auch nur ſo aufgefaßt werden, daß ſie dafür einſtehen wolle, daß T., trotzdem er keinen Auftrag gegeben, das Geſchäft doch durch Unterzeichnung des Schlußſcheines anerkenne.

Dieſe Schlußfolgerung iſt eine rechtsirrtümliche. Um eine Willenserklärung zu interpretieren, darf man nicht davon ausgehen, was der Erklärende zu der Zeit, als er die Erklärung abgab, hätte wiſſen müſſen, ſondern davon, was er damals thatſächlich gewußt oder nicht gewußt hat. Mag es richtig ſein, daß die Beklagte bei Anwendung gehöriger Diligenz am 13. September hätte wiſſen müſſen, M. handle ohne Auftrag T.s — immer kann für die Interpretation ihrer damals geſchriebenen Poſtkarte nur dasjenige maßgebend ſein, was ſie wirklich gewußt hat, bezw. was als wirklich gewußt feſtgeſtellt iſt. Der Verſtoß gegen dieſe Interpretationsregel führt zur Aufhebung des Urteiles, welches, wie auch der Berufungsrichter wiederholt hervorhebt, nur auf der Auffaſſung des Inhaltes der Poſtkarte als Garantieübernahme beruht.

3. Die Sache ſelbſt liegt nach dem, was ſich aus dem Thatbeſtand ergiebt, reif zur Entſcheidung vor.

2*

M., durch deſſen Vermittelung auch der Auftrag zum erſten Ge ſchäft von T. an die Beklagte gekommen war, will derſelben den

weiteren Auftrag geben, eine im Namen T.s geſtellte Offerte zu einem Deckungskauf an die Klägerin gelangen zu laſſen. Als er den Prokuriſten der Beklagten nicht antrifft, telegraphiert er ſelbſt unter dem Namen der Beklagten die Offerte an die Klägerin. Dieſe acceptiert. die Offerte telegraphiſch. Einſtweilen hat M. dem Prokuriſten der Beklagten von ſeinem eigenmächtigen Verfahren Mitteilung gemacht; dieſer hat keinen Grund, dasſelbe zu desavouieren oder auch nur der Klägerin den ſeiner Meinung nach für dieſe gleichgültigen wahren Hergang mitzuteilen, er giebt deswegen in der ÜUberzeugung, daß M. von T. zur Stellung der Offerte beauftragt geweſen ſei, auf der Poſtkarte die geſchäftsübliche ſchriftliche Beſtätigung des unter dem Namen der Beklagten aufgegebenen, ſowie des von der Klägerin erhaltenen Telegrammes. Wenn dabei namens der Beklagten noch bemerkt wird: „und bleibe Schlußſchein gern erwartend,“ ſo kann darin nichts anderes gefunden werden, als eine Bezugnahme auf das von der Klägerin befolgte Verfahren, die ihr erteilten Kommiſſionen durch Eintritt als Selbſtkontrahent auszuführen und mit den Kommittenten Schlußſcheine zu wechſeln. So heißt es ja ſchon in dem die Geſchäftsverbindung mit der Belkagten eröffnenden, im Thatbeſtande des erſten Urteiles in bezug genommenen Brief der Klägerin vom 29. Juli 1879:

Ich bemerke hierbei, daß ich Schlußſcheine mit meinen Kunden direkt zu wechſeln pflege, denſelben alſo ſtets als Selbſtkontrahent gegenüberſtehe.

Später erfährt die Beklagte, daß M. ohne Auftrag des T. gehandelt hatte, ſie macht dieſe Mitteilung aber erſt am 25. Oktober der Klägerin.

Da die Beklagte durch ihre Beſtellung als Agentin der Klägerin von dieſer das Mandat, Offerten, welche derſelben gemacht wurden, entgegenzunehmen und ihr zu übermitteln, übernommen hatte und ſich auch während des Verkaufes ihrer hier in Betracht kommenden Thätigkeit nur als Agentin der Klägerin gerierte, ſo kommen für Beurteilung der Frage, ob die Beklagte der Klägerin hafte, die Grundſätze über Mandat zur Anwendung. Die Beklagte haftet alſo der Klägerin, wenn ſie bei Ausführung des Mandates nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anwandte (Art. 282 H. G.B.), für den durch dieſes ihr Verſchulden der Klägerin erwachſenen Schaden.“

Es kann fraglich ſein, ob ſchon darin, daß die Beklagte der Erklärung des M., T. habe ihm Auftrag gegeben, vertraute, ein Verſchulden der Beklagten zu finden iſt, da M. ihr aus früheren Geſchäften

als Mandatar bezw. Bevollmächtiger des T. bekannt war. Jedenfalls iſt darin ein Verſchulden zu finden, daß die Beklagte nicht als bald, nachdem ſie den Sachverhalt erfahren hatte, denſelben der Klägerin mitteilte. Allein einer Feſtſtellung hierüber bedarf es nicht, weil die Klägerin keine Thatſachen anführt, aus welchen hervorginge, daß igjr ein ſolcher Schade entſtanden ſei, welchen ſie auf Grund dieſes Verſchuldens erſetzt verlangen könnte.

Die Wirkung der irrigen Mitteilung der Beklagten über die Offerte war, daß die Klägerin der Anſicht war, durch ihr Telegramm vom 13. September mit T. einen Vertrag abgeſchloſſen zu haben, wonach dieſer von ihr 100 Wispel Weizen für November⸗Dezember um den Preis von 228,50 % den Wispel zu beziehen habe, während in der That kein Vertrag zuſtande gekommen war. Dieſe Meinung involvierte an ſich keinen Nachteil für die Klägerin. Einen Schaden konnte ſie nur dadurch erleiden, daß ſie auf Grund dieſer Meinung eine poſitive oder negative Handlung vornahm, daß ſie alſo z. B. einen weiteren Kauf ſchloß oder einen weiteren Verkauf unterließ oder ſonſtige

Geſchäftsdispoſitionen traf, und daß nun dieſe Dispoſitionen, welche, ö wenn der Vertrag mit T. zuſtande gekommen wäre, vorteilhaft ausgefallen ſein würden, einen unvorteilhaften Erfolg hatten. Zwiſchen einem ſo entſtandenen Schaden und dem Verſchulden der Beklagten würde ein urſachlicher Zuſammenhang beſtehen. Dagegen iſt die Schlußfolgerung unhaltbar, daß, weil der von T. vermeintlich offerierte Vertrag einen Gewinn ergeben haben würde, die Beklagte deswegen haften müſſe, weil dieſer Gewinn nicht eingetreten ſei; denn die Urſache, daß dieſer Vertrag nicht zuſtande gekommen, liegt nicht im Verhalten der Beklagten, ſondern darin, daß T. keinen Auftrag erteilt hatte. Nur durch ein irrtümliches Hereinziehen der Grundſätze über den kalsus procurator in das vorliegende, ganz verſchiedene Rechtsverhältnis könnte eine ſolche Auffaſſung entſtehen. Nun hat aber die Klägerin keine Vgl. die folgende Nummer 5 S. 23. D. R. Thatſache angegeben, aus welcher ſich ergäbe, daß die irrtümliche Anſicht, der Vertrag mit T. ſei zuſtande gekommen, ihr Schaden verurſacht habe. Es fehlt alſo nicht ſowohl an einer Subſtanziierung des Schadens, als an der Angabe des unmittelbar und direkt ſchädigenden Ereigniſſes. Der Richter kann daher auch nicht durch Ausübung des Fragerechtes nachhelfen. Vielmehr iſt die Klage ſelbſt unbegründet. 4. Ein Schadensanſpruch kann auch nicht in der Art begründet werden, daß man, wie dies die Klägerin thut, den vermeintlichen Verö kauf vom 13. September in ſeiner Eigenſchaft als Deckungskauf auffaßt und mit dem Kauf vom 2. Juli in Verbindung bringt. Die Differenz zwiſchen beiden Preiſen kann unter keinen Umſtänden als der der Klägerin zu erſetzende Schade erſcheinen, ſelbſt dann nicht, wenn man annehmen müßte, die Beklagte ſei verpflichtet, der Klägerin den Gewinn zu erſetzen, welcher ihr dadurch entgangen, daß der Vertrag ö mit T. nicht zuſtande gekommen, wie das, wenn die Grundſätze über den falsus procurator zur Anwendung kämen oder ein Garantieverſprechen vorläge, der Fall ſein würde. Allerdings wäre, wenn der Deckungskauf mit T. zuſtande gekommen wäre, die aus beiden Geſchäften zuſammen der Klägerin an T. zuſtehende Forderung auf dieſe Differenz fixiert worden. Allein dieſen Betrag hat die Klägerin dadurch, daß der Deckungskauf nicht abgeſchloſſen wurde, nicht eingebüßt, da ſie ja immer die Forderung aus dem erſten Geſchäfte behielt. War am Stichtage der Marktpreis 228,50 , ſo lukrierte ſie aus dem erſten Geſchäfte genau die 16 ⏑α, war der Marktpreis höher, ſo verdiente ſie mehr als 16 α; das zweite Geſchäft kommt dabei gar nicht in Frage. In Berechnung kommt dasſelbe nur, wenn der Marktpreis am Stichtage geringer war als 228,50 %6. Der entgangene Gewinn belief ſich dann auf die Differenz zwiſchen dieſem Marktpreiſe und dem Kaufpreiſe des zweiten Geſchäftes 228,50 . Dieſe Differenz aber war, je nachdem der Marktpreis über oder unter ö 212,50 0 ſtand, kleiner oder größer als die Differenz zwiſchen den Preiſen aus den beiden Geſchäften. In Betracht kommen kann alſo immer nur die Differenz zwiſchen dem Marktpreiſe des Stichtages und 228,50 W. Die Beklagte hat nun auch darüber, daß Ende Dezember 1881 der Marktpreis 228,50 betrug, Beweis angetreten. Dieſe Beweisantretung und den darauf geſtützten Einwand, daß durch Inanſpruchnahme des T. aus dem erſten Geſchäfte jeder Schade verhütet worden wäre, weiſt der Berufungsrichter damit zurück,

ö daß ſelbſtredend die Beklagte keinerlei ſelbſtändiges Recht dahin erworben habe, daß die Klägerin die ihr gegen T. zuſtehenden Rechte ausübe.

Dieſes Argument iſt abwegig; denn, indem die Klägerin als ihren · Schaden die Differenz zwiſchen dem Kaufpreiſe des erſten Geſchäftes und dem Verkaufspreis des vermeintlichen Deckungskaufes fordert, macht ſie ja gerade den Gewinn aus dem erſten Geſchäfte geltend, und zwar in der Höhe, wie er durch den Abſchluß des Deckungskaufes fixiert worden wäre. Sie kann daher jetzt nicht geltend machen, das erſte Geſchäft gehe die Beklagte nichts an, ſondern ſie könnte jedenfalls nur den Betrag fordern, um welchen der Gewinn aus jenem erſten Geſchäfte ohne Abſchluß des Deckungskaufes als geringer ſich herausſtellt, als die durch den Deckungskauf herbeizuführende Fixierung desſelben.

Hiernach würde alſo, auch wenn die Artt. 55. 298 H. G. B. zur Anwendung kämen, oder die Beklagte auch als Mandatarin für entgangenen Gewinn in dem angegebenen Sinne oder aus dem vom Berufungsrichter angenommenen Garantieverſprechen zu haften hätte, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Erhebung des Beweiſes über den Stand des Marktpreiſes am Stichtage (dem 31. Dezember 1881) in die Berufungsinſtanz zurückzuweiſen geweſen ſein.“ ö 5. Zuläſſige Höhe der Konventionalſtrafe. Interpretation eines Statutes. Inwieſern keine thatſächliche Feſtſtellung des Bernfungs richters vorliegt. J. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1884 i. S. Duisb. Kupferhütte (Bekl.) w. Prometheus (Kl.). Rep. I. 496/83. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt.

Nach dem Statut der klagenden Geſellſchaft Prometheus, erſter

Nachtrag §. 41, ſind zur Deckung eines durch den Jahresabſchluß 2⁴4 5. Konventionalſtrafe. nachgewieſenen Defizits, ſoweit dazu die Überſchüſſe der Vorjahre nicht ausreichen, die Verſicherten, für welche innerhalb des betreffenden Jahres Verſicherungen liefen, nach Verhältnis ihrer auf dieſes Jahr entfallenden Prämien und etwaigen Nachtragszahlungen Nachſchüſſe zu leiſten verpflichtet. Werden die ausgeſchriebenen Nachſchüſſe nicht zur feſtgeſetzten Zeit entrichtet, ſo ruhen vom Fälligkeitstermine ab alle Rechte der Verſicherten aus den betreffenden Policen, und die Säumigen verfallen in eine ſofort zahlbare Konventionalſtrafe in Höhe des Be⸗ ö trages ihres Nachſchuſſes. Erſt nach vollſtändiger Zahlung des Nachö ſchuſſes und der Konventionalſtrafe treten die Rechte der Verſicherten aus ihren betreffenden Policen wieder in Kraft. Im Jahre 1881 wurde ein Nachſchuß im dreifachen Betrage der Jahresprämien ordnungsmäßig ausgeſchrieben, den einzelnen Beteiligten aber nachgelaſſen, den Nachſchuß in vier Raten an feſtbeſtimmten Tagen einzuzahlen, vorausgeſetzt, daß er ſich hierzu durch einen vom Prometheus im Formular ihnen vorgelegten Verpflichtungsſchein verpflichtete. Am Schluſſe des Verpflichtungsſcheines findet ſich folgender Satz: Für den Fall einer nicht pünktlichen Zahlung einer Rate unterwerfe ich mich ausdrücklich der ſofortigen gerichtlichen Beitreibung des ganzen Reſtbetrages nebſt der in §. 41 des erſten Nachtrages zum Statut außer ſonſtigen Nachteilen feſtgeſetzten Konventionalſtrafe. Die Duisburger Kupferhütte hatte auf zwei Policen einen Nachſchuß von 469,20 und 3655,02 zu leiſten. Sie unterſchrieb die betreffenden Verpflichtungsſcheine, zahlte die drei erſten Raten rechtzeitig, die vierte aber um 14 Tage zu ſpät ein. Der Prometheus nahm dieſe vierte Rate mit Vorbehalt an und klagt jetzt die Konventionalſtrafe in Höhe des ganzen Betrages des Nachſchuſſes, 4124,22 π, nebſt Zinſen vom Fälligkeitstage der vierten Rate an ein. Die Beklagte macht insbeſondere geltend, die Konventionalſtrafe ſei in unzuläſſiger Höhe feſtgeſtellt, ſie könne aber auch höchſtens in der Höhe einer Rate des Nachſchuſſes gefordert werden. In erſter Inſtanz wurde dem Klagantrage gemäß erkannt und die gegen dieſes Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewieſen. Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungaurteil, ſoweit die Beklagte zur Zahlung einer ein Viertel des Nachſchuſſes überſteigenden Konventionalſtrafe verurteilt iſt, aufgehoben aus folgenden — — —ꝛ— — — — — Gründen:

„1. Mit Unrecht beſtreitet die Beklagte die Zuläſſigkeit der Fixierung der Konventionalſtrafe auf die Höhe des Nachſchuſſes. Wenngleich nämlich das Handelsgeſetzbuch in Art. 272 Nr. 3 nur die Ver⸗ ö ſicherung gegen Prämie als abſolutes Handelsgeſchäft anerkennt, ſo fällt doch der vorliegende Verſicherungsvertrag, ganz abgeſehen von der Frage, ob derſelbe nicht zu den Verſicherungen gegen Prämie gerechnet werden könne (vgl. Protokolle der Handelsgeſetzbuchskonferenz S. 5060 flg.), doch jedenfalls deswegen unter den Begriff des Handelsgeſchäftes, weil derſelbe im Betriebe des Handelsgewerbes der Beklagten abgeſchloſſen iſt (Art. 273), es findet alſo nach dem Grundſatze des Art. 277 H. G. B. die Beſtimmung des Art. 284 H. G.B. Anwendung, nach welcher die Konventionalſtrafe keiner Beſchränkung in Anſehung ihres Betrages unterliegt.

Allein, auch wenn das preußiſche Recht maßgebend wäre, ſo würde eine Beſchränkung der Höhe der Konventionalſtrafe doch nicht

anzunehmen ſein, weil das vorliegende Geſchäft unter §. 302 A.L.R. I. 5 fällt, und hiergegen nicht geltend gemacht werden kann, nach §. 259 flg. C. P. O. gebe es kein unſchätzbares Intereſſe mehr. Im . 302 A.L.R. I. 5 wird das Intereſſe „als keiner Schätzung fähig“ in dem Sinne bezeichnet, daß zur Zeit des Abſchluſſes des Vertrages keine Thatſachen vorliegen, aus welchen die Höhe des Intereſſes entnommen werden kann, und in dieſem Sinne verſteht der Berufungsrichter mit Recht auch das Wort „unſchätzbar“. In der That kann in Fällen, in welchen ſich die Notwendigkeit der Einforderung der Nachſchüſſe herausſtellt, das Bedürfnis alsbaldiger Einzahlung ein dringendes, der Fortbeſtand des ganzen Inſtitutes dadurch bedingt ſein.

2. Nach §. 41 des Nachtrags zum Statut der klagenden Geſellſchaft war die Beklagte zur Zahlung des ausgeſchriebenen Nachſchuſſes verpflichtet. Für den Fall des Zahlungsverzuges ruhten alle Rechte der Beklagten aus dem Verſicherungsvertrage und verfiel eine Konventionalſtrafe in Höhe des Nachſchuſſes. Faßt man die Beſtimmung lediglich als Vereinbarung einer Strafe auf, ſo iſt ihr Inhalt der, daß bei eintretendem Zahlungsverzuge die ſchuldige Leiſtung aufs Doppelte wächſt; faßt man ſie als vereinbarte Taxe des Intereſſes an rechtzeitiger Erfüllung auf, ſo iſt dieſes Intereſſe normiert in Höhe der ſchuldigen Leiſtung ſelbſt. Daraus folgt, daß, wenn dieſe Leiſtung ö ſich mindert, dieſe Minderung auch für die Höhe der Strafe beſtimmend wird. Nimmt der Verſicherer eine Teilzahlung an, iſt alſo ſoweit die Forderung getilgt, ſo iſt damit auch der Gegenſtand der Strafſtipulation auf die Höhe des ſchuldigen Reſtes herabgeſetzt. Da der Verſicherer zur Annahme von Teilzahlungen an ſich nicht verpflichtet iſt, ſo kann er ſich hiergegen wahren. Im vorliegenden Falle ö hat nun aber die Klägerin durch die nachträgliche Vereinbarung, deren Inhalt im Verpflichtungsſcheine niedergelegt iſt, die Zuläſſigkeit der Teilzahlungen anerkannt, ſie hat damit folgeweiſe auch ausgeſprochen, daß die nach rechtzeitiger Leiſtung einer oder mehrerer der vereinbarten Teilzahlungen durch Zahlungsverzug der Beklagten fällig werdende Konventionalſtrafe ſich nur noch auf den Betrag des Reſtes des Nachſchuſſes beläuft. Allerdings hätte die Klägerin, wie ſie bei freiwilliger Annahme ö einer Teilzahlung ſich für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung des Reſtes den Anſpruch auf Konventionalſtrafe in Höhe des ganzen Be⸗ ö trages des Zuſchuſſes vorbehalten konnte, auch der Vereinbarung über die Ratenzahlungen einen ſolchen Vorbehalt beifügen können; allein ſie hat dies nicht gethan, und wenn die Beklagte im Verpflichtungsſcheine ſich „für den Fall einer nicht pünktlichen Zahlung einer Rate ausdrücklich der ſofortigen gerichtlichen Beitreibung des ganzen Reſtbetrages nebſt der in §. 41 des erſten Nachtrages zum Statut außer ſonſtigen Nachteilen feſtgeſetzten Konventionalſtrafe unterwirft“, ſo kann dies nach dem ganzen Zuſammenhange nur in dem Sinne verſtanden werden, daß die Konventionalſtrafe, wie dies im angezogenen §. 41 beſtimmt iſt, in Höhe der noch ſchuldigen Leiſtung, d. h. des „Reſtbetrages“, zu entrichten iſt. Es würde alſo als Konventionalſtrafe bei nicht rechtzeitiger Zahlung der erſten Rate der Betrag des ganzen Nachſchuſſes, bei Verzug in Zahlung der zweiten Rate drei Viertel, bei Verzug in Zahlung der dritten Rate die Hälfte dieſes Betrages zu zahlen geweſen ſein, und iſt bei nicht rechtzeitiger Zahlung der vierten und letzten Rate ein Vierteil des Nachſchuſſes zu zahlen. Vgl. Entſch. des R.O. H.G.'s Bd. 8 Nr. 56 S. 227. Nun hat zwar die Reviſionsbeklagte geltend gemacht, der Berufungsrichter habe den Inhalt der zwiſchen den Parteien getroffenen Übereinkunft dahin feſtgeſtellt, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung auch nur einer Rate die Konventionalſtrafe in Höhe des ganzen Nachſchuſſes geleiſtet werden ſolle, dieſe Feſtſtellung aber ſei für den Reviſionsrichter maßgebend. Allein der Berufungsrichter hat in dieſer Beziehung nicht etwa eine aus den konkreten Verhältniſſen des Falles entnommene thatſächliche Feſtſtellung der Willensrichtung der Kontrahenten gegeben, vielmehr gelangt er auf Grund der Worte des Verpflichtungsſcheines durch Rechtsausführungen über die rechtliche Natur der Nachſchußforderung und unter Bezugnahme darauf, daß die Beklagte im Verpflichtungsſcheine keine größere Verbindlichkeit, als die ihr als Mitglied der Geſellſchaft nach §. 41 a. a. O. ſtatutenmäßig obliegende übernommen habe, zu dem Reſultate, die Beklagte ſei ſchuldig, als Konventionalſtrafe den ganzen Betrag des ausgeſchriebenen Nachſchuſſes zu zahlen.

Eine ſolche Deduktion iſt für den Reviſionsrichter nicht bindend.“

Was nun aber die Ausführungen des Berufungsrichters betrifft, ſo iſt es zwar völlig richtig, was darüber bemerkt iſt, daß die Beklagte durch den Verpflichtungsſchein keine größeren Verpflichtungen habe übernehmen wollen; es iſt ferner richtig, daß die Nachſchußforderung eine einheitliche durch den Verſicherungsvertrag begründete und daß ſie durch den Verpflichtungsſchein nicht in vier beſondere Nachſchuß In dem i. S. Backhaus w. Prometheus, Rep. I. 72/84 vom I. Civilſenate des Reichsgerichtes am 16. April 1884 ergangenen Urteile heißt es bei Beſprechung des gleichen Punktes:

„In dem in der ähnlich liegenden Sache Dahl & Co. w. Prometheus (Rep. IV. 368/83) am 28. Dezember 1883 vom IV. Civilſenat des Reichsgerichtes erlaſſenen Urteile heißt es:

„Er (der Berufungsrichter) verſteht ſodann ohne Rechtsirrtum den bezogenen 8. 41 dahin, daß durch die Nichtzahlung einer Nachſchußrate zu beſtimmter Zeit die dort feſtgeſetzte Konventionalſtrafe zum vollen Betrage des ganzen Nachſchuſſes und nicht bloß der zu ſpät entrichteten Rate verwirkt ſein ſoll.“

Möglicherweiſe iſt der IV. Civilſenat zu dieſem Ausſpruche auf Grund von rechtlichen Anſchauungen gelangt, welche mit denen des I. Civilſenates nicht völlig übereinſtimmen. Aus dem Urteile ſelbſt iſt dies aber nicht erkennbar. Im Urteile iſt der Satz ausgeſprochen, daß eine ohne Rechtsirrtum getroffene Feſtſtellung des Berufungsrichters mit der Reviſion nicht angegriffen werden kann. Von dieſem Satze iſt aber der I. Civilſenat im vorliegenden Urteile nicht abgewichen. Es lag daher nicht der Fall eines Konfliktes im Sinne des §. 137 G.V. G. und ſomit auch keine Veranlaſſung zu der von der Reviſionsbeklagten angeregten Verweiſung der Verhandlung und Entſcheidung der Sache an die vereinigten Ewil a. vor.“ forderungen zerlegt worden iſt. Allein, wenn auch hiernach einzelne von der Beklagten geltend gemachte Verteidigungsmomente ſich als hinfällig ergeben, ſo iſt doch daraus nichts gegen die oben entwickelte Auffaſſung des Rechtsverhältniſſes zu entnehmen. Der Berufungsrichter aber hat darin gefehlt, daß er die rechtliche Bedeutung der zwiſchen den Parteien durch Ausſtellung und Annahme des Verpflichtungsſcheines getroffenen Übereinkunft verkannt, namentlich auch die von der Klägerin darin übernommene Verpflichtung zur Annahme von Teilzahlungen unberückſichtigt gelaſſen und es unterlaſſen hat, die Bedeutung der Vereinbarung nach dieſer Richtung bei Interpretation des Schlußpaſſus des Verpflichtungsſcheines zu verwerten. Hierin iſt ein Reviſionsgrund enthalten. Die Sache ſelbſt aber iſt zur Entſcheidung reif; denn da neben den Urkunden, auf welche der Anſpruch der Klägerin ſich ſtützt, keinerlei Momente, welche für die Erkenntnis des Vertragswillens von Beö deutung wären, geltend gemacht ſind, und da feſtſteht, daß die Beklagte die drei erſten Raten des Nachſchuſſes rechtzeitig gezahlt hat ö und nur mit der vierten in Verzug geraten war, ſowie, daß die Klägerin bei der Annahme der verſpäteten Zahlung ihr Recht auf die Konventionalſtrafe vorbehalten hat, ſo liegt das geſamte Material, aus welchem die Entſcheidung zu entnehmen iſt, vor. Darüber aber, daß der Reviſionsrichter in ſolchen Fällen zur Interpretation einer Urkunde berechtigt iſt, iſt auf die in Bd. 3 Nr. 125 S. 425 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. abgedruckte Entſcheidung zu verweiſen.“ ö 6. Begriff des Wortes „nuterwegs“ in Art. 835 H. G.B. ö J Civilſenat. Urt. v. 26. April 1884 i. S. Vaterländ. Transportverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft Bekl) w. Neuvorpommeriſchen Schiffsverſicherungsverein (Kl.). Rep. I. 88/84. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln.

Die Parteien hatten einen Rückverſicherungsvertrag dahin abgeſchloſſen, daß der klagende Verein für einen Teil ſeiner Riſiken bei der

Bellagten Rückverſicherung nahm. §. 7 dieſes Vertrages lautet: Die Reaſſekuranzen werden ſtets bis zum Ablaufe des Rechnungsjahres des Neuvorpommerſchen Schiffsverſicherungsvereines (am 31. März) geſchloſſen, gelten jedoch, inſoweit zu dieſem Zeitpunkte die betreffenden Schiffe unterwegs ſind, als verlängert bis zur Ankunft im nächſten Beſtimmungshafen, nach Maßgabe des Art. 835 H. G.B. Die in ſolchem Falle zu zahlende Zeitprämie wird halbmonatlich berechnet, wobei angefangene 15 Tage für voll gelten. Das bei dem klagenden Vereine mit 36 000 verſicherte, von dieſem nach dem vorſtehenden §. 7 bis zum 31. März 1881 rückverſicherte Schiff Johannes hatte in Fort Liberty auf St. Domingo eine nach Falmouth beſtimmte Blauholzladung eingenommen und ging von dort am 25. März 1881 in See nach Port Haity, um dort ausklariert zu werden, was in Fort Liberty in Ermangelung einer zuſtändigen Behörde nicht geſchehen konnte. Am 28. März erhielt das Schiff in Port Haity die Ausklarierung, mußte aber wegen Deſertion einiger ſeiner Leute bis zum 2. April dort liegen bleiben. Am 2. April 1881 ſegelte es ab, geriet in der folgenden Nacht auf Grund und ging verloren. Der klagende Verein erſetzte dem Verſicherten den Schaden ‚ mit 35 958,37 und fordert jetzt von der Beklagten die Zahlung von 19 974,26 M.

Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die gegen das Berufungsurteil von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Alles Thatſächliche iſt unſtreitig. Zwar erhellt nicht, in welcher Weiſe das Schiff Johannes bei dem klagenden Vereine verſichert war, ob für die Reiſe oder auf Zeit, es iſt dies aber auch gleichgültig. Es handelt ſich nur um die Interpretation des §. 7 des Rückverſicherungsvertrages, und dieſe löſt ſich auf in eine Interpretation des Art. 835 H. G.B. Es fragt ſich: was heißt dort „unterwegs“, und war daher der Johannes am 2. April im Sinne dieſes Artikels „unterwegs“?

Vorauszuſchicken iſt folgendes. Veranlaſſung zur Beſtimmung ö des Art. 835 mag die Erwägung gegeben haben, daß, wenn ein auf

Zeit verſichertes Schiff verſchollen iſt und bis Ablauf der Ver ſicherungszeit über dasſelbe keine Nachrichten eingegangen waren, nicht

zu ermitteln iſt, ob der Untergang noch in die Verſicherungszeit gefallen ö iſt oder nicht. Nur für dieſen Fall ſind in früheren Geſetzgebungen

Beſtimmungen enthalten. Siehe z. B. §. 2175 A.L.R. II. 8, Code

de commerce Art. 376.

Allein in Betracht kommen auch noch andere Umſtände. In den Protokollen der Handelsgeſetzbuchskonferenz (S. 3239) wird darauf Gewicht gelegt, daß es nicht leicht ſei, eine neue Verſicherung auf ein Schiff zu erlangen, von deſſen Aufenthalt keine beſtimmten Nachrichten gegeben werden konnten. Zu berückſichtigen iſt auch der Fall, daß der Verſicherte der Anſicht iſt, eine anzutretende Reiſe werde noch innerhalb der Verſicherungszeit beendet werden, aber ein unvorhergeſehenes Ereignis eintritt, welches die Reiſe über dieſe Zeit hinaus verlängert. überhaupt iſt nur infolge der Beſtimmung des Art. 835 a. a. O. die vollſtändige Ausnützung einer auf Zeit geſchloſſenen Verſicherung möglich. Jedenfalls aber würde es irrtümlich ſein, wenn man die erwähnte Hauptveranlaſſung zu jener Beſtimmung zur Interpretation der Beſtimmung in der Art benützen wollte, daß man die Verlängerung der Zeitverſicherung nur dann eintreten ließe, wenn der Verſicherte bei Ablauf der Verſicherungszeit über das Schiff keine Nachrichten hat bezw. haben kann. Die Beſtimmung findet ebenfalls Anwendung, wenn der Rheder zur kritiſchen Zeit den Aufenthalt des Schiffes kennt, z. B. weiß, daß es in einem Nothafen liegt, oder daß es als vorübergefahren ſignaliſiert iſt, oder daß es kurz vorher den Heimatshafen verlaſſen hat und noch auf dem Fluß ſich befindet u. ſ. w.

Nicht außer acht zu laſſen iſt auch, daß, wenngleich die Beſtimmung zunächſt als zur Sicherung des Rheders gegeben ſich darſtellt, doch auch der Verſicherer bei derſelben weſentlich intereſſiert iſt, indem dieſer mit dem Eintritte der Verlängerung die Prämie erwirbt. Das Intereſſe des Verſicherers wird anerkannt im zweiten Satze des erſten Abſatzes des Art. 835 H. G.B. Der Rheder kann den Eintritt der Verlängerung nur ausſchließen, ſolange das Schiff noch nicht unterwegs iſt.

Für die Interpretation ſelbſt iſt nun aber von größter Bedeutung das Allegat des Art. 827 a. a. O. Durch dasſelbe iſt der geſetzliche

Sinn des Wortes „unterwegs“ präziſiert. Art. 827 H. G. B. ſtellt den — ——ß — —ꝛ —7̃ ißñ———— — Begriff der Verſicherungsreiſe feſt. Dieſe beginnt mit der Einnahme der Ladung oder des Ballaſtes und endet mit der Löſchung. Nur wenn weder Ladung noch Ballaſt einzunehmen iſt, beginnt die Verſicherungsreiſe mit der Abfahrt. Von dieſem Begriffe geht der Geſetzgeber in Art. 835 a. a. O. aus. Ob dies nicht auch dann anzunehmen ſein würde, wenn das Allegat fehlte, kann dahingeſtellt bleiben, die Bezugnahme auf Art. 827 H. G.B. beſeitigt in dieſer Beziehung jeden Zweifel. Dieſe Anſicht wird auch von Voigt vertreten. Bei Beſprechung des „Revidierten allgemeinen Planes hamburgiſcher Seeverſicherungen“ lim Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 4 S. 198 Note d.) zu §. 51 des Planes, der ſich an Art. 835 H. G. B. anſchließt, welcher ſelbſt das Wort „unterwegs“ aus §. 51 des Hamburger Planes von 1857 entnommen hat, ſagt Voigt: „Das Wort „unterwegs“ in Art. 51 hat zu Meinungsverſchiedenheiten Veranlaſſung gegeben. Dieſen iſt jetzt vorgebeugt, da der aſſekuranzrechtliche Begriff des „Unterwegsſein“ durch den Art. 827 H.G.B. feſtgeſtellt worden iſt. (Ein Schiff iſt „unterwegs“ von dem Zeitpunkte an, wo mit der Einnahme der Ladung oder reſp. des Ballaſtes angefangen wird, eventuell, wo das Schiff abfährt, bis zum Ende der Löſchung der Ladung reſp. des Ballaſtes am Beſtimmungsorte.)“ Man kann gegen dieſe Auslegung nicht einwenden, daß es gegen den natürlichen Sinn des Wortes verſtoße, wenn man ein noch im Hafen befindliches Schiff als unterwegs befindlich annehme, denn auch die Auffaſſung der „Reiſe“ in Art. 827 H.G.B. ſtimmt nicht mit dem ſonſt üblichen Gebrauche dieſes Wortes überein. Nach Art. 827 beginnt die Verſicherung für eine „Reiſe“ ſchon vor dem Antritte der Reiſe im ſonſt üblichen Sinne des Wortes und dauert bis nach dem Ende derſelben fort. Die Terminologie „Aſſekuranzreiſe“ iſt auch keineswegs eine ungewöhnliche. Es lag aber nahe, daß man von dieſem, ſonſt ſo geläufigen Begriffe ausging, wo man aus Utilitätsrückſichten die Verlängerung der Zeitverſicherung eintreten ließ; man hängte gleichſam die begonnene Reiſe an und ſah dieſe Reiſe in dem Augenblicke als begonnen an, in welchem ſie als ſelbſtändig verſicherte Reiſe ö begonnen haben würde. Auch in der franzöſiſchen und engliſch⸗amerikaniſchen Jurisprudenz wird die Frage nach der Bedeutung von Worten, wie en cours de voyage, at sea, on à passage, wenn dieſelben ſich in Verlängerungsklauſeln finden, erörtert. Daß man dabei zu einem anderen Reſultate gelangt (Sirey, 52. 2. 326; Parsons, a treatise on the Law of marine insurance Vol. I No. IX p. 315 Note 1), erklärt ſich daraus, daß nach den fraglichen Rechten die Aſſekuranzreiſe nicht, wie nach Art. 827 H.G.B. ſchon mit dem Beginne der Ladung anfängt, kann daher auch nicht gegen die obige Deduktion verwendet werden. Geht man von der dargelegten Auffaſſung des Art. 835 H. G.B. aus, ſo geſtaltet ſich der vorliegende Fall folgendermaßen: Die Reiſe, welche das Schiff Johannes in Port Liberty antrat, war keine zuſammengeſetzte. Das Schiff ſollte die ganze eingenommene Ladung und nur dieſe nach Europa bringen, alſo unterwegs weder Ladung löſchen, noch einnehmen. Der europäiſche Hafen, nach welchem gemäß den in Falmouth einzuholenden Ordres die Ladung gebracht werden ſollte, war daher der Beſtimmungshafen, der einzige Beſtimmungshafen. Die Reiſe war folglich angetreten mit dem Beginne der Ladung in Fort Liberty. Allerdings ſollte das Schiff, um die Ausklarierung zu erhalten, Port Haity anlaufen; allein der Zweck des Anlaufens dieſes Hafens war lediglich der, geſetzlichen Vorſchriften nachzukommen, welche den Zweck der Reiſe ſelbſt nicht berühren. Port Haity kann darum ebenſowenig als der Beſtimmungshafen bezw. der nächſte Beſtimmungshafen der verſicherten Reiſe angeſehen werden, als ein for orders anzulaufender Hafen als Beſtimmungshafen bezeichnet werden kann. Hiernach erſcheint die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion als unbegründet und war daher unter Verurteilung der Reviſionsklägerin in die Koſten dieſer Inſtanz (5. 92 C. P. O.) zurückzuweiſen.“