Rechtsprechung / OVG NRW / 2003

OVG NRW Beschluss vom 04.02.2003 – 22 E 1265/02

ECLI:DE:OVGNRW:2003:0204.22E1265.02.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 120.000,-- DM (= 61.355,-- EUR) festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist begründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In Übereinstimmung mit der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts und der anderen Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die sich insoweit am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) orientiert,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_4

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - 7 E 977/01 - und vom 7. August 2002 - 10 E 712/02 -,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_5

hält es der beschließende Senat für ermessensgerecht, das Interesse des Bauherrn an der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit 30.000,-- DM (vgl. Abschnitt II Nr. 7.1.1 des Streitwertkatalogs) bzw. - in Verfahren, die nach der Währungsumstellung anhängig geworden sind - mit 15.000,-- EUR zu bewerten. Wird ein Vorbescheid begehrt, kann dieser Streitwert - je nach Bedeutung der zur Entscheidung gestellten Fragen - bis auf die Hälfte der für die Erteilung einer Baugenehmigung maßgeblichen Streitwertes herabgesetzt werden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 4 KSt 2.01 -, BauR 2001, 1565; OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 10 E 315/01 - sowie Abschnitt II Nr. 7.2. des Streitwertkatalogs.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_7

Allerdings kommt ein entsprechender Abschlag regelmäßig nicht in Betracht, wenn die maßgeblichen Fragen zur Bebaubarkeit des Grundstücks im Vorbescheidsverfahren zu klären sind und das Grundstück im Erfolgsfall durch die Qualifizierung als Bauland eine erhebliche Wertsteigerung erfährt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 1999 - 11 E 77/99 -, vom 31. Mai 2001 - 10 E 315/01 - und vom 8. Juni 2001 - 10 E 433/01 -.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_9

Hiervon ausgehend erscheint der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragte Streitwert von 120.000,-- DM (= 61.355,-- EUR) angemessen. Zum einen wurde mit dem von der Klägerin begehrten Bauvorbescheid die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage geklärt, ob das Baugrundstück dem Innen- oder dem Außenbereich zuzurechnen ist. Zum anderen liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verwirklichung der Bauvorhaben andere - etwa bauordnungsrechtliche - Anforderungen ernsthaft entgegen gehalten werden können, zumal es sich um Neubauvorhaben handelt, die ohne weiteres den gesetzlichen Anforderungen entsprechend geplant werden können.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_10

Vgl. in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 10 E 85/02 -.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_11

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-02-04/22-e-1265-02#rd_12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.