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Rechtsprechung / OLG Thüringen / 2018

OLG Thüringen Beschluss vom 27.02.2018 – 1 OLG 171 SsRs 15/18

ZivilrechtThüringenVolltext

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Verfahrensgang

vorgehend AG Erfurt, 26. Oktober 2017, 623 Js 202917/16 64 OWi, Urteil

Tenor§

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Gründe§

1

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft und zulässig, jedoch unbegründet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2018-02-27/1-olg-171-ssrs-15-18#rd_1

Zur Begründung der Entscheidung wird Bezug genommen auf die Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 14.02.2018, die zusammen mit einer Ausfertigung dieses Beschlusses übersandt wird.

3

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG).