OLG Koblenz 2018

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.(Rn.45) 2. Nicht entschieden ist…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auf eine Elternvereinbarung zum Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts findet § 1696 Abs. 1 BGB keine Abgrenzung. (Rn.2) 2. Eine solche, im elterlichen Konsens getroffene Entscheidung entfaltet aber eine gewiss…

Leitsatz 1. Zur Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers, der zwei Tage vor seinem Tode vor einem Notar am Krankenbett einen Erbvertrag schließt und unter Medikamenteneinfluss steht.(Rn.34) (Rn.56) (Rn.66) 2. Zur Fr…

Leitsatz Eine gegen die Anordnung der Beiziehung behördlicher Akten (hier: Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft) gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft.(Rn.3)

Leitsatz Gegen nicht angeleinte heranlaufende Hunde dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt es dabei zu Schaden, haftet der Hundehalter in vollem Umfang. Es liegt im Regelfall weder eine Unterbrechung des Ursache…

Leitsatz 1. Einem Elternteil, der nicht (mehr) Inhaber der elterlichen Sorge ist, steht gegen die eine Aufsichtsmaßnahme gegenüber dem Vormund ablehnende Entscheidung des Familiengerichts kein Beschwerderecht zu. Etwas anderes ka…

Leitsatz Der Grundsatz der Amtsermittlung gilt im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur eingeschränkt. Ob das Gericht in diesem Verfahren eigene Ermittlungen anstellt, bleibt seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen. Jedenfa…

Leitsatz 1. Nach erstmaligem Gebrauch einer gefälschten oder unechten Urkunde ist kein rechtswidriger Zustand erreicht, der weitere strafbare Gebrauchshandlungen gegenüber anderen Täuschungsadressaten ausschließt.(Rn.18) 2.…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung.(Rn.13) 2. Im Rahmen der Prüfung, ob durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie das Wohl des Kindes gefährdet würde, ist auch je nach Reife und Verst…

Leitsatz 1. Ist in einen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich aufgenommen, ob dem Betroffenen eine vorsätzliche oder fahrlässige Tat zur Last gelegt wird, so hindert dies eine B…

Leitsatz 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte…

Leitsatz 1. Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil mit Erziehungsdefiziten, welche dieser jedoch belegbar mit Hilfe Dritter kompensieren kann.(Rn.38) 2. Die Bereitschaft zur Erteilung einer So…

Leitsatz 1. Nimmt die Staatsanwaltschaft ein zu Lasten des Beschuldigten oder Verurteilten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner Begründung zurück, sind Verteidigerkosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. Ein rechtlich anzuerken…

Leitsatz Die eine Teilzeitbeschäftigung des ausgleichspflichtigen Beamten vor Erreichen der Regelaltersgrenze beendende Entscheidung nach Ehezeitende aber noch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich stellt…

Leitsatz 1. Ob von einem Befangenheitsantrag ein erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über den Antrag getroffen wird. Ergeht der Beschlus…

Leitsatz 1. Ist der Erbe dazu verurteilt worden, durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Nachlassbestand zu geben, sind nicht der Kenntnisstand und die Erkenntnismöglichkeiten des Notars, sondern …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei der Frage, welcher Elternteil besser geeignet ist, über die Durchführung von Impfungen des gemeinsamen Kindes zu entscheiden, kann maßgeblich darauf abzustellen sein, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteh…

Leitsatz 1. Die in § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG angeordnete Rangfolge führt dazu, dass zunächst Entscheidungs- und Übernahmeschuldner als Erstschuldner für die noch offene Kostenschuld zu beanspruchen sind. Erst wenn die Zwangsvolls…

Leitsatz 1. Bereits in einem Zulassungsantrag muss die erstrebte Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG nach dem Maßstab der §§ 344, 345 StPO ordnungsgemäß begründet werden. Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist…

Leitsatz Ein nur von einem Ehegatten angespartes Guthaben, welches - ggfls. auch nur zusätzlich - ein gemeinsames Immobiliendarlehen der Eheleute als Immobilienmiteigentümer sichert, steht im Innenverhältnis im Zweifel beiden Ehe…

Leitsatz 1. Die Frage, ob und in welchen Fällen zur wirksamen Vertretung des Kindes eine behördliche oder gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, unterfällt dem Statut der elterlichen Sorge/Verantwortung.(Rn.14) 2. Ist a…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Versagung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kinde ist nur dann zulässig, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet wer…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Bei der nach § 51 Abs. 1 VersAusglG aufgrund einer Versetzung des Ausgleichspflichtigen in den einstweiligen Ruhestand vorzunehmenden beschränkten Totalrevision des Versorgungsausgleichs hat das Gericht zur Bemessung …

Leitsatz Wird nach polnischem Recht die Ausübung der elterlichen Gewalt (elterliche Sorge) für ein minderjähriges Kind einem Elternteil allein übertragen mit der Maßgabe, dass der andere Elternteil zur Mitentscheidung über wichti…

Leitsatz 1. Der Rückgriff auf § 3 Abs. 2 UWG verstößt auch in Fällen, in welchen keine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, nicht gegen europarechtliche Vorgaben; die vollharmonisierende Wirkung der UGP-RL steht dem nicht entgeg…

Leitsatz Die Bewilligung oder Erweiterung von Verfahrenskostenhilfe auf der Grundlage eines erst nach Abschluss der Instanz gestellten Antrags ist nicht mehr möglich.(Rn.2)

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch v…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand