Entscheidungen zu Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 12.06.1997 – C-307/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften in Artikel 95a Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Än…

2. EuGH, 12.09.1996 – C-251/94 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

3. EuGH, 10.09.1996 – C-277/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf der…

4. EuGH, 09.06.1994 – C-406/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die Frage des Tribunal du travail Neufchâteau wie folgt beantwortet werden sollte: Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszu…

5. EuGH, 24.03.1994 – C-146/93 Schlussanträge des Generalanwalts
6. EuGH, 16.12.1993 – C-28/92 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…

7. EuGH, 30.09.1992 – C-275/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach meiner Meinung sollte deshalb die dem Gerichtshof vom Tribunal du travail vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß in Fällen, in denen ein Arbeitn…

8. EuGH, 07.02.1991 – C-227/89 Urteil

   Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EWG-Vertrag lassen nicht zu, daß Arbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten…

9. EuGH, 12.12.1990 – C-227/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Dementsprechend schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Für die Feststellung, ob nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates Ansprüche begründet sind, sind alle Versicherungszeiten zu berücksichtig…

10. EuGH, 21.03.1990 – C-85/89 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Geme…

11. EuGH, 07.02.1990 – C-108/89 Schlussanträge des Generalanwalts
12. EuGH, 07.02.1990 – C-85/89 Schlussanträge des Generalanwalts
13. EuGH, 04.05.1988 – C-83/87 Urteil

    Leitsatz Die Neuberechnung einer vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Invaliditätsleistung ist gemäß den Vorschriften dieser Verordnung vorzunehmen, wenn sie erforderlich ist, weil sich die persönlichen…

14. EuGH, 25.10.1984 – C-181/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die erste Frage des vorlegenden Gerichts ist deshalb wie folgt zu beantworten : Artikel 47 Absatz 1 gilt grundsätzlich auch dann, wenn Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 anwendbar ist. Die Anwendung der genannten Reg…

15. EuGH, 09.02.1984 – C-104/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Tribunal du travail Brüssel mit Beschluß vom 26. Mai 1983 gemäß Artikel 177 EWGVertrag vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Artikel 51 Absatz 1 der Verord…

16. EuGH, 30.06.1983 – C-279/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen mithin vor, die Fragen des Landessozialgerichts Essen wie folgt zu beantworten : Wenn eine nationale Antikumulierungsvorschrift sich ausschließlich auf innerstaatliche Leistungen bezieht und die Leistun…

17. EuGH, 16.12.1982 – C-150/82 Schlussanträge des Generalanwalts
18. EuGH, 28.10.1982 – C-76/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, die Frage des Tribunal du travail Charleroi wie folgt zu beantworten: Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn eine Versicherungs- oder Wohnzelt im Hoheit…

19. EuGH, 18.02.1982 – C-55/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der für Altersrenten zuständige nationale Träger muß nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die von dem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten …

20. EuGH, 10.12.1980 – C-70/80 Schlussanträge des Generalanwalts
21. EuGH, 20.11.1980 – C-98/80 Schlussanträge des Generalanwalts
22. EuGH, 27.03.1980 – C-733/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 kann einer Person einen Anspruch entziehen, den ihr das R…

23. EuGH, 16.05.1979 – C-180/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Centrale Raad van Beroep mit Beschluß vom 16. Mai 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage dahin zu beantworten, daß nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1…

24. EuGH, 01.02.1979 – C-100/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Ich beantrage daher, auf die beiden vom Tribunal du Travail Charleroi mit Urteil vom 19. April 1978 gestellten Fragen wie folgt zu erkennen: 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem V…

25. EuGH, 15.11.1977 – C-64/77 Schlussanträge des Generalanwalts
26. EuGH, 18.10.1977 – C-41/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem bin ich der Auffassung, daß Sie in Beantwortung der vom Divisional Court vorgelegten Fragen für Recht erkennen sollten : 1. Artikel 51 EWG-Vertrag gewährt aus sich heraus dem einzelnen keine Rechte, die er vor…

27. EuGH, 09.06.1977 – C-109/76 Urteil

    Leitsatz Grundsätzlich genügt es im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Entstehung des Leistungsanspruchs auf Grund von Artikel 40 der Verordnung zu Lasten des Trägers eines Mitgliedstaats, wenn ei…

28. EuGH, 11.11.1975 – C-49/75 Schlussanträge des Generalanwalts
29. EuGH, 15.10.1975 – C-33/75 Schlussanträge des Generalanwalts
30. EuGH, 25.09.1975 – C-24/75 Schlussanträge des Generalanwalts
31. EuGH, 28.05.1974 – C-191/73 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 ist, soweit er zu einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und anschließender anteiliger Berechnung führt, mit dem Ergebnis, daß mehrere Leistungen von verschiedenen Mitg…

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