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Rechtsprechung / Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

181 Entscheidungen · Feststellung der Leistungen

  1. EuGH, 28.05.1980 – C-793/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten : Die Begriffe zurückgelegte Versicherungszeiten und vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten in Artikel 46 …

  2. EuGH, 20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  3. EuGH, 05.03.2014 – C-103/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste, die zweite und die vierte Frage des Administrativen sad Sofia‑grad folgendermaßen zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art.…

  4. EuGH, 04.05.2005 – C-30/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Tribunale di Bolzano vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Ermittelt der zuständige Träger gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

  5. EuGH, 18.05.1999 – C-442/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Bestimmung wie die des Artikels 32ter Absatz 6 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967, in der die K…

  6. EuGH, 17.09.1998 – C-244/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.…

  7. EuGH, 09.08.1994 – C-406/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  8. EuGH, 28.01.1993 – C-193/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der…

  9. EuGH, 10.06.1987 – C-37/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich vor, auf die uns gestellte Frage so zu antworten: Der Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin zu interpretieren, daß von Leistungen gleicher Art zu sprechen ist, wenn ihr Sinn…

  10. EuGH, 02.02.1984 – C-285/82 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung von Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. L 149, S. 2) und von Artikel 15 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. L 74, S. 1) sind a) eine vor dem 1…

  11. EuGH, 04.04.1979 – C-236/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nicht dahin auszulegen, daß hierdurch die eventuelle Anwen…

  12. EuGH, 04.09.2014 – C-401/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens haben die Leistungsberechtigten ihr Recht auf Freizügigkeit vor der Unterzeichnung des maßgeblichen internationalen Sozialversicherungsabkommens ausgeübt. Im Hinblick auf dies…

  13. EuGH, 03.03.2011 – C-399/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich einer nationalen Rechtsprechu…

  14. VG Karlsruhe, 26.06.2007 – 5 K 2394/05 Urteil
  15. EuGH, 28.06.2001 – C-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Träger eines anderen Mitglied…

  16. EuGH, 18.05.1999 – C-161/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Vorschrift über die Widerlegung der Kriegsvermutung (bei der es sich um eine Vermutung der andauernden beitra…

  17. EuGH, 20.03.1997 – C-144/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour du travail vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen S…

  18. EuGH, 11.08.1995 – C-98/94 Urteil

    Leitsatz Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene…

  19. EuGH, 09.12.1993 – C-45/92 Urteil

    Leitsatz 1) Es verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn einem Wanderarbeitnehmer bei der Berechnung seiner Altersrente die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Gleichstellung von Invaliditätszeiten mit Beschäftigun…

  20. EuGH, 22.04.1993 – C-65/92 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  21. EuGH, 16.02.1993 – C-45/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: Die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

  22. EuGH, 03.02.1993 – C-275/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner…

  23. EuGH, 04.06.1985 – C-117/84 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung, wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …

  24. EuGH, 04.06.1985 – C-58/84 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung, Wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …

  25. EuGH, 29.11.1984 – C-181/83 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Fälle beziehen sich nicht auf ein System von Leistungen bei Invalidität, bei dem die Höhe der Leistungen unabhängig von der Dauer der Versicherungszeiten is…

  26. EuGH, 01.03.1984 – C-104/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist so auszulegen…

  27. EuGH, 17.06.1982 – C-274/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Frage des Raad van Beroep Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es ist mit der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit deren Artikel 3 Absatz 1 unvereinbar, wenn die Höhe der Leistung, die von einem M…

  28. EuGH, 30.11.1977 – C-64/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates kann nur in den Fällen angewendet werden, in denen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, eine Mindestrente vorsehen.

  29. EuGH, 13.10.1977 – C-22/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  30. EuGH, 21.02.2013 – C-282/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  31. OLG Zweibrücken, 23.11.2012 – 6 UF 60/12 Beschluss
  32. EuGH, 28.10.2004 – C-306/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 3 von Orense zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Weder Artikel 45 der Verordnung…

  33. EuGH, 17.06.1997 – C-31/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal Superior wie folgt zu beantworten: Die Vorschrift des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe e (nunmehr Buchstabe g) der Verordnung (E…

  34. EuGH, 04.05.1995 – C-98/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Leistungen wie eine Rente nach dem deutschen Angestelltenversicherungsgesetz und eine belgische Geschiedenenrente …

  35. EuGH, 22.09.1994 – C-301/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsch…

  36. EuGH, 14.04.1994 – C-301/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die Fragen des Tribunal du travail Mons wie folgt zu beantworten sind: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er, wenn die als Invaliditätsrente gezahlten …

  37. EuGH, 08.02.1990 – C-199/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Wendet der zuständige Träger eines Mitgliedstaats die Antikumulierungsvorschrift des…

  38. EuGH, 06.02.1990 – C-342/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Arbeidshof wie folgt zu beantworten: Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der nationale Träger, der die Renten festste…

  39. EuGH, 01.06.1989 – C-141/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Änderungen einer nationalen Rechtsvorschri…

  40. EuGH, 02.02.1989 – C-128/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. EuGH, 09.03.1988 – C-83/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Von diesen Bemerkungen ausgehend, schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Eine Neuberechnung gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist geboten, wenn eine Invalidenrente, die ein Mitgliedstaat vor dem Tag des …

  42. EuGH, 06.10.1987 – C-197/85 Urteil

    Leitsatz 1) Hat die Witwe eines Wanderarbeknehmers in einem Mitgliedstaat einen Anspruch auf eine persönliche Invaliditätsrente erworben und macht sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente allein …

  43. EuGH, 10.06.1987 – C-197/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  44. EuGH, 05.03.1985 – C-58/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Ich schlage somit folgende Antworten vor: Cour du travail Lüttich: Unter Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung einer Altersrente die einem Arb…

  45. EuGH, 17.11.1983 – C-285/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb beantrage ich, daß Sie auf die Vorabentscheidungsfragen des Raad van Beroep Amsterdam in dem Rechtsstreit zwischen Wilhelm J. Derks und der Nieuwe Algemene Bedrijfsverenigung für Recht erkennen: 1. Für die Anwend…

  46. EuGH, 19.11.1981 – C-22/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  47. EuGH, 22.10.1981 – C-7/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen von der Cour du travail Mons vorgelegten Fragen für Recht zu erkennen: 1. Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nur auf eine Leistung an…

  48. EuGH, 14.05.1981 – C-98/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf …

  49. EuGH, 07.05.1981 – C-116/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis sollte die Vorabentscheidungsfrage meines Erachtens wie folgt beantwortet werden : (i) Wird eine Leistung ausschließlich nach innerstaatlichem Recht und ohne Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 14…

  50. EuGH, 24.04.1980 – C-110/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 Buchstabe a und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

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