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Rechtsprechung / Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

181 Entscheidungen · Feststellung der Leistungen

  1. EuGH, 18.02.1992 – C-5/91 Urteil

    Leitsatz 1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats hat bei der Feststellung der Leistungen, die einem Wanderarbeitnehmer geschuldet werden, der alle Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente in diesem Staat erfül…

  2. EuGH, 21.10.1975 – C-24/75 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine K…

  3. EuGH, 21.07.2005 – C-30/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

  4. EuGH, 05.04.1979 – C-176/78 Urteil

    Leitsatz Obwohl Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 574/72 unter der Überschrift Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten steht, ist er auf alle unter Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 fallenden Sac…

  5. EuGH, 24.09.1998 – C-132/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

  6. EuGH, 14.05.1996 – C-25/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 — insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c — der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

  7. EuGH, 26.06.1980 – C-793/79 Urteil

    Leitsatz Eine Zurechnungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu den vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten hinzugerechnet wird, um die im Fall der Frühinvalidität oder des vo…

  8. EuGH, 03.05.2017 – C-189/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Anspr…

  9. EuGH, 03.10.2002 – C-347/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

  10. EuGH, 11.06.1992 – C-90/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  11. EuGH, 08.04.1992 – C-90/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Erhält ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder sein Hinterbliebener eine Rente allein au…

  12. EuGH, 13.03.1986 – C-296/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 steht der Gewährung von Leistungen, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben wurden, nicht entgegen, wenn diese höher sind als die nach Artikel 46 der Verordnung erm…

  13. EuGH, 05.07.1983 – C-171/82 Urteil

    Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…

  14. EuGH, 13.10.1977 – C-112/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbene Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat …

  15. EuGH, 17.12.1998 – C-244/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, d…

  16. EuGH, 02.10.1997 – C-144/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  17. EuGH, 27.04.1994 – C-325/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 17. Juni 1993 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bei den gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 gew…

  18. EuGH, 10.12.1991 – C-5/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bezieht ein Arbeitnehmer eine Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und eine nicht umgewandelte Invaliditätsrente na…

  19. EuGH, 23.01.1986 – C-296/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, der Cour du travail Mons wie folgt zu antworten: Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 führt nicht zu einer Anwendung von Artikel 45, da die Voraussetzungen f…

  20. EuGH, 23.09.1982 – C-274/81 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem System der Leistungsberechnung nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inn…

  21. EuGH, 03.02.1977 – C-62/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie der Beschluß Nr. 91 der Verwaltungskommission sind mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit sie vorschreiben, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgl…

  22. EuGH, 21.10.2021 – C-866/19 Urteil

    Leitsatz Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träge…

  23. EuGH, 13.09.2012 – C-282/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wenn ein selbständi…

  24. LSG Baden-Württemberg, 18.01.2005 – L 13 R 5261/03 Urteil
  25. EuGH, 17.12.1987 – C-323/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist in allen Fällen anwendbar, in denen die Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berechneten Leistungen die durc…

  26. EuGH, 19.11.1987 – C-323/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die Fragen des Tribunal du travail Nivelles wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Berichtigung ist stets dann vorzunehme…

  27. EuGH, 05.05.1983 – C-238/81 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten erworbene Leistungen, die den Lebensbedarf eines alten Menschen, der nicht mehr über das Einkommen seines verstorbenen Ehegatten verfügt, sichern sollen und deren jew…

  28. EuGH, 12.01.1983 – C-150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 sind auf Leistungen bei Krankheit allein die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet der Arbeitneh…

  29. EuGH, 02.02.1982 – C-7/81 Urteil

    Leitsatz Bei jeder Anderung der von einem Mitgliedstaat gewährten Leistungen ist eine Neuberechnung nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vorzunehmen, außer wenn diese Änderung auf einem der in Artikel 51 Absatz 1 der Verord…

  30. EuGH, 16.05.1979 – C-236/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in seiner Gesamtheit anzuwenden, wenn er für den Arbeitnehmer günstiger ist, als es die nationalen Rechtsvorschriften allein wären, nach denen der Arbeitnehmer eine Rente erhält.…

  31. EuGH, 14.03.1978 – C-105/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  32. EuGH, 20.10.1977 – C-32/77 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 findet nur dann Anwendung, wenn für den Erwerb eines Leistungsanspruchs im Sinne des Artikels 51 Buchstabe a des Vertrages auf die Zusammenrechnung von Versicherungszeite…

  33. EuGH, 07.12.2017 – C-189/16 Urteil
  34. EuGH, 05.07.1995 – C-475/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Sechsten Kammer des Sozialgerichts Speyer vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin ausz…

  35. EuGH, 15.12.1993 – C-113/92 Urteil

    Leitsatz 1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats muß für die Berechnung des Betrages der Leistung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

  36. EuGH, 02.08.1993 – C-31/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 schließen es nicht aus, daß bei der Festsetzung einer Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften eine nationale Antikumulierungsvorschrift angewandt …

  37. EuGH, 29.04.1993 – C-31/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer Fassung vor der letzten Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 12…

  38. EuGH, 18.02.1993 – C-193/92 Urteil

    Leitsatz Eine einem Wanderarbeitnehmer von einem Mitgliedstaat gewährte und gemäß den Artikeln 40 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbe…

  39. EuGH, 21.03.1990 – C-199/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…

  40. EuGH, 10.03.1983 – C-238/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 1. Nach den dem Gerichtshof vorgetragenen Umständen stellt sich die erste Frage nicht. Sollte sich diese Frage gleichwohl stellen, wäre sie dahin zu beantworten, daß beim Zusammentreffen einer ausschließlich nach nationa…

  41. EuGH, 16.09.1982 – C-132/81 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, die Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten.

  42. EuGH, 17.12.1981 – C-22/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist dahin auszule…

  43. EuGH, 02.07.1981 – C-116/80 Urteil

    Leitsatz a) Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein n…

  44. EuGH, 14.05.1981 – C-111/80 Urteil

    Leitsatz Mit der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ist eine nationale Vorschrift unvereinbar, die hinsichtlich der einem Arbeitnehmer, dem nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung vorläufige Leistungen gezahlt w…

  45. EuGH, 15.01.1981 – C-111/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wäre meines Erachtens nicht angemessen, wenn Sie, meine Herren Richter, versuchen würden, all dies in einer förmlichen Entscheidung zusammenzufassen, die Sie in Beantwortung der enggefaßten Frage erlassen, die das Tri…

  46. EuGH, 15.10.1980 – C-4/80 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…

  47. EuGH, 14.03.1979 – C-176/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ungeachtet des Wortlauts des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 und der Überschrift von …

  48. EuGH, 14.03.1978 – C-98/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  49. EuGH, 15.04.2021 – C-866/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher folgende Antwort auf die vom Sąd Najwyższy (Obersten Gerichtshof, Polen) vorgelegte Frage vor: Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Apri…

  50. EuGH, 06.04.1995 – C-325/93 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invaliditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…

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