Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 46 VO (EWG) Nr. 1408/71

181 Entscheidungen · Feststellung der Leistungen

  1. EuGH, 09.11.1977 – C-41/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in dem Sinne zu verstehen, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen, daß der Betro…

  2. EuGH, 13.10.1977 – C-37/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  3. EuGH, 15.03.2018 – C-431/16 Urteil
  4. EuGH, 12.02.2015 – C-114/13 Urteil
  5. EuGH, 05.11.2014 – C-103/13 Urteil
  6. EuGH, 18.04.2013 – C-548/11 Urteil
  7. EuGH, 01.10.2009 – C-3/08 Urteil

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin gehend auszulegen, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt ist, nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, die im Einklang mit Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1…

  8. EuGH, 20.01.2005 – C-306/03 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  9. EuGH, 07.03.2002 – C-107/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die Kumulierung einer Altersund einer Hinterbliebenenrente festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hint…

  10. EuGH, 18.11.1999 – C-161/98 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 31. Dezember 1944 eine Tätigkeit ausgeübt hat…

  11. EuGH, 11.07.1996 – C-25/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…

  12. EuGH, 09.11.1995 – C-475/93 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…

  13. EuGH, 17.10.1995 – C-227/94 Urteil

    Leitsatz Nach Nummer 4 Buchstabe a des die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und dere…

  14. EuGH, 13.05.1993 – C-113/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: I — Rechtssachen C-113/92 und C-114/92 1) a)Der theoretische Betrag gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht der Zusammenrechnung der…

  15. EuGH, 28.01.1993 – C-65/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

  16. EuGH, 20.03.1991 – C-93/90 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Mitgliedstaat einem Arbeitnehmer gewährte Rente, die aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschriften betragsmäßig so festgestellt worden ist, daß sie zusammen mit einer von einem anderen Mitgliedstaat gew…

  17. EuGH, 06.06.1990 – C-342/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Höhe der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten selbständigen Leistung hat der zuständige Träger eines Mitgliedstaats zum einen alle in einem anderen Mitgliedstaat zurück…

  18. EuGH, 05.04.1990 – C-108/89 Urteil

    Leitsatz 1) Erhält ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften, so steht es nicht im Widerspruch zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, daß nur diese Rechtsvorschriften auf ihn in v…

  19. EuGH, 12.07.1989 – C-141/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Änderung des Feststellungsverfahrens für die Mindestleistung bei Alter unter Absatz 2 dieser Vorschrift fällt. 2) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung…

  20. EuGH, 05.07.1988 – C-21/87 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, läßt es zu, daß der deutsche…

  21. EuGH, 24.09.1987 – C-37/86 Urteil

    Leitsatz Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene Hinterbliebenenrente und eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbene Altersrente sind Leistungen gleicher Art im Sinne von Artik…

  22. EuGH, 15.09.1983 – C-279/82 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Kürzung oder das Ruhen einer allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Leistung auch dann ausschließt, wenn die…

  23. EuGH, 18.05.1983 – C-171/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der ersten Kammer des Tribunal de grande instance Lyon mit Urteil vom 2. Juni 1982 in dem Rechtsstreit Biagio Valentini gegen Association p…

  24. EuGH, 08.10.1980 – C-810/79 Urteil

    Leitsatz Die Nrn. 8 und 9 des Anhangs V C der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwand…

  25. EuGH, 16.09.1980 – C-4/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, anstatt unmittelbar auf die vom Tribunal du Travail vorgelegten Fragen zu antworten, zu versuchen, eine Entscheidung zu formulieren, die das Vorlagegericht bei der Behandlung des Rechtsstre…

  26. EuGH, 15.02.1978 – C-83/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Solange eine Person eine Rente allein aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts erhält, steht Artikel…

  27. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 54/11 R Urteil

    Leitsatz Mitgliedstaatliche Versicherungszeiten haben bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Erwerb eines Beitragserstattungsanspruchs dieselbe Rechtsqualität wie inländische Versicherungszeiten und sind b…

  28. LSG Bayern, 19.12.2023 – L 9 EG 15/21 FG Urteil
  29. LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 – L 1 R 251/18 Urteil
  30. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 – L 33 R 279/18 Urteil
  31. EuGH, 04.03.2014 – C-114/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Arbeidshof te Antwerpen wie folgt zu beantworten: Art. 46a Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Ju…

  32. EuGH, 07.03.2013 – C-127/11 Urteil

    Leitsatz Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

  33. EuGH, 22.06.2011 – C-399/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan…

  34. EuGH, 16.06.2011 – C-123/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

  35. SG Karlsruhe, 25.03.2009 – S 8 R 2379/08 Urteil
  36. EuGH, 19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …

  37. EuGH, 27.04.2006 – C-205/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy auf seine Vorlagefrage zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stehen die Artik…

  38. EuGH, 20.01.2005 – C-225/02 Urteil

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-225/02 braucht nicht beantwortet zu werden.

  39. EuGH, 28.10.2004 – C-225/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 3 von Orense zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Das Vorabentscheidungsersuch…

  40. EuGH, 05.04.2001 – C-55/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale Rom wie folgt zu beantworten: Artikel 39 Absatz 2 EG hindert die Mitgliedstaaten daran, Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die …

  41. EuGH, 15.03.2001 – C-118/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour du travail Mons wie folgt zu beantworten: 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer nationalen Antikumuli…

  42. EuGH, 22.02.2001 – C-52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwande…

  43. OVG Niedersachsen, 09.01.2001 – 2 L 4192/00 Beschluss
  44. EuGH, 29.06.2000 – C-52/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 gilt grundsätzlich für alle vor …

  45. EuGH, 18.11.1999 – C-442/97 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, f…

  46. EuGH, 22.10.1998 – C-143/97 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgli…

  47. EuGH, 12.02.1998 – C-143/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist die vorgelegte Frage zu bejahen. Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Kürzungsbestimmung in den Artikeln 12 Absatz 2, 46 Absatz 3 u…

  48. EuGH, 13.11.1997 – C-248/96 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörig…

  49. EuGH, 25.09.1997 – C-307/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  50. EuGH, 16.09.1997 – C-366/96 Schlussanträge

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind so auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Antikumulieru…

Seite 3 von 4