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Rechtsprechung / Art 12 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 12 VO (EWG) Nr. 1408/71

146 Entscheidungen · Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

  1. EuGH, 16.09.1980 – C-4/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, anstatt unmittelbar auf die vom Tribunal du Travail vorgelegten Fragen zu antworten, zu versuchen, eine Entscheidung zu formulieren, die das Vorlagegericht bei der Behandlung des Rechtsstre…

  2. EuGH, 05.04.1979 – C-176/78 Urteil

    Leitsatz Obwohl Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 574/72 unter der Überschrift Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten steht, ist er auf alle unter Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 fallenden Sac…

  3. LSG Schleswig, 19.06.2015 – L 3 AL 55/12 Urteil
  4. EuGH, 16.05.2013 – C-589/10 Urteil
  5. FG Köln, 21.01.2009 – 14 K 1793/08 Urteil
  6. FG Münster, 26.05.2004 – 1 K 2067/01 Kg Urteil
  7. EuGH, 07.03.2002 – C-107/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die Kumulierung einer Altersund einer Hinterbliebenenrente festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hint…

  8. EuGH, 28.06.2001 – C-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Träger eines anderen Mitglied…

  9. EuGH, 11.07.1996 – C-25/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…

  10. EuGH, 04.05.1995 – C-98/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Leistungen wie eine Rente nach dem deutschen Angestelltenversicherungsgesetz und eine belgische Geschiedenenrente …

  11. EuGH, 06.04.1995 – C-325/93 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invaliditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…

  12. EuGH, 15.12.1993 – C-113/92 Urteil

    Leitsatz 1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats muß für die Berechnung des Betrages der Leistung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

  13. EuGH, 02.08.1993 – C-31/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 schließen es nicht aus, daß bei der Festsetzung einer Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften eine nationale Antikumulierungsvorschrift angewandt …

  14. EuGH, 08.04.1992 – C-90/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Erhält ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder sein Hinterbliebener eine Rente allein au…

  15. EuGH, 19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  16. EuGH, 05.04.1990 – C-108/89 Urteil

    Leitsatz 1) Erhält ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften, so steht es nicht im Widerspruch zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, daß nur diese Rechtsvorschriften auf ihn in v…

  17. EuGH, 07.02.1990 – C-85/89 Schlussanträge des Generalanwalts
  18. EuGH, 20.11.1980 – C-98/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  19. EuGH, 11.07.1979 – C-268/78 Urteil

    Leitsatz Bemißt sich nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats das Grundentgelt, das der Berechnung der Geldleistungen dient, die dem bei einem Arbeitsunfall Verletzten zustehen, der nacheinander in mehreren Mitgliedstaate…

  20. EuGH, 20.09.1978 – C-26/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  21. EuGH, 14.03.1978 – C-105/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  22. EuGH, 13.11.1975 – C-50/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Kassationshof Luxemburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann…

  23. EuGH, 10.06.1975 – C-8/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die von der Cour de Cassation dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Sozialvers…

  24. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R Urteil

    Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…

  25. BFH, 16.04.2015 – III R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzlich für den BFH bestehende Bindungswirkung (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO) an die erstinstanzlichen Feststellungen zum ausländischen Recht entfällt, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen …

  26. BFH, 18.12.2013 – III R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme, ein Kindergeldberechtigter werde nicht vom Anwendungsbereich der EWGV Nr. 1408/71 erfasst, genügt nicht die Feststellung, der Anspruchsteller gehöre in seinem Herkunftsland keinem System der Alter…

  27. SG München, 27.03.2025 – S 32 EG 12/24 FG Urteil
  28. FG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 1821/08 Kg Urteil
  29. EuGH, 30.06.2011 – C-388/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

  30. FG Münster, 30.11.2009 – 8 K 2866/08 Kg Urteil
  31. FG Düsseldorf, 10.11.2009 – 10 K 4210/08 Kg Urteil
  32. EuGH, 22.10.1998 – C-143/97 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgli…

  33. EuGH, 29.04.1993 – C-31/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer Fassung vor der letzten Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 12…

  34. EuGH, 16.01.1991 – C-93/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen sollte der Gerichtshof meines Erachtens sein Urteil in der Rechtssache Ravida bestätigen. Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: 1) Na…

  35. EuGH, 25.03.1982 – C-132/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend kann anhand der ergänzenden Angaben des Rijksdienst festgestellt werden, daß die Umwandlung der Hinterbliebenenrente der Witwe nach Artikel 18 § 6 der Königlichen Verordnung Nr. 50 in eine proratisierte L…

  36. EuGH, 02.07.1981 – C-116/80 Urteil

    Leitsatz a) Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein n…

  37. EuGH, 14.05.1981 – C-98/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf …

  38. EuGH, 07.05.1981 – C-116/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis sollte die Vorabentscheidungsfrage meines Erachtens wie folgt beantwortet werden : (i) Wird eine Leistung ausschließlich nach innerstaatlichem Recht und ohne Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 14…

  39. EuGH, 19.06.1979 – C-180/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß er für die Feststellung von Leistungen bei Invalidität in einem Mitgliedstaat, in dem einem Arbeitnehmer der Anspruch auf diese Leistunge…

  40. EuGH, 16.05.1979 – C-236/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in seiner Gesamtheit anzuwenden, wenn er für den Arbeitnehmer günstiger ist, als es die nationalen Rechtsvorschriften allein wären, nach denen der Arbeitnehmer eine Rente erhält.…

  41. EuGH, 16.03.1978 – C-115/77 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf die in Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates bezeichneten Leistungen wird nach dieser Vorschrift zur Vermeidung einer Doppelversorgung nur ausgesetzt, soweit er mit Ansprächen auf glei…

  42. EuGH, 15.05.1974 – C-184/73 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…

  43. EuGH, 20.02.1973 – C-73/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, die Frage dahin zu beantworten, daß Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben, den Rechtsvorschriften desjenigen dieser Staate…

  44. BFH, 18.12.2014 – III R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursoris…

  45. BFH, 08.05.2014 – III R 21/12 Urteil

    Leitsatz Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der …

  46. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…

  47. BFH, 18.12.2013 – III R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und --bei Vorliegen weite…

  48. BFH, 19.04.2012 – III R 87/09 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den …

  49. BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 R Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 – 12 S 487/19 Urteil

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