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Rechtsprechung / Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001

Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001

236 Entscheidungen · Ausnahmeregelung

  1. EuGH, 18.06.2026 – C-506/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  2. EuG, 29.04.2026 – T-229/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Isabel Sánchez trägt die Kosten. Kalėda Perišin Verschuur

  3. EuGH, 21.04.2026 – C-327/26 Urteil
  4. EuG, 17.12.2025 – T-1109/25 Urteil
  5. EuG, 16.07.2025 – T-183/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses vom 7. Februar 2023 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Antrag von Frau Lisa Ballmann gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Eur…

  6. EuGH, 20.03.2025 – C-195/25 Urteil
  7. EuGH, 15.06.2023 – C-451/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen P…

  8. EuGH, 17.05.2023 – C-84/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Aufzeichnungen über förmliche Sitzungen der Exekutive eines Mitgliedstaats, bei denen Mitglieder der Regierung zusammentreten und als kollektive Instanz ha…

  9. EuG, 15.02.2023 – T-606/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec

  10. EuG, 15.02.2023 – T-607/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec

  11. EuGH, 21.12.2021 – C-874/19 Urteil
  12. EuGH, 06.10.2021 – C-348/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T‑526/19, EU:T:2020:210), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG für zulässig zu erklären, – die Sache…

  13. EuGH, 15.07.2021 – C-160/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…

  14. EuGH, 15.07.2021 – C-351/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…

  15. EuG, 14.07.2021 – T-65/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018 über den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand wird aufgehoben. 2. Die Entscheid…

  16. EuGH, 03.12.2020 – C-470/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die durch den High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und…

  17. VG Köln, 18.06.2020 – 7 L 485/20 Beschluss
  18. EuGH, 21.09.2016 – C-491/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung der Rüge einer Beweismittelverfälschung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel hinsichtlich der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsfehler zurückzuweis…

  19. EuGH, 21.07.2016 – T-66/14 Urteil
  20. EuGH, 06.10.2015 – T-216/12 Urteil
  21. OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 – OVG 12 B 11.14 Urteil
  22. OLG Hamm, 26.11.2013 – 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 Beschluss
  23. EuGH, 10.09.2013 – C-278/13 Beschluss
  24. EuG, 13.11.2012 – T-278/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…

  25. EuG, 21.09.2011 – T-141/05 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e. V. auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2005, mit der sein Antrag auf Z…

  26. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

  27. EuGH, 23.09.2010 – C-266/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Informationen über die Umwelt“ in Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

  28. EuGH, 06.11.2008 – C-511/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

  29. EuG, 03.04.2008 – T-236/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge ist nicht zu entscheiden. 3. Der Landtag Schleswig-Holstein trägt seine eigenen Kosten und di…

  30. EuG, 06.02.2007 – T-23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,

  31. EuG, 30.05.2006 – T-198/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  32. EuG, 17.03.2005 – T-160/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an AFCon 48605 Euro zuzüglich Zinsen vom Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen. Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der…

  33. EuGH, 27.01.2005 – C-186/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom belgischen Staatsrat zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/313…

  34. EuG, 10.01.2005 – T-357/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Parlaments, die von den Klägern als Anlage 5 zur Klageschrift vorgelegt worden ist, wird aus den Akten entfernt. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kläg…

  35. EuG, 27.02.2003 – T-329/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99), wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt d…

  36. EuGH, 12.03.2002 – C-41/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

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