Rechtsprechung / Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001
Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001
236 Entscheidungen · Ausnahmeregelung
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EuG, 17.09.2003 – T-76/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin.
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EuG, 19.11.2025 – T-623/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie sich auf die Daten bezieht, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach dem Erlass der in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2024 mit der Referenznummer EM…
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EuG, 26.03.2020 – T-646/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laurence Bonnafous trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Półtorak Stancu
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EuG, 27.11.2019 – T-31/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
- EuGH, 15.07.2015 – T-115/13 Urteil
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EuG, 12.09.2007 – T-36/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…
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EuG, 25.04.2007 – T-264/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates, 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 12.10.2022 – T-632/22 Urteil
- EuGH, 04.10.2018 – T-128/14 Urteil
- EuGH, 04.09.2018 – C-57/16 Urteil
- EuGH, 22.03.2018 – T-540/15 Urteil
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EuGH, 22.06.2006 – C-266/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
- EuGH, 17.10.2013 – C-280/11 Urteil
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EuGH, 03.10.2013 – C-365/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten, vierten und fünften Rechtsmittelgrund, die auf die fehlerhafte Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Bezug auf die Zugangsvoraus…
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EuG, 10.12.2010 – T-494/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidun…
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EuG, 14.12.2006 – T-237/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…
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EuGH, 28.11.2017 – C-57/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…
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EuG, 08.10.2013 – T-545/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgli…
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EuGH, 03.03.2011 – C-506/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission …
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EuG, 14.05.2019 – T-751/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Commune de Fessenheim, die Communauté de communes Pays Rhin-Brisach, der Conseil départemental du Haut-Rhin und der Conseil régional Grand Est Alsace Champagne-Ardenne Lorraine tragen…
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EuG, 27.11.2018 – T-314/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2016 über die Zurückweisung des Antrags von MS, ihm bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission wird verurteil…
- EuGH, 14.12.2017 – T-136/15 Urteil
- EuGH, 27.02.2015 – T-188/12 Urteil
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EuG, 22.03.2011 – T-233/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Februar 2009, mit der der Zugang zu bestimmten Informationen in einer Note vom 26. November 2008 zu einem Vorschlag einer Verordnung über den Zugang der Öffent…
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EuG, 13.04.2005 – T-2/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…
- EuGH, 27.04.2017 – T-375/15 Urteil
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EuGH, 17.11.2016 – C-562/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — dem Rechtsmittel stattzugeben; — die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen; — den Regierungen der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik …
- EuGH, 21.09.2016 – T-363/14 Urteil
- EuGH, 26.04.2016 – T-221/08 Urteil
- EuGH, 28.01.2015 – T-341/12 Urteil
- EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
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EuGH, 16.05.2013 – C-280/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat trägt die Kosten.
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EuGH, 18.11.2021 – C-235/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
- EuGH, 26.05.2016 – T-110/15 Urteil
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EuGH, 22.05.2014 – C-127/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…
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EuG, 03.10.2012 – T-465/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ivan Jurašinović trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. Forwood Dehousse Prek Schwarcz Popescu
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EuGH, 08.12.2011 – C-477/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…
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EuG, 06.07.2006 – T-391/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. August 2003 und der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Anträge der Kläger vom 21. und vom 29. Oktober 2003 abgelehnt wurden, werden als unzulässig zur…
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EuG, 26.04.2005 – T-110/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…
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EuGH, 22.06.2023 – C-588/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: i) das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission (T‑1…
- EuGH, 28.11.2013 – C-576/12 Urteil
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EuG, 08.05.2024 – T-375/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …
- EuGH, 12.07.2022 – C-348/20 Urteil
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EuG, 28.05.2020 – T-701/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des …
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EuGH, 05.12.2019 – C-560/18
Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
- EuGH, 18.07.2017 – C-213/15 Urteil
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EuGH, 14.04.2015 – C-615/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem dritten Rechtsmittelgrund stattzugeben; das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013, ClientEarth und PAN Europe/EFSA (T‑214/11, EU:T:2013:483),…
- EuGH, 11.05.2017 – C-562/14 Urteil
- EuGH, 21.05.2014 – T-447/11 Urteil
- EuGH, 07.06.2013 – T-93/11 Urteil
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