Entscheidungen zu Art 6 RL 93/13/EWG

285 Entscheidungen

EuGH, 08.12.2022 – C-971/22 Urteil
EuGH, 27.01.2021 – C-229/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und e…
EuGH, 18.11.2020 – C-519/19 Urteil
Leitsatz Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels…
EuGH, 17.05.2018 – C-147/16 Urteil
EuGH, 29.06.2017 – C-598/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera (Gericht erster Instanz Jerez de la Frontera, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.…
EuGH, 25.06.2015 – C-32/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék wie folgt zu beantworten: Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klausel…
EuGH, 14.05.2009 – C-40/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
EuGH, 26.10.2006 – C-168/05 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu ents…
BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfall…
EuGH, 22.01.2026 – C-902/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Effektivitätsgrundsatz im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit und…
EuGH, 18.12.2025 – C-320/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und von Art. 47 der Charta der Grundre…
EuGH, 03.07.2025 – C-582/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer na…
EuGH, 06.03.2025 – C-582/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz-Stadtmitte in Lodz, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1…
EuGH, 14.12.2023 – C-28/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer ge…
EuGH, 09.11.2023 – C-598/21 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 38 der Charta der Grun…
EuGH, 14.09.2023 – C-582/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Okregowy Warszawa-Praga w Warszawie (Regionalgericht Warszawa-Praga, Warschau, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Äquivalenz als eine der Au…
EuGH, 17.05.2022 – C-725/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die…
LAG Köln, 13.05.2022 – 10 Sa 27/21 Urteil
EuGH, 05.05.2022 – C-567/20 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln, die auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, wonach …
EuGH, 06.10.2021 – C-385/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia no 49 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 49, Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 d…
EuGH, 26.11.2020 – C-807/19 Beschluss
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem entgegensteht, dass das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasste nationale Gericht aufgrund praktischer Schwierigkeiten, wie seiner Arbeitsbelastung, v…
EuGH, 09.07.2020 – C-698/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorsc…
EuGH, 05.03.2020 – C-698/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunalul Specializat Mureş (Fachgericht Mureş, Rumänien) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑698/18: Die Richtlinie…
EuGH, 07.12.2017 – C-598/15 Urteil
EuGH, 14.01.2016 – C-381/14, C-385/14 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 27.02.2014 – C-470/12 Urteil
EuGH, 12.12.2013 – C-470/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd Svidník vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der dem Verbraucher mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Kla…
EuGH, 21.11.2013 – C-482/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd Prešov (Slowakei) vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären. (1) . (2) – Vgl. u. a. Urteil vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (C‑346/93, Slg. 1995, I‑6…
EuGH, 14.11.2013 – C-537/12,C-116/13 Beschluss
EuGH, 14.03.2013 – C-415/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…
EuGH, 17.11.2011 – C-327/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die A…
EuGH, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …
EuGH, 29.10.2009 – C-484/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 199…
EuGH, 07.05.2009 – C-227/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Salamanca vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 153 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG und Art. 4 Abs. 3 der Richtl…
EuGH, 10.01.2006 – C-302/04 Urteil
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, dessen Sachverhalt sich vor dem Beitritt eines Staates zur Europäischen Union zugetragen hat, ist der Gerichtshof zur Beantwortung der ersten und der zweiten Frage nicht …
EuGH, 21.11.2002 – C-473/00 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht im Rahmen einer von einem Gewerbetr…
BGH, 14.07.2026 – XI ZR 46/25 Urteil
Leitsatz § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass Verbrauchern im …
BGH, 13.05.2026 – IV ZR 27/25 Urteil
BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil
Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…
BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15 Urteil
Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…
BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 241/15 Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
BGH, 21.04.2016 – I ZR 220/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Flugpreise Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über ge…
BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…
EuGH, 16.04.2026 – C-309/26 Urteil
EuGH, 12.02.2026 – C-471/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Klausel eines Hypothekenkreditvertrags, in der ein variabler Zin…
EuGH, 11.12.2025 – C-767/24 Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass er im Kontext der vollständ…
EuGH, 27.11.2025 – C-746/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer natio…
EuGH, 19.06.2025 – C-396/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der der Gewerb…
EuGH, 19.06.2025 – C-320/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…

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