Entscheidungen zu Art 6 RL 93/13/EWG

285 Entscheidungen

OLG Dresden, 08.02.2023 – 5 MK 1/20 Urteil
EuGH, 17.05.2022 – C-693/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach de…
EuGH, 19.03.2020 – C-81/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/1…
EuGH, 31.10.2019 – C-453/18 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia no 11 de Vigo (erstinstanzliches Gericht Nr. 11 von Vigo, Spanien) und des Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona (erstin…
EuGH, 26.01.2017 – C-421/14 Urteil
EuGH, 14.02.2012 – C-618/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Audiencia Provincial de Barcelona gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…
EuGH, 30.04.2025 – C-80/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 …
EuGH, 13.02.2025 – C-472/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist wie folgt auszul…
EuGH, 11.04.2024 – C-173/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass das n…
EuGH, 07.12.2023 – C-140/22 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn ein von einem Kreditinstitut mit einem Verb…
EuGH, 27.04.2023 – C-705/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn eine Klausel in einem Vertrag über ein a…
EuGH, 02.03.2023 – C-35/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die von der Audiencia Provincial de Málaga (Provinzgericht Malaga, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und …
EuGH, 22.09.2022 – C-395/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Ar…
EuGH, 30.01.2020 – C-452/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Teruel (Untersuchungsgericht erster Instanz Nr. 3 von Teruel, Spanien) zu antworten: Sind bei …
EuGH, 20.09.2018 – C-51/17 Urteil
EuGH, 29.10.2015 – C-8/14 Urteil
EuGH, 13.03.2025 – C-337/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…
EuGH, 22.06.2023 – C-321/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/1…
EuGH, 12.01.2023 – C-395/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober…
EuGH, 17.05.2022 – C-600/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, …
EuGH, 31.03.2022 – C-472/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…
EuGH, 15.07.2021 – C-600/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Zaragoza (Provinzgericht Zaragoza, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7…
EuGH, 03.03.2020 – C-125/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreiben…
EuGH, 11.06.2019 – C-349/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien), beschränkt auf die zweite Frage, zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG…
EuGH, 03.05.2018 – C-51/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) vor: Eine durch einen Eingriff des Gesetzgebers auferlegte Vertragsklausel, die das Wechselkursri…
EuGH, 13.05.2015 – C-8/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia no 4 de Martorell zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vo…
EuGH, 26.04.2012 – C-472/10 Urteil
Leitsatz 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand…
EuGH, 06.10.2009 – C-40/08 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwese…
EuGH, 23.04.2026 – C-339/26 Urteil
EuGH, 13.07.2023 – C-265/22 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der etwa…
EuGH, 19.12.2019 – C-511/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Ap…
EuGH, 03.04.2019 – C-266/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, die hins…
EuGH, 15.11.2018 – C-118/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Zentrales Stadtbezirksgericht Buda, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die Richtl…
EuGH, 11.11.2015 – C-49/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Primera Instancia no 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz Nr. 5 von Cartagena) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rat…
EuGH, 12.02.2014 – C-26/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Kúria wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln…
EuGH, 21.02.2013 – C-472/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit …
EuGH, 06.07.2010 – C-137/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…
BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12 Urteil
Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…
BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil
Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…
EuGH, 24.09.2026 – C-900/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen P…
EuGH, 10.09.2026 – C-510/25 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Auslegung des nationalen Rech…
EuGH, 11.06.2026 – C-903/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer geric…
EuGH, 30.04.2026 – C-362/26 Urteil
OLG Brandenburg, 26.03.2025 – 4 MK 2/21 Urteil
EuGH, 25.04.2024 – C-484/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie d…
EuGH, 25.04.2024 – C-561/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dahin auszulegen, dass sie dem n…
EuGH, 09.04.2024 – C-582/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie – wenn es ein in einer nationalen Verfahrensvorschrift vorgesehener außerordentlicher Rechtsbehelf einem Einzelnen ermöglicht, die Wiederau…
EuGH, 15.06.2023 – C-520/21 Urteil
Leitsatz Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der R…
EuGH, 08.06.2023 – C-455/21 Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied in einem von einem Handelsuntern…
EuGH, 16.02.2023 – C-520/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau – Śródmieście, Warschau, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 un…

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