Entscheidungen zu Art 5 RL 91/271/EWG

27 Entscheidungen

EuGH, 02.09.2021 – C-22/20 Urteil
EuGH, 27.03.2025 – C-515/23 Urteil
EuGH, 25.04.2002 – C-396/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, auf den in Absatz 5 dieses Arti…
EuGH, 07.12.2023 – C-587/22 Urteil
EuGH, 06.10.2009 – C-438/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. …
EuGH, 06.10.2009 – C-335/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Schweden trägt…
EuGH, 15.05.2003 – C-419/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen …
EuGH, 22.02.2018 – C-328/16 Urteil
EuGH, 17.10.2013 – C-533/11 Urteil
EuGH, 08.09.2005 – C-416/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera nicht der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor…
EuGH, 28.11.2013 – C-576/11 Urteil
EuGH, 11.12.2001 – C-396/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung…
EuGH, 30.11.2023 – C-328/22 Urteil
EuGH, 23.09.2004 – C-280/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, …
EuGH, 30.01.2003 – C-419/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 5. Dementsprechend sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behan…
EuGH, 06.07.2000 – C-236/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, daß es der Kommission ein Progr…
EuGH, 25.03.2021 – C-22/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Schweden ist seinen Verpflichtungen nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwas…
EuGH, 26.03.2009 – C-335/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden. In der Rechtssache C-335/07: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Königreichs Schwed…
EuGH, 30.11.2006 – C-293/05 Urteil
Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie nicht die…
EuGH, 12.05.2005 – C-416/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt h…
EuGH, 16.03.2000 – C-236/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat, daß es der Kommission …
EuGH, 06.11.2014 – C-395/13 Urteil
EuGH, 08.09.2011 – C-220/10 Urteil
Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie – alle Küste…
EuGH, 10.12.2009 – C-390/07 Urteil
Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser …
EuGH, 19.04.2007 – C-219/05 Urteil
Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und aus Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung …
EuGH, 23.11.2006 – C-452/05 Urteil
Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht nachwei…
OVG NRW, 12.07.2006 – 20 A 315/06 Beschluss