Rechtsprechung / EuGH / 2006

EuGH Urteil vom 23.11.2006 – C-452/05

ECLI:EU:C:2006:737

Leitsatz

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht nachweisen konnte, dass die Gesamtbelastung aus allen Behandlungsanlagen von Stickstoff insgesamt um mindestens 75 % verringert wird. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40)

Tenor§

1 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht nachweisen konnte, dass die Gesamtbelastung aus allen Behandlungsanlagen von Stickstoff insgesamt um mindestens 75 % verringert wird.

2 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.