Entscheidungen zu § 83 ZVG

1. LG Potsdam, 08.10.2012 – 1 T 137/12 Beschluss
2. LG Karlsruhe, 18.09.2012 – 11 T 199/12 Beschluss
3. LG Neuruppin, 26.10.2011 – 5 T 120/11 Beschluss
4. LG Aachen, 13.04.2011 – 3 T 203/10 Beschluss
5. LG Aachen, 31.01.2011 – 3 T 416/10 Beschluss
6. LG Essen, 04.03.2010 – 7 T 427/08 Beschluss
7. LG Essen, 03.02.2010 – 7 T 161/09 Beschluss
8. LG Düsseldorf, 07.12.2006 – 25 T 1137/06 Beschluss
9. BVerfG, 09.10.2024 – 2 BvR 536/24 Stattgebender Kammerbeschluss
10. BVerfG, 19.07.2019 – 2 BvR 2283/18 Stattgebender Kammerbeschluss
11. BVerfG, 06.08.2014 – 2 BvR 1340/14 Stattgebender Kammerbeschluss
12. BVerfG, 11.07.2007 – 1 BvR 501/07 Beschluss
13. BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

14. BGH, 06.08.2026 – V ZB 13/26 Beschluss
15. BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…

16. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

17. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

18. BGH, 19.12.2024 – V ZB 77/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Verst…

19. BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…

20. BGH, 13.10.2022 – V ZA 10/22 Beschluss
21. BGH, 15.07.2021 – V ZB 13/21 Beschluss
22. BGH, 20.02.2020 – V ZB 17/19 Beschluss
23. BGH, 19.09.2019 – V ZB 16/19 Beschluss
24. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

25. BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss
26. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

27. BGH, 25.02.2016 – V ZA 35/15 Beschluss
28. BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
29. BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss

    Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …

30. BGH, 12.11.2014 – V ZB 99/14 Beschluss
31. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

32. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

33. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

34. BGH, 08.11.2012 – V ZB 124/12 Beschluss

    Leitsatz Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreck…

35. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

36. BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…

37. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
38. BGH, 02.02.2012 – V ZB 159/11 Beschluss

    Leitsatz § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; die Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrag…

39. BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…

40. BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…

41. BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11 Beschluss
42. BGH, 21.07.2011 – V ZB 48/10 Beschluss

    Leitsatz Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens de…

43. BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…

44. BGH, 30.09.2010 – V ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist .

45. BGH, 18.03.2010 – V ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwG, 19. Dezember 2007, 8 C 4/07, BVerwGE 130, 134) .

46. BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…

47. BGH, 23.09.2009 – V ZB 73/09 Beschluss
48. BGH, 22.01.2009 – V ZB 91/08 Beschluss
49. BGH, 18.12.2008 – V ZB 57/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grund…

50. BGH, 30.10.2008 – V ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 63, 78, 80 1. Von einem Einzelausgebot kann nur abgesehen werden, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten; das gilt auch im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. 2. Der Verzicht auf…

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