Entscheidungen zu § 83 ZVG

1. BGH, 16.10.2008 – V ZB 48/08 Beschluss

   Leitsatz ZVG § 75 Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, …

2. BGH, 22.03.2007 – V ZB 136/06 Beschluss
3. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

   Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

4. BGH, 28.09.2006 – V ZB 55/06 Beschluss

   Leitsatz ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so kann das auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) auch dann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG höher sein als …

5. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 298/03 Beschluß

   Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 85a Abs. 1, § 114a Wird der Zuschlag versagt, weil das Meistgebot nicht sieben Zehnteile oder die Hälfte des Grundstückswertes erreicht, und entfällt im weiteren Verfahrensverlauf das R…

6. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 21/03 Beschluß

   Leitsatz ZPO §§ 114, 574 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten …

7. BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03 Beschluß

   Leitsatz ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…

8. BGH, 13.09.2001 – III ZR 228/00 Urteil

   Leitsatz BGB § 839 Fi Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzli- chen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der…

9. LG Verden (Aller), 09.09.2016 – 6 T 110/16 Beschluss
10. LG Dortmund, 27.08.2015 – 9 T 156/14 Beschluss
11. LG Potsdam, 11.03.2014 – 1 T 103/13 Beschluss
12. LG Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
13. LG Dortmund, 10.02.2011 – 9 T 628/10 Beschluss
14. LG Münster, 25.11.2010 – 5 T 661/10 Beschluss
15. LG Aachen, 11.12.2009 – 3 T 433/09 Beschluss
16. LG Münster, 03.07.2009 – 05 T 385/09 Beschluss
17. LG Siegen, 08.10.2007 – 4 T 301/07 Beschluss
18. LG Essen, 20.01.2006 – 7 T 574/05 Beschluss
19. OLG Köln, 24.09.1992 – 2 W 151/92 Beschluss
20. BVerfG, 26.09.2012 – 2 BvR 938/12 Stattgebender Kammerbeschluss
21. BVerfG, 27.08.2010 – 2 BvR 3052/09 Stattgebender Kammerbeschluss
22. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

23. BGH, 26.06.2025 – V ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des…

24. BGH, 15.11.2018 – V ZB 71/18 Beschluss
25. BGH, 12.04.2018 – V ZB 212/17 Beschluss

    Leitsatz Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstüc…

26. BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.

27. BGH, 09.05.2014 – V ZB 124/13 Beschluss
28. BGH, 09.05.2014 – V ZB 123/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der …

29. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

30. BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…

31. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

32. BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
33. BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11 Beschluss

    Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

34. BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11 Beschluss

    Leitsatz Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…

35. BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…

36. BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11 Beschluss

    Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…

37. BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …

38. BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .

39. BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …

40. BGH, 19.02.2009 – V ZB 118/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…

41. BGH, 05.07.2007 – V ZB 118/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6 Hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG - ohne dass dies angefochten worden ist - versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte z…

42. BGH, 05.10.2006 – V ZB 2/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

43. BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …

44. BGH, 24.11.2005 – V ZB 98/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 71 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und 2 a) Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grun…

45. LG Münster, 15.02.2024 – 5 T 419/23 Beschluss
46. LG Lübeck, 29.11.2023 – 7 T 471/23 Beschluss
47. LG Mönchengladbach, 20.06.2023 – 5 T 251/22 Beschluss
48. AG Wolfratshausen, 18.11.2022 – 2 K 19/21 Zuschlagbeschluss
49. LG Magdeburg, 20.05.2014 – 3 T 123/14 Beschluss
50. AG Waldshut-Tiengen, 12.02.2013 – 1 K 44/11 Beschluss

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