Entscheidungen zu § 83 ZVG

1. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 285/03 Beschluß

   Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6 § 83 Nr. 6 ZVG stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannte…

2. BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss

   Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…

3. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 286/03 Beschluss
4. LG Lüneburg, 27.02.2008 – 4 T 32/08 Beschluss
5. BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

6. BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…

7. BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…

8. BGH, 10.04.2008 – V ZB 114/07 Beschluss

   Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6 a) Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, kann durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt we…

9. BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06 Beschluss

   Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…

10. BGH, 18.07.2013 – V ZB 13/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. 2. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund…

11. LG Aurich, 04.12.2023 – 7 T 223/23 Beschluss
12. LG Bielefeld, 26.09.2013 – 23 T 591/13 Beschluss
13. LG Münster, 16.03.2011 – 5 T 858/10 5 T 860/10 Beschluss
14. LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
15. LG Aachen, 08.06.2009 – 3 T 47/09 Beschluss
16. BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …

17. BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…

18. BGH, 16.03.2017 – V ZA 11/17 Beschluss
19. BGH, 21.11.2013 – V ZB 109/13 Beschluss

    Leitsatz Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden…

20. BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.

21. BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss
22. BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

23. BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
24. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 76/04 Urteil
25. LG Wuppertal, 15.09.2017 – 16 T 122/17 Beschluss
26. LG Bochum, 14.03.2013 – I-7 T 450/12 Beschluss
27. BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
28. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

29. BGH, 19.11.2009 – V ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 31 Abs. 1, 74, 83 Nr. 5, 6, 84 Abs. 1, 86 a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläu…

30. BGH, 21.06.2007 – V ZB 3/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6 a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung. b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen e…

31. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 247/03 Beschluss
32. LG Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss
33. LG Mönchengladbach, 29.05.2020 – 5 T 261/18 Beschluss
34. LG Arnsberg, 27.10.2016 – 5 T 60/16 Beschluss
35. LG Rostock, 23.01.2014 – 3 T 232/13 Beschluss
36. LG Aurich, 22.07.2010 – 4 T 234/10 Beschluss
37. OLG Hamm, 29.11.1999 – 15 W 290/99 Beschluss
38. BVerfG, 23.03.2018 – 2 BvR 2126/17 Nichtannahmebeschluss
39. BGH, 11.06.2026 – V ZB 81/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im ele…

40. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

41. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

42. BGH, 18.10.2018 – V ZA 22/18 Beschluss
43. BGH, 13.10.2016 – V ZB 138/15 Beschluss

    Leitsatz Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine…

44. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

45. BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…

46. BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…

47. BGH, 17.02.2011 – V ZB 205/10 Beschluss
48. BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…

49. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

50. BGH, 17.09.2009 – V ZB 44/09 Beschluss

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