Entscheidungen zu § 92 ZPO
23.895 Entscheidungen · Kosten bei teilweisem Obsiegen
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BGH, 19.06.2001 – X ZR 159/98
Urteil
Leitsatz in der Patentnichtigkeitssache Verkündet am: 19. Juni 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "zipfelfreies Stahlband" PatG 1981 §§ 3 Abs. 1, 9 Satz 2 Nr. 1 Wird das geschützte Erzeugnis im…
- BGH, 13.06.2001 – V ZB 18/01 Beschluss
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BGH, 18.05.2001 – V ZR 239/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 85, 87, 104, 108; ZPO § 511 a) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann keine Festlegung der von der An…
- BGH, 17.05.2001 – I ZR 68/00 Beschluss
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BGH, 09.05.2001 – IV ZR 138/99
Urteil
Leitsatz AGBG § 8 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kon- trolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wi…
- BGH, 08.05.2001 – VI ZR 166/00 Urteil
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BGH, 03.05.2001 – X ZR 168/97
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Mai 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; Art. 83 Taxol Bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverf…
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BGH, 21.03.2001 – VIII ZR 149/99
Urteil
Leitsatz HGB § 87 c Verkündet am: 21. März 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu er- teilenden Buchauszug sind alle Angaben über di…
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BGH, 13.03.2001 – VI ZR 290/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 256; SGB X § 116 Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, auf den gemäß § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatzansprüche übergegangen sind, im Fall des weiteren An- spruchsübergangs auf einen anderen Sozialversicheru…
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BGH, 26.01.2001 – V ZR 452/99
Urteil
Leitsatz AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises…
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BGH, 25.01.2001 – V ZR 22/00
Beschluss
Leitsatz ZPO § 554 b Abs. 3, § 100 Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von meh- reren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten…
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BGH, 19.01.2001 – V ZR 437/99
Urteil
Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 D Ist bei einem auf entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichteten Rechtsge- schäft das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist der Schluß auf eine verwerfliche Gesin…
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BGH, 21.12.2000 – V ZR 254/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 260; BGB Vorb. z. § 145 a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vom Verkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er- folg hat, der Antrag auf Zahlung d…
- BGH, 14.12.2000 – III ZR 213/99 Beschluss
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BGH, 21.11.2000 – VI ZR 231/99
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ad, Hc; § 844 Verkündet am: 21. November 2000 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Abgrenzung des bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung zu ersetzen- den S…
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BGH, 19.10.2000 – I ZR 89/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 24 Abs. 2; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften de…
- BGH, 26.09.2000 – X ZR 33/97 Urteil
- BGH, 12.09.2000 – X ZR 110/98 Urteil
- BGH, 27.07.2000 – VII ZR 480/98 Urteile
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BGH, 07.07.2000 – V ZR 287/99
Urteil
Leitsatz DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1 Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen den unberechtig- ten Besitzer unterliegt auch nach dem Zivilgesetzbuch nicht der Verjährung. DDR:ZGB § 475 Nr. 2 Satz 1, § 400 Die Ve…
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BGH, 06.07.2000 – VII ZB 29/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 515 Abs. 1, 522 Abs. 1, 522 a Abs. 2 a) Ist ein Rechtsmittel sowohl als Hauptberufung wie als Anschließung an die Beru- fung der Gegenseite zulässig, so bestimmt sich die Frist, innerhalb der die Be- gründung einz…
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BGH, 16.06.2000 – LwZR 22/99
Urteil
Leitsatz BGB § 591 Verkündet am: 16. Juni 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbe- pflanzungsrecht nach Ablauf d…
- BGH, 06.06.2000 – X ZR 48/98 Urteil
- BGH, 29.02.2000 – X ZR 166/97 Urteil
- BGH, 22.02.2000 – X ZR 111/98 Urteil
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BGH, 21.01.2000 – V ZR 327/98
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 7 Abs. 1 Hat eine gewerbliche Genossenschaft der DDR nach 1964 ein Betriebsgebäude er- richtet, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Kosten der Errichtung des Gebäudes nicht aus staatlich zuge…
- BGH, 18.01.2000 – X ZR 102/97 Urteil
- BGH, 13.01.2000 – I ZR 55/99 Beschluss
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BGH, 07.12.1999 – X ZR 40/95
Urteil
Leitsatz a) Die umfassende numerische Bereichsangabe, etwa ein Molekulargewichtsbereich, enthält grundsätzlich auch eine gleichermaßen umfassende Offenbarung aller denkbaren Unterbereiche.
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BGH, 01.12.1999 – I ZR 49/97
Urteil
Leitsatz a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichk…
- BGH, 16.11.1999 – KZR 30/97 Urteil
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BGH, 10.11.1999 – I ZR 212/97
Urteil
Leitsatz Die Werbung für Arzneimittel, die keine Psychopharmaka im pharmakologischen Sinne sind und durch die Werbung auch nicht als dazu bestimmt erscheinen, unterfällt nicht dem Werbeverbot des § 10 Abs. 2 Altern. 3 HWG.
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BGH, 03.11.1999 – VIII ZR 35/99
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (im Anschluß an BGHZ 128, 156 , 161 ff)…
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 358/97
Urteil
Leitsatz Wer infolge der Verfügung eines Nichtberechtigten das Eigentum an einem Grundstück verliert, weil es der Erwerber kraft guten Glaubens erwirbt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GDO), hat gegen den Erwerber einen Anspruch aus § 356 Abs.…
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BGH, 06.10.1999 – VIII ZR 125/98
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Recht der Teilkündigung des Vertrages gegenüber dem Händler.
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BGH, 02.07.1999 – V ZR 135/98
Urteil
Leitsatz Eine vergleichweise getroffene Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, der Bebauung eines angrenzenden Grundstücks nicht weiter entgegenzutreten, ist nicht deshalb sittenwidrig, weil d…
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BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97
Urteil
Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.
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BGH, 29.04.1999 – I ZR 65/96
Urteil
Leitsatz a) Eine Erstveröffentlichung in einem Verbandsland im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rom-Fassung der Revidierten Berner Übereinkunft ist auch bei einer erstmaligen Veröffentlichung des Werkes in einer Übersetzung gegeben.
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BGH, 23.04.1999 – V ZR 142/98
Urteil
Leitsatz a) Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.
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BGH, 16.04.1999 – V ZR 37/98
Urteil
Leitsatz Ist bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht eine Anpassung des Erbbauzinses für den Fall vereinbart, daß sich der Verkehrswert für Grundstücke gleicher Lage und Bebaubarkeit gegenüber dem zuletzt für die Berech…
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BGH, 26.03.1999 – V ZR 364/97
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines Käufers sind unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung auch dann erstattungsfähig, wenn sie zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, in dem der durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossene…
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BGH, 11.03.1999 – IX ZR 164/98
Urteil
Leitsatz Gelangt der Erlös aus der Veräußerung massefremder Gegenstände auf ein im Kontokorrent geführtes allgemeines Bankkonto des Konkursverwalters, so unterliegt er der Ersatzaussonderung bis zur Höhe des in der Zeit danach ei…
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BGH, 02.02.1999 – KZR 11/97
Urteil
Leitsatz Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt.
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BGH, 28.01.1999 – I ZR 208/96
Urteil
Leitsatz a) Telefaxgeräte gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
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BGH, 10.10.1991 – I ZR 147/89
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit einer – neben dem Text auch Zeichnungen und Fotografien enthaltenden – Bedienungsanweisung für ein technisches Gerät (Motorsäge).
- BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 147/25 Urteil
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 115/25 Urteil
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BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 38/25
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…
- BAG, 28.01.2026 – 10 AZR 261/24 Urteil
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BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 100/25
Urteil
Leitsatz Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.
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